Saturday, May 25, 2024
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Verabschiedung einer schriftlichen Erklärung des EU Parlamentes zu Camp Ashraf

RajaviNach der Verabschiedung einer schriftlichen Erklärung des EU Parlamentes zu Camp Ashraf sagt Maryam Rajavi:

• Die USA muß mit dem Schutz von Ashraf fortfahren. Dies ist elementar für die Erfüllung der Pflichten aus dem internationalen Gesetzen und dem beidseitigem Abkommen mit den Bewohner von Ashraf. Zudem unterstreicht sie die Einhaltung moralischer Werte.
• Die Listung der PMOI auf der US Terrorliste und die ungesetzliche Übergabe des Schutzes von Ashraf an irakische Sicherheitskräfte, waren für die iranische Opposition ein Akt der Unterdrückung und ein Hindernis für einen Wandel im Iran.

 

Heute wurde auf der Plenarsitzung des EU Parlamentes in Straßburg die schriftliche Erklärung 75 zu Camp Ashraf verabschiedet. In Camp Ashraf (Irak) leben 3.400 Mitglieder der oppositionellen Volksmudschahedin Iran (PMOI). Sie wurde mit absoluter Mehrheit verabschiedet.

In Bezug auf die Verbrechen des iranischen Regimes und seiner Agenten im Irak gegen die Bewohner von Ashraf und ihrer Familien im Iran, sowie der ungerechtfertigten Terrorlistung der PMOI in den USA ruft die Deklaration Baronin Cathrine Ashton (die EU Außenbeauftragte) auf, die USA zu einer Delistung der PMOI von der Terrorliste ausländischer Organisationen aufzufordern, wie es die EU tat. Zudem soll die UN aufgefordert werden, den dringenden Schutz der Bewohner von Ashraf zu gewährleisten.

Frau Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, beschrieb die Verabschiedung der Erklärung als Reaktion der 500 Millionen Bürger der 27 europäischen Mitgliedsstaaten auf die Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes und seiner Verbindungsleute im Irak und auf die Beschwichtigungspolitik westlicher Regierungen gegenüber dem Regime. Die Verabschiedung der Deklaration unterstreicht die überwältigende und steigende Unterstützung der Menschen in Europa für den iranischen Widerstand und vor allem auch für die PMOI Mitglieder in Ashraf, die ein Symbol der Hoffnung und des Widerstandes für die Menschen im Iran sind.

Sie erinnerte daran, dass es nach dieser Erklärung im EU Parlament und nach der Unterstützung von mehr als der Hälfte der Mitglieder des US Kongresses im Rahmen der Resolution 704 und der Unterzeichnung von 110 Parlamentariern für die Resolution 1431 keine Ausreden mehr für die USA in Bezug auf eine Fortsetzung des Schutzes der Bewohner von Ashraf und eines Beobachterteams der Vereinten Nationen in Ashraf gibt. Es ist elementar wichtig, dass die USA seinen Verpflichtungen nach dem internationalen Gesetzen und dem beidseitigen Abkommen mit den Bewohnern von Ashraf nachkommt und dass sie damit zeigen, dass ihre moralischen Werte und Normen umgesetzt werden.

Sie ergänzte, dass nach der Verabschiedung der schriftlichen Erklärung 75, der Resolution 1431 von Abgeordneten des US Kongresses und der Gerichtsentscheidung des Berufungsgerichtes in Washington D.C. ein Verbleib der PMOI auf der US Terrorliste ungesetzlich ist und dass das US Außenministerium nun die Wahl habe, Recht, Gesetz und dem Wunsch der Mehrheit der Vertreter in den USA und Europa zu folgen oder weiter der religiösen Diktatur im Iran einen Dienst zu erweisen und damit gegen das iranische Volk und seinen Widerstand und vor allem gegen die Menschen in Ashraf zu handeln.

Frau Rajavi betonte, dass die 13 Jahre lang andauernde ungerechte Terrorlistung der PMOI ein großer strategischer Fehler war und dass sie dem Regime half, an der Macht zu bleiben. Ohne diese ungerechtfertigte Listung wäre das politische Szenario nicht so schwierig und das Regime könnte nicht den Weltfrieden und die Sicherheit der Welt bedrohen und in der Region Blutvergießen anrichten. 

Die grausame Blockade von 3400 Bewohnern in Ashraf, Restriktionen von Basisgütern und die Behinderung von medizinischer Versorgung von Patienten in Ashraf, von denen einige dadurch in kritischem Zustand gekommen sind, wurden alle mit der beschämenden Terrorlistung gerechtfertigt. Viele freiheitsliebende Menschen in Iran wurden aufgrund dieser Listung hingerichtet und auch jetzt sitzen viele politische Gefangene in den Gefängnissen und sind zum Tode oder zu langen Haftstrafen verurteilt, weil sie Verbindungen zur PMOI haben oder einfach nur ihre Bewegung unterstützen.

Die gewählte Präsidentin sagte, dass ein Verbleib der PMOI auf der Terrorliste und die ungerechtfertigte Übergabe der Sicherheit der Bewohner von Ashraf an irakische Sicherheitskräfte zwei Seiten der gleichen Medaille sind. Beide unterdrücken die demokratische Opposition zum klerikalen Regime und behindern den Weg zum demokratischen Wandel im Iran. Ein solcher Wandel kann nur durch das iranische Volk und den iranischen Widerstand erfolgen. Daher ist der entscheidende Wechsel der US Politik in Hinblick auf den Iran die Delistung der PMOI.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
25.ovember 2010