Tuesday, November 29, 2022
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Absage des Iran-Besuchs von deutschen Parlamentariern gefordert

Chairmanship of Rafsanjani in Assembly of Experts signals era of demise for mullahs’ regimeWegen zunehmender Hinrichtungen fordert der iranische Widerstand die deutsche Parlamentariergruppe auf, ihre geplante Reise in den Iran  unverzüglich abzusagen

Die iranische amtliche Nachrichtenagentur Fars berichtete am 25. September, dass der deutsche Botschafter im Iran in seinem Treffen mit  Fatemeh Alya, der Abgeordnete des Parlaments der Mullahs, sie „über die bevorstehende Reise der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe in den Iran“ informiert habe.

Der iranische Widerstand fordert die Parlamentariergruppe dazu auf, den geplanten Besuch unverzüglich und öffentlich abzusagen und ist der Auffassung, dass derartige Besuche lediglich die im Iran herrschende religiöse Diktatur in der Intensivierung der Unterdrückung ermutigt.

Die jüngste Hinrichtungswelle im Iran lässt keine Rechtfertigung für die Verhandlung mit der terroristischen Diktatur im Iran zu. Die Zahl der Hinrichtungen seit dem Beginn des laufenden Jahres hat sich im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres mehr als verdoppelt. Seit der Machtübernahme Ahmadinedschads sind laut offiziellen Angaben mindesten 550 Menschen hingerichtet worden. Die Menschenrechtsorganisationen berichten von 71 Kindern in den Todestrakten. Laut Zeitung ETEMAD erwartet 8 Frauen die Todesstrafe durch Steinigung.

Die zornige Aufregung internationaler Öffentlichkeit über den Besuch des Holocaustleugners Ahmadinedschads  in New York zeigt, dass der einzig wirksame Weg zur Vermeidung einer Katastrophe durch die Teheraner Fundamentalisten die Ablehnung und totale Isolation dieses Regimes ist.

Zwar ist die Verhandlung zur Konfliktvermeidung die beste Alternative, dennoch ist diese nur mit einem Regime sinnvoll und erlaubt, welches sich verpflichtet, Krieg zu vermeiden und keine systemischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht.  

Es ist die höchste Zeit, dass die EU ihre Beschwichtigungspolitik gegenüber den Herrschern im Iran beendet und die Möglichkeiten für Demokratie im Iran und Frieden in der Region zu stärken.

Deutschlandvertretung des Nationalen Widerstandsrates Iran – Berlin
27. September 07