Thursday, December 8, 2022
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Während sich der Jahrestag der iranischen Proteste nähert, verstärkt das Regime seine Unterdrückungsmaßnahmen


Weil der Jahrestag der großen Iran – Proteste vom November 2019 näher rückt, hat das Regime seine unterdrückenden Maßnahmen erhöht, um mögliche Aufstände zu verhindern. Die aktuellen Aktionen des Regimes zeigen auch seine Angst vor der rebellischen iranischen Gesellschaft.

Die staatliche Nachrichtenagentur Mizan, welche zur Justiz des Regimes gehört, gab die Gründung eines Hauptquartiers in Teheran bekannt, welches gegen die Aktivitäten der rebellischen Jugendlichen vorgeht.

„Um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und gegen Unruhestifter vorzugehen, wurde ein Hauptquartier in den öffentlichen und revolutionären Gerichten in Teheran gegründet“, schrieb Mizan.

„Wie (Ebrahim) Raisi (Justizchef) betonte, muss gegen Schurken und andere, welche die Sicherheit der Gesellschaft und die Nachbarschaft von Teheran bedrohen entschlossen vorgegangen und der Umgang mit Brechern von Normen auf die Agenda gesetzt werden. Es gab ein Treffen, um koordinierte und intensive Gegenmaßnahmen einzuleiten“, ergänzte Mizan. Mit Brechern von Normen sind die rebellischen Jugendlichen gemeint.

Weil das Regime von Krisen umzingelt ist, versucht es verzweifelt, die störrische iranische Gesellschaft zu kontrollieren. Wirtschaftlicher Druck und die Covid – 19 Krise, welche Produkte des Mismanagement des Regimes sind, haben die iranische Gesellschaft in ein Pulverfass verwandelt.


Die staatlichen Medien und Vertreter des Regimes haben sich gegenseitig vor möglichen Aufständen gewarnt. Auch die internen Machtkämpfe im Regime sind in eine neue Runde gegangen. In der letzten Woche drohte ein Mitglied des Parlamentes von der Fraktion um den obersten Führer Ali Khamenei dem Präsidenten des Regimes, Hassan Rouhani, mit seiner Hinrichtung.

„Es ist notwendig, dass sich die iranische Innenpolitik und seine regionale und globale Strategie ändert. Unter den aktuellen Umständen gibt es keinen anderen Weg. Der Kampf (der Gesellschaft) und die Feindseligkeiten (gegen das Regime) haben die Situation für die Menschen untragbar gemacht“, schrieb am Samstag die staatliche Setare Sobh (Morgenstern).

Ausbruch des Coronavirus und die Sackgasse des Regime

Als Covid – 19 zum ersten Mal in den Iran kam, versuchte das Regime mit Vertuschung und Täuschung, die störrische Gesellschaft zu unterdrücken. Nun hat die Coronavirus Krise einen Punkt erreicht, wo selbst das Regime keine Kontrolle mehr hat. Nun haben die Mullahs Angst, dass der Ausbruch des Virus mit seinen steigenden Todeszahlen den Hass und den Ärger des Volkes auf das Regime noch erhöht.

Doch anstatt dem Volk finanziell und materiell zu helfen, hat das Regime lieber die Unterdrückung erhöht.

Der Kommandeur der Revolutionsgarden (IRGC), Hossain Salami, gab eine neue Entscheidung bekannt. Nun sollen „Häuser durchsucht werden, um kranke Personen zu finden“ und „infizierte Personen von anderen separiert und in Gesundheitszentren gebracht werden“.(Staatliche Webseite Khabar – Online, 31. Oktober).

Diese Maßnahmen der IRGC kommen nur wegen der kritischen und explosiven Situation in der iranischen Gesellschaft. Die IRGC will seine unterdrückenden Maßnahmen erhöhen, damit weitere Proteste unterbunden werden, welche zu einem Aufstand führen könnten.
Neben dem Abschlachten von 1500 Demonstranten bei den November Protesten unterdrückt die IRGC seit 40 Jahren das iranische Volk. Wie soll also so ein unterdrückendes Organ ohne jegliches medizinisches Wissen den gleichen Menschen helfen, welche es von einem Jahr noch nieder schießen ließ?

Die sogenannte „Mission zur Bekämpfung des Coronavirus“ der Revolutionsgarden ist einfach nur eine weitere unterdrückende Maßnahme zur Bekämpfung von Aufständen und um das Volk weiter zu kontrollieren.