Monday, November 28, 2022
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AHL IM IRAK, UPDATE NR:3 – Suspicious Verzögerungen bei der Bekanntgabe Umfrageergebnisse

 Presseerklärung von Struan Stevenson, dem Vorsitzenden der Delation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak

Die Bekanntgabe der Wahlergebnisse im Irak ist verdächtigerweise verschoben worden, während befürchtet wird, daß umfangreiche Aktivitäten zur Fälschung des Wahlergebnisses im Gange sind

Struan Stevenson MEP, Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak, sagte vor dem Europäischen Parlament in Straßburg:

"Am Montag, dem 8. März kündigte die Wahlkommission im Irak an, am Dienstag würden 30% der Stimmen ausgezählt sein; die Ergebnisse würden bekanntgegeben. Doch bedauerlicherweise sah die Kommission am Ende dieses Tages von der Bekanntgabe ab. Ich verstehe, die Zählung ist abgeschlossen, doch keine Ergebnisse sind bekanntgegeben worden. Das erweckt in mir starken Verdacht, daß hinter den Kulissen Machenschaften zur Wahlfälschung im Gange sind.

Nach dem illegalen Ausschluß von mehr als 500 säkularistischen, anti-sektiererischen Kandidaten, angeblich aus anti-baathistischen Gründen, und endlosen Berichten von Gewalttat, Einschüchterung und Wahlbetrug fürchte ich, daß das Mullah-Regime in Teheran nun die Installierung einer Marionette als Premierminister im Irak versucht.

Ich habe seit der Schließung der Wahllokale Anrufe und e-mail von vielen Leuten erhalten, darunter Journalisten, Polizeioffizieren und sogar dem Vorsitzenden eines Wahllokals. Sie alle irritierten mich durch Berichte über versuchte Wahlfälschung. Auch sie halten die Verschiebung der Mitteilung der Wahlergebnisse für ominös und fürchten Fälschung von Wahlzetteln und ganzen -urnen. Doch eins ist klar: Fast alle Nachrichten betonten, die Verschiebung sei ein sehr wichtiges Zeichen für den Sieg der nationalistischen Kräfte im Irak über die Absichten des iranischen Regimes.

Der verbreitete Betrug während der Wahlen und die Verschiebung der Bekanntgabe ihrer Ergebnisse stellen nicht nur die Legitimität der Wahl in Frage, darin zeichnet sich auch ein Plan ab, den Irak in eine Krise zu stürzen. Die Vereinten Nationen, die USA und die Europäische Union müssen einer Verzerrung der irakischen Wahlergebnisse energisch entgegentreten; sie müssen den Rückfall des Landes in sektiererische Gewalt verhindern."

Struan Stevenson, MEP
Präsident der Delegation für die Beziehung zum Irak
des Europäischen Parlaments
Rue Wiertz, B-1047 Brüssel