Saturday, November 26, 2022
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Abgeordnete in Großbritannien drängen P5+1, den Druck auf das iranische Regime bei den Atomgesprächen zu erhöhen

Montag, den 29. Juni 2015 um 14:00 Uhr

Mitglieder der beiden Häuser des Parlaments in Großbritannien haben am Montag die P5+1 Länder, die ein Abkommen mit dem iranischen Regime über dessen Atomprogramm aushandeln wollen, gedrängt,

darauf zu bestehen, dass es internationale Inspektionen von Irans Militäranlagen geben müsse.

„Ohne uneingeschränkten Zugang der Inspektoren der IAEO zu Irans Militäranlagen und Atomwissenschaftlern würde jede Atomvereinbarung sinnlos sein“, so das englische parlamentarische Komitee für Freiheit im Iran (BPCIF) in einer Erklärung auf seiner Internetseite.

Während ein Tag Zeit bleibt bis zum Fristende am 30. Juni für ein internationales Abkommen, das die atomaren Aktivitäten des Regimes beschränken soll im Austausch für das Aufheben der internationalen Sanktionen, hat der Oberste Führer Ali Khamenei bisher ein Einfrieren der Atomarbeiten und die Erlaubnis zum Zugang zu Irans Militäranlagen und Atomwissenschaftlern für die Überwacher der UN Atomorganisation ausgeschlossen.

„Ein fundamentalistisches Regime im Iran mit Atomwaffen, das der führende staatliche Förderer des Terrorismus bleibt und politisch motivierte Gewalt und Repression im eigenen Land betreibt, wäre weiterhin eine große Gefahr für den Frieden und die Sicherheit der Welt“, heißt es von seiten des Komitees mit Mitgliedern aus beiden Parteien.  

„Das Regime in Teheran ist aus einer Position der Schwäche an den Verhandlungstisch gekommen, Ergebnis der lähmenden internationalen Sanktionen. Mehrfache Konzessionen von den P5+1, besonders von den USA, haben Teheran darin bestärkt, mehr zu verlangen“.

„Das demokratische Exilparlament, der Nationale Widerstandsrat des Iran (NWRI) hat am Donnerstag  einen detaillierten Bericht publiziert, der zeigt, dass der Iran festgelegt hat, dass  es keinen Zugang zu Militäranlagen oder Atomwissenschaftler geben soll für die Inspektoren und kein Anhalten von Forschung und Entwicklung (F&E) auf nuklearem Gebiet“, so die Parlamentarier in Großbritannien.

BPCIF erklärt, es „stimme der iranischen Oppositionsführerin Frau Maryam Rajavi zu, die bei der großen Kundgebung für Freiheit im Iran am 13. Juni in Paris  dargelegt hat, dass die Resolutionen des UN Sicherheitsrats voll umgesetzt, Urananreicherung vollständig gestoppt und alle verdächtigen Anlagen, ob sie militärisch sind oder nicht, inspiziert werden müssten, wenn man Teherans Streben nach Erlangung von Atomwaffen Einhalt gebieten will. Außerdem muss das Regime Antwort geben hinsichtlich der möglichen militärischen Dimensionen seines Atomprogramms und seine Atomexperten der Befragung durch die IAEO zur Verfügung stellen“.

„Im Interesse des Friedens und der Sicherheit in der Welt müssen die P5+1 aufhören mit ihren Konzessionen an die Mullahs und sie zur Verantwortung ziehen, bevor irgendein endgültiges Abkommen mit Teheran unterzeichnet wird“.

Early Day Motion 342 (IRAN AND NUCLEAR WEAPONS) (parlamentarischer Antrag zur baldigen Behandlung im Plenum), der im vergangenen Jahr von 100 Mitgliedern des Unterhauses unterzeichnet wurde, hat eine ähnliche Position vertreten und davor gewarnt, dass Teheran Täuschungstaktiken anwendet, um aus seiner atomaren Sackgasse herauszukommen.

Das British Parliamentary Committee for Iran Freedom (Englisches parlamentarisches Komitee für die Freiheit im Iran) wird gemeinsam von Lord Carlile of Berriew QC CBE und Sir David Amess MP  geleitet und findet regen Anklang in beiden Häusern des Parlaments.