Wednesday, February 1, 2023
StartNachrichtenMenschenrechtePolenz schlägt EU-Einreiseverbot für iranische Sicherheitskräfte vor

Polenz schlägt EU-Einreiseverbot für iranische Sicherheitskräfte vor

CDU-Außenexperte Polenz erklärt die vier Punkte, die die Atompolitik des Iran entlarven

Ruprecht Polenz (CDU) wähnt das iranische Regime angesichts neuerlicher Massenproteste mit Todesfolge "in der Ecke". Die EU müsse gegenüber Teilen der Regime-Verantwortlichen deutlich machen: "Wir wollen euch auf eine längere Zeit nicht in der Europäischen Union sehen".

Quelle: Deutschlandradio
Sandra Schulz: Es waren die heftigsten Proteste gegen den umstrittenen iranischen Präsidenten Ahmadinedschad seit Monaten. Es waren aber auch die heftigsten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften seit Monaten. Mehrere Menschen kamen dabei ums Leben. In Iran lassen sich die Reformkräfte um Oppositionsführer Mussawi nicht einschüchtern, einer neuen Verhaftungswelle gestern zum Trotz.
Wir wollen aus der Perspektive der deutschen Außenpolitik nach Iran schauen. Telefonisch zugeschaltet ist mir der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Ruprecht Polenz. Guten Morgen.

Ruprecht Polenz: Einen schönen guten Morgen!

Schulz: Auch an Sie die Frage: Sehen Sie eine Chance auf Reformen im Iran?

Polenz: Das wird sich in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten zeigen, ob sich in der Opposition eine Führung herauskristallisiert, oder ob es wie bisher bei vielen, scheinbar autonomen und miteinander nicht so sehr verbundenen Widerstandsformen bleibt. Im Augenblick sehe ich noch nicht, in welche Richtung sich letztlich die Opposition entwickeln wird.

Schulz: Wenn wir auf die Ursachen der Proteste schauen, ist es denn wirklich die Unzufriedenheit über das umstrittene Wahlergebnis aus dem Sommer, oder stecken noch andere Ursachen dahinter?

Polenz: Ich glaube, es kommt vieles zusammen. Die Lage im Iran selbst, wirtschaftlich, politisch, ist alles andere als zufriedenstellend. Das Land ist potenziell eines der reichsten dieser Welt mit seinen Öl- und Gasvorkommen, das wissen die Iraner, aber durch die schlechte Wirtschaftspolitik, auch die zunehmende Isolierung wegen der Nuklearpolitik, entwickelt sich die Wirtschaft längst nicht so, wie sie das könnte. Die Arbeitslosigkeit ist vergleichsweise hoch, auch die Inflationsrate. Dazu kommen die politischen Repressionen, die immer stärker zunehmen, seit Ahmadinedschad zum zweiten Mal zum Wahlsieger erklärt worden ist.

Schulz: Dass das Regime so hart durchgreift, ist das aus Ihrer Sicht auch ein Zeichen der Angst, des Wunsches, mit allen Mitteln die Kontrolle zu behalten?

Polenz: Das Regime fühlt sich in der Ecke. Das kann man, glaube ich, ganz deutlich so sagen. Es ist ja ein revolutionäres Regime, das ist sein Selbstverständnis, und für ein revolutionäres Regime ist es ganz wichtig, dass es nach Belieben zu Massendemonstrationen aufrufen kann, um der Welt und sich selber zu zeigen, seht, das Volk steht hinter uns. Genau diese Fähigkeit hat das Regime seit den gefälschten Wahlen verloren, denn jede Demonstration, zu der es selber aufrufen würde, würde unterwandert, wie wir das jetzt in den letzten Wochen und Monaten bei den offiziellen Demonstrationsfeiertagen, wenn ich das mal so sagen darf, gesehen haben. Dieser Verlust über die Herrschaft der Straße, der macht das Regime außerordentlich unsicher.

Schulz: Gestern haben jetzt die EU, die USA und auch Bundeskanzlerin Merkel das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte als inakzeptabel verurteilt. Spricht aber nicht alles dafür, dass diese Mahnungen eigentlich ungehört verhallen?

Polenz: Ich finde es erst mal wichtig, dass das deutlich ausgesprochen wird, dass wir uns eben auch um die Lage der Menschenrechte und um das Vorgehen der iranischen Regierung, der Sicherheitskräfte, der Pastaran, der Bassiji kümmern. Ich würde allerdings empfehlen, noch einen Schritt weiter zu gehen. Die Europäische Union sollte deutlich machen, so wie sie das im Falle Weißrusslands getan hat, dass man denjenigen Verantwortlichen sagt, die besonders als Staatsanwälte, als Polizeichefs in der Regierung für dieses brutale Vorgehen die Verantwortung tragen, wir wollen euch auf eine längere Zeit nicht in der Europäischen Union sehen, ihr bekommt keine Visa mehr, also gezielte Visa-Restriktionen gegen 30, 40, 50, die sich hier in besonders negativer Weise hervortun. Das wäre eine richtige Antwort der Europäischen Union.

Schulz: Warum hat Europa diese Antwort nicht schon längst gegeben?

Polenz: Ich glaube, es ist einmal überlegt worden, nach dem Vorgehen gegen die Demonstranten unmittelbar nach den Wahlen. Dann hat man, vermute ich, wegen der laufenden Nuklearverhandlungen davon abgesehen. Man wollte die vielleicht nicht belasten. Aber ich finde, man kann sehr wohl trennen, dass man auf der einen Seite natürlich mit den Iranern, auch mit diesem Regime über diese Fragen des Nuklearprogramms beispielsweise sprechen muss, dass aber auf der anderen Seite wir das Spektrum auch erweitern und gleichzeitig sagen, das was da jetzt in euerem Land passiert, das nehmen wir nicht einfach so hin, sondern wir senden auch ein Signal an die iranische Bevölkerung, dass wir das beobachten, an die iranische Opposition, dass wir für gewaltfreie Grundrechte eintreten, wie das Recht auf Demonstrationsfreiheit, dass wir auf diese Weise auch zur Deeskalation beitragen wollen.

Schulz: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, heute Morgen im Deutschlandfunk. Danke schön!

Polenz: Bitte schön, auf Wiederhören.