Sunday, November 27, 2022
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Abgeordnete der Vereinigten Staaten sind besorgt über die Konzessionen, die dem Iran bei den Nuklearverhandlungen gemacht werden

Donnerstag, den 4. Juni, 22. 28 Uhr

Abgeordnete der Vereinigten Staaten, darunter Senator Bob Corker (Republikaner aus Tennessee), Vorsitzender des Ausschusses des Senats für auswärtige Beziehungen, sind besorgt, daß die Regierung Obama eine Vereinbarung mit dem Iran ansteuern könnten, die die Fähigkeit Teherans zum Bau einer Atombombe nicht hinreichend ausschließen würde.

Ernest Moniz, Energieminister der Vereinigten Staaten, begab sich nach Bericht des „Washington Free Beacon“ am Dienstag mit einer Gruppe von Wissenschaftlern auf den Hügel des Kapitols, um Besorgnisse, das endgültige Nuklearabkommen mit dem iranischen Regime könnte zu schwach sein,

zu beschwichtigen. 

Führende Mitglieder des Kongresses beschuldigten nach dem Treffen die Regierung, sie verweigere die Herausgabe wichtiger Dokumente, die darüber Auskunft geben könnten, wie das iranische Regime sich nach einer endgültigen Nuklearvereinbarung zu verhalten hat.

Eine Stimme aus dem Kongreß, die über die vertrauliche Unterrichtung, die am Dienstag abend stattfand, unterrichtet war, sagte, die Vertreter der Regierung Obama hätten sich bemüht zu erklären, auf welche Weise sie sicherzustellen gedenke, daß der Iran nach der endgültigen Vereinbarung die Möglichkeit zum Erwerb von Atomwaffen nicht bekomme.

„Das Verfahren einer Überprüfung und die Kenntnis einer Möglichkeit des Iran, gegen das Abkommen zu verstoßen, sind für die Beurteilung des Nuklearabkommens von entscheidender Bedeutung; daher wurde die Unterrichtung durch den Energieminister und die Leiter von Nuklearlabors der Vereinigten Staaten unternommen, um den Abgeordneten eine genaueres Verständnis der technischen Aspekte des iranischen Nuklearprogramms zu ermöglichen,“ – so ein Berater der Republikaner im Auswärtigen Ausschuß des Senats. 

Das Problem der Überprüfung beschäftigt weiterhin die Abgeordneten, die sich kritisch zu der Diplomatie der Regierung stellen. 

Corker nahm an der vertraulichen Unterrichtung teil; er warf der Regierung Obama am Mittwoch vor, sie führe hinsichtlich der Prinzipien einer endgültigen Vereinbarung die Öffentlichkeit in die Irre.

„Gestern abend kamen wir mit Forschern und unserem Energieminister in einer vertraulichen Sitzung zusammen, um sicherzustellen, daß der Kongreß von allen Details dieser Angelegenheit erfährt und seine Besorgnis äußern kann,“ sagte Corker den „Fox News“. „Wir wissen, daß schon seit dem Jahr 10 eine Übereinkunft über das iranische Nuklearprogramm besteht – mit Grundsätzen bezüglich einer endgültigen Vereinbarung.“ 

„Der Präsident sagte in dem Clip, den Sie gehört haben, sie könnten 20 Jahre lang keine Atombombe bekommen – im Gegensatz zu dem, was er kurz nach Abschluß der Übereinkunft am 2. April in NPR sagte,“ erklärte Corker. 

Mit Kollegen hat Corker versucht, ein Dokument zu erhalten, aus dem genau hervorgeht, was die Regierung vorläufig akzeptiert hat. Aber die Vertreter der Regierung händigen es dem Kongreß nicht aus.