Friday, January 27, 2023
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Senator Bob Menendez drängt Obama, die Sanktionen gegen den Iran zu verdichten

NCRI – Nach dem vom iranischen Regime am 11. Oktober durchgeführten Test einer ballistischen Rakete schrieb US-Senator Bob Menendez (Demokrat aus New Jersey) am Montag einen Brief an US-Außenminister John Kerry,

in dem er der Regierung Obama empfahl, die gegen die nuklearen Anstrengungen des iranischen Regimes gerichteten Sanktionen wegen Verletzung der Resolution 1929 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UNSCR) zu verschärfen und Bemühungen zur Verlängerung der in dem Gesetz über die gegen den Iran gerichteten Sanktionen, das im Jahre 2016 seine Rechtskraft verlieren soll, zu unterstützen, um so die Wirksamkeit der mit dem Iran abgeschlossenen Nuklearvereinbarung zu erhöhen; so heißt es in einer Erklärung seines Büros.

Senator Menendez schreibt: „Das iranische Regime macht nicht ohne Bosheit klar, daß es den Verpflichtungen, die sich auf sein mit internationalen Sanktionen belegtes Atomwaffenprogramm beziehen, nur teilweise nachkommen will. … Ich möchte Ihnen empfehlen, von der Entscheidungsgewalt der Regierung dahin Gebrauch zu machen, daß sie ohne Einschränkungen die Sanktionen einsetzt, um den Iran wegen Verstoßes gegen UNSCR 1929 zu bestrafen.“

Vertreter der US-Regierung haben schon früher bezeugt, daß eine Verschärfung der Sanktionen wegen nicht-nuklearer Verstöße das am 14. Juli mit dem iranischen Regime abgeschlossene Nuklearabkommen nicht verletzen würden.

Senator Menendez drängte die Regierung dazu, „rasch, entschieden und unzweideutig zu antworten“. 

Der Brief von Senator Bob Menendez in voller Länge: 

Sehr geehrter Herr Minister,

Mit seinem unlängst vorgenommenen Test einer präzisionsgesteuerten Langstreckenrakete hat der Iran gegen die Resolution 19129 des UN-Sicherheitsrates (UNSCR) verstoßen; ich begrüße die Erklärungen des Weißen Hauses und des Außenministeriums, die diese Tatsache erwähnen. Während Ihres Besuches am 23. Juli bei dem Ausschuß des Senats für die auswärtigen Beziehungen (SFRC) haben wir klargestellt, daß der Iran nach UNSCR 1929 sich gegenwärtig nicht mit ballistischen Raketen befassen darf.

Der Iran hat es dennoch getan – mit dem Test am 11. Oktober -, sei es zu Zwecken der Forschung, der Entwicklung, der Planung, der Verheimlichung oder der Erprobung dieser Berichten zufolge neuen Technik. Einige meiner Kollegen im Ausschuß des Senats für die auswärtigen Beziehungen haben Sie in getrennten Schreiben darauf hingewiesen, daß die Verstöße des Iran gegen UNSCR 1929 allgemein bekannt sind. Das iranische Regime macht nicht ohne Bosheit klar, daß es den Verpflichtungen, die sich auf sein mit internationalen Sanktionen belegtes Atomwaffenprogramm beziehen, nur teilweise nachkommen will. Welche wirksamen Schritte wird die Regierung unternehmen, um auf diese letzten Provokationen seitens des Iran zu antworten?

Der bekannten Neigung des Iran folgend, handelt es sich um eine Erprobung des amerikanischen Engagements und der amerikanischen Entschiedenheit. Sie muß nach meinem Dafürhalten entschlossen und in einer Sprache, die der Iran versteht, beantwortet werden: Jede Handlung zieht eine Folge nach sich. Ich möchte Ihnen empfehlen, von der Entscheidungsgewalt der Regierung dahin Gebrauch zu machen, daß sie ohne Einschränkungen die Sanktionen einsetzt, um den Iran wegen Verstoßes gegen UNSCR 1929 zu bestrafen. Den von Ihnen während der Anhörung im SFRC am 23. Juli getätigten Aussagen entnehme ich, daß eine Verdichtung der Sanktionen aufgrund von nicht-nuklearen Verstößen den Bestimmungen des mit dem Iran geschlossenen Nuklearabkommens nicht widersprechen würde, während es sich in der Phase seiner vollen Erfüllung befindet. Die Regierung sollte die P5+1-Mächte ermutigen, mit ähnlichen Maßnahmen zu antworten. Ist es die Absicht der Regierung, ihre gegenwärtige Autorität zur Verdichtung der gegen den Iran verfügbaren Sanktionen einzusetzen?

Der Iran stellt nicht nur die Regierung, sondern auch unsere internationalen Partner auf die Probe. Der Test, der eben an dem Tage stattfand, als das iranische Parlament den Umriß des Nuklearabkommens billigte, sollte den Vereinigten Staaten, den P5+1-Mächten und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein klares Signal senden – des Sinnes, daß das iranische Nuklearprogramm und sein Rüstungsprogramm miteinander verbunden sind, und daß das iranische Regime ohne Einschränkung beabsichtigt, diesen Zustand zu erhalten. Die Regierung sollte die P5+1-Mächte und den Sicherheitsrat in einer raschen, entschiedenen und unzweideutigen Antwort anführen.

Die Reihe der Tests iranischer ballistischer Raketen, die uns an diesen Punkt geführt hat, sind Teil eines umfassenderen Programms der Rüstungsproduktion. Im Verein mit der Geschichte iranischer Täuschungen, seinen geheimen Nuklearanlagen, den vergangenen Verstößen gegen den Vertrag, der die Lieferung nuklearen Materials ausschließt, seiner feurigen Rhetorik, den Aktionen, mit denen er die Region destabilisiert und mit seinen gut belegten böswilligen Absichten erfordert dieser Test eine starke internationale Reaktion. Es wird Zeit, daß wir handeln, bevor sich der Iran die Resolution 2231 des Sicherheitsrates zu Nutze machen kann, die – da sie es versäumt, von der entschiedenen Sprache der Resolution 1929 Gebrauch zu machen – solche bedrohlichen Aktivitäten nicht verbietet.

Endlich benutze ich als einer der Autoren der Sanktionsregelungen, die den Iran an den Verhandlungstisch brachten, die Gelegenheit, Sie erneut daran zu erinnern, daß die Vorkehrungen des Gesetzes über die gegen den Iran gerichteten Sanktionen im Jahre 2016 erlöschen. Wenn Rückschlagreaktionen von Sanktionen wirksam abschrecken sollen, wozu sich die Regierung vor dem Senatsausschuß bekannt hat, wird sie dann einer Wiederinkraftsetzung dieser entscheidenden Sanktionen zustimmen? Wenn nicht, wäre auch das eine Botschaft an das iranische Regime, die ja gegenwärtig nicht abgeschreckt zu sein scheint. Ich hoffe auf Ihre Reaktionen.