Saturday, December 10, 2022
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Aktuelle Hinrichtungen im Iran spiegeln Ausmaß der Unterdrückung wieder, während Gerechtigkeit weiter verzögert wird


Der Iran hat unter den Mullahs die höchste Hinrichtungsrate nach Einwohnerzahl in der Welt.

Am Donnerstag ließ die Justiz des iranischen Regimes alleine in einem Gefängnis vier weitere Hinrichtungen durchführen, womit wieder einmal seine Mißachtung der universellen Menschenrechte dokumentiert wurde. In einem anderen Gefängnis wurde einen Tag vorher ein Gefangener gehängt, der zuvor in Einzelhaft verlegt wurde und der vorher mindestens zwei Scheinhinrichtungen erleben musste. Solche Taktiken der psychologischen Folter sind unter den Mullahs üblich und sie steigen und den aktuellen Bedingungen noch einmal an.

Zu diesen Bedingungen gehört die latente Angst des Regimes vor öffentlichen Unruhen. Dies ist seit Ende 2017 ein mehr oder weniger dauerhafter Fakt, nachdem der Iran vom ersten von drei landesweiten Aufständen getroffen wurde. Weil dort zum Regimewandel aufgerufen wurde, hatten die Behörden des Regimes die Niederschlagung befohlen und dabei rund 60 Demonstranten getötet und Tausende verhaftet. Doch diese Niederschlagung hielt nur für eine gewisse Zeit uns als sich die Volksaufstände reorganisiert hatten, kam es im November 2019 zu einem weiteren landesweiten Aufstand.

Dieser zweite Aufstand war noch größer als der Erste und er erreichte rund 200 Städte und Dörfer, darunter viele, die bisher als Hochburgen der Unterstützung für das Regime galten. An allen Orten der Proteste waren Rufe wie „Tod dem Diktator“ zu hören, die kurz nach einer drastischen Erhöhung der Benzinpreise ausgebrochen waren. Weil sich die Bewegung schnell ausbreitete und klare Anti – Regime Nachrichten mit sich trug, reagierte Teheran schnell und forderte die Revolutionsgarden (IRGC) auf, den Aufstand mit allen Mittel nieder zu schlagen.

Iran Proteste: Landesweiter Aufstand im Iran – November 2019

Die IRGC eröffnete das Feuer auf die Demonstranten und später sagte Amnesty International, dass die Demonstranten gezielt erschossen wurden. Die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), die sowohl ein geheimes Netzwerk im Iran haben als auch eine führende Rolle bei den Protesten übernahmen, halfen bei der Aufstellung und Identifizierung der Opfer.

Die MEK berichtete am Ende, dass die iranischen Sicherheitskräfte im November 2019 rund 1500 friedliche Demonstranten innerhalb weniger Tage getötet hatten. Diese Zahl wurde später in einem Bericht von Reuters bestätigt, welcher anonyme Quellen aus dem Regime zitierte. Doch die internationale Gemeinschaft ist bis heute darin gescheitert, konkrete Schritte zu unternehmen, die eine Wiederholung solcher Verletzungen durch das iranische theokratische Regime verhindern.

Die internationale Gemeinschaft ist darin gescheitert, die Verantwortlichen des Regimes zu bestrafen und so gehen die Ermordungen weiter. Neben der Verurteilung der aktuellen Hinrichtungen fordert daher der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) den „UN Generalsekretär, den Hochkommissar für Menschenrechte, den Menschenrechtsrat, die relevanten Sonderberichterstatter und alle internationalen Menschenrechtsorganisationen zu sofortigem Handeln auf, damit Folter und Hinrichtungen im Iran gestoppt und ein Dossier über die grausamen und systematischen Menschenrechtsverletzungen vor dem UN Sicherheitsrat debattiert wird.“

Es ist einfach nur schockierend, dass solche Aufrufe das ganze Jahr über seit dem Aufstand im Iran nicht gehört wurden. Er handelte sich um die schlimmste einzelne Niederschlagung von Dissidenten seit mehr als 30 Jahren und es war noch einmal eine neue Kategorie der bereits erfolgten brutalen Niederschlagungen und es erinnert an 1988, wo ebenfalls wenig Aufmerksamkeit durch die internationale Gemeinschaft erfolgte.

