Quelle: Amnesty International
11 September 2009
Amnesty International (AI) hat seine tiefe Sorge an Nuri al-Maliki über die Todesopfer und anderen Mißbräuche durch irakische Sicherheitskräfte ausgedrückt, als sie Camp Ashraf in der Diyala Provinz, Heimat von 3.400 iranischen Exillanten vom 28 bis 29. Juli 2009 besetzten. Weiterhin werden immer noch 36 Bewohner des Camps ohne Anklage oder Verhandlung festgehalten. Mindestens neun Campbewohner wurden erschossen und weitere starben an schweren Verletzungen, nachdem irakische Sicherheitskräfte des Camp stürmten, dabei Fahrzeuge in die Menge fahren ließen und scharfe Munition ohne erkennbaren Grund einsetzten.
In ihrem Brief an Premierminister al-Maliki forderte ihn Amnesty International auf, sofort eine unabhängige Untersuchung zu starten, die vollständig die Methoden der irakischen Sicherheitskräfte bei der Übernahme der Kontrolle von Camp Ashraf untersucht und die so schnell wie möglich ihre Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt gibt. Die Organisation forderte ihn ebenfalls auf, dass die Personen, die bei den Sicherheitskräften für die Nutzung exzessiver Gewalt und schwerer Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, heraus zu finden und diese sofort zu suspendieren und sie vor Gericht zu stellen.
AI drückte auch seine Sorge über die 36 Männer aus, die von irakischen Sicherheitskräften seit der Übernahme der Kontrolle Ende Juli verhaftet und geschlagen wurden oder andere inhumane Behandlung erfuhren, als sie in eine Polizeistation nach Khalis gebracht wurden, einer Stadt, die ca. 25 km von Camp Ashraf entfernt liegt und wo sie nun ohne Anklage oder Verfahren fest gehalten werden.
Es gäbe Berichte, dass sie in einem schlechten Zustand sind und ihren Hungerstreik aus Protest gegen ihre Verhaftung und ihre inhumane Behandlung fortsetzen. Am 24. August ordnete ein Untersuchungsrichter ihre Freilassung an, weil es keine Anklagepunkte gäbe, aber die örtliche Polizei verweigerte ihre Freilassung, ein Bruch des irakischen Rechts. Ein Staatsanwalt in Bakuba (Diyala) berichtete, dass Berufung gegen die Anweisung zur Freilassung eingereicht wurde, um ihre weitere Inhaftierung zu rechtfertigen und die Berufungsverhandlung soll den Richterspruch ungültig machen.
In ihren Brief forderte Amnesty den Premierminister auf, einzugreifen, damit die 36 Gefangenen sofort und bedingungslos entlassen werden, solange keine beweisbaren kriminellen Handlungen erfolgt sind und kein fairer Prozeß unter internationalen Standards erfolgen kann. Amnesty International forderte auch den irakischen Premierminister auf, eine Untersuchung zum Fehlverhalten des Polizei in Khalis zu beginnen, welche die gerichtliche Anordnung der 36 Männer verweigerte, damit sicher gestellt wird, dass jeder verantwortliche Polizeibeamte für die ungesetzlichen Verhaftungen zur Rechenschaft gezogen werden kann.
AI wiederholte gegenüber al-Maliki seine Ablehnung gegenüber jeglicher gewaltsamen Ausweisung von Iranern, darunter auch der 36 Verhafteten und der Bewohner von Camp Ashraf in den Iran, wo sie dem Risiko von schwereren Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter und Hinrichtung, ausgesetzt sind.