Bilder einiger ermordeten Freiheitskämpfer des Massakers von 1988 im Iran

Im Sommer 1998 ließ das Regime ein systematisches Massaker an über 30.000 politischen Gefangenen durchführen, von denen die meisten Mitglieder und Unterstützter der MEK waren. Keiner der verantwortlichen Regimevertreter wurde dafür zur Rechenschaft gezogen und auch das Regime in Gänze nicht. Seit Jahren ist der NWRI führend in den Bemühungen, dass die UN eine Untersuchung dieses Verbrechens gegen die Menschlichkeit mit dem ultimativen Ziel beginnt, dass es Anklagen vor dem internationalen Gerichtshof gegen die Verantwortlichen gibt, die noch heute in wichtigen Positionen der Regierung sitzen.

Weil solche Anklagen fehlen, fühlen sich die Verantwortlichen frei in ihrer führenden Rolle bei der Niederschlagung von Dissidenten nach den Aufständen vom Januar 2018 und November 2019. So lange die internationale Gemeinschaft die kriminellen Herrscher im Iran nicht zur Rechenschaft zieht, so lange werden sie die internationalen Menschenrechtsstandards verletzen und Massenhinrichtungen, Massenerschießungen, psychologische und physisch Folter einsetzen und politische motivierte Verhaftungen usw. durchführen.

Die vier Hinrichtungen sind ein weiterer übler Anlaß für internationale Aktionen gegen ein System, zu dessen Vermächtnis Hunderte oder gar Tausende zählen. Es muss scheinbar erst eine Zeit kommen, wo die Zahl der Toten im Iran so hoch wird, dass sie von ausländischen Regierungen nicht mehr zu verschweigen ist, welche sich sonst als globale Verteidiger der Menschenrechte proklamieren. Mit anderen Worten, die internationale Gemeinschaft sollte lieber jetzt handeln, anstatt auf die nächsten Versuche des Regime zu warten, weitere Dissidenten in Massen zu töten.


So lange nicht entschlossen gegen Teheran vorgegangen wird, so lange werden weitere Niederschlagungen im großen Ausmaß nicht zu verhindern sein. Die Machthaber des Regimes haben keinen Zweifel daran gelassen, dies wieder zu tun, auch weil sie sich ständig gegenseitig davor warnen, dass nächste Unruhen bevorstehen könnten.
Es gibt eine klare Linie, die sich von dem Aufstand im Januar 2018 bis in den Januar 2020 zieht. In einem rückblickenden Artikel der staatlichen Zeitung Resalat wird zugegeben, dass die Unzufriedenheit in der Gesellschaft im Jahr 2019 zu einem „der höchsten Ausmaße“ an Zerstörung von Eigentum und Zusammenstößen zwischen Bürgern und Sicherheitskräften führte, nachdem diese im November auf die Straßen gingen.

Resalat betont auch, dass es „organisierte Kader“ der MEK gibt, welche diese Bedingungen ausnutzen und die generelle öffentliche Unzufriedenheit für den Aufruf zum Sturz des Regimes nutzen. Diese organisierten „Widerstandseinheiten“ arbeiten bis heute weiter, obwohl das Regime unterdrückende Maßnahmen einsetzt. Die Bemühungen der Einheiten stoßen auf immer mehr öffentliche Unterstützung und sie setzen somit die Grundlagen für einen weiteren Aufstand in einer nahen Zukunft.

Weder die öffentlichen Proteste noch die Unterdrückung des Regimes sind nach dem Aufstand im letzten Jahr beendet worden. Es ist die Pflicht der Vereinten Nationen und seiner Mitgliedsstaaten, nun zu handeln. Sie sollten sich auf den Tag vorbereiten, wenn das iranische Volk erneut gegen das Regime aufsteht und das Regime wieder versucht, dies zu stoppen. Dieser schwebende Konflikt ist seit dem ersten großen Aufeinandertreffen immer wieder eskaliert und er wird so lange weiter eskalieren, bis das Volk seinen Sieg davon trägt. Die Geschichte wird dann der Richter für den Westen sein, ob er bei diesem Ergebnis hilfreich war oder nicht.