Tuesday, December 6, 2022
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Irans neuer Präsident und Kabinett sollten mit Konsequenzen für weitreichende bösartige Handlungen rechnen

Von Dr. Sofey Saidi

Die gesamte internationale Gemeinschaft sollte zutiefst besorgt sein wegen der neu gebildeten präsidentiellen Administration. Diese Besorgnis sollte sich auch erstrecken auf Anwälte der Menschenrechte, Vorkämpfer für internationale Demokratie und westliche Politiker, die sich darauf konzentrieren, die Sicherheitsinteressen der eigenen Nation im Ausland zu verteidigen. Unter Ebrahim Raisi ist zu erwarten, dass das iranische Regime seine unheilvollen Aktivitäten auf allen Gebieten intensiviert mit dem gemeinsamen Ziel, die Macht zu konsolidieren und Dissens weiter auszuschalten, ob im In- oder Ausland. Der drohende Umschwung zum Hardliner Kurs zeichnete sich ab lange bevor Ebrahim Raisi als neuer Präsident bestätigt wurde. Im Februar 2020 hat das Regime das durchgeführt, was wohl seine am striktesten kontrollierte Parlamentswahl bislang war. So ziemlich alle Kandidaten, die mit der sogenannten „reformistischen“ Fraktion in Verbindung standen, wurde der Antritt zur Wahl verwehrt und dabei wurden viele Sitze ohne Wettbewerber erworben. Es war für Experten für iranische Angelegenheiten vollkommen klar, dass sich diese Situation auch bei den Präsidentschaftswahlen im Juni 2021 wiederspiegeln würde. Der Grund dafür ist, dass der Oberste Führer Ali Khamenei seine Unterstützung für Raisi erklärte und damit dem Wächterrat signalisierte, dass alle anderen gangbaren Kandidaten auszuschließen seien.
Ein großer Teil der iranischen Öffentlichkeit boykottierte beide Wahlen und der Nationale Widerstandsrat Iran schätzte, dass die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl weniger als zehn Prozent betrug. Diese und andere Akte des öffentlichen Dissenses wurden teilweise durch ein wesentliches Fehlen von Wahlmöglichkeiten bei den iranischen Wahlen motiviert und ebenso durch die Sorge, dass Khamenei absichtlich darauf aus sein werde, die Regierung mit unqualifizierten loyalen Leuten zu besetzen. Das wird verstärkt dadurch, dass er sich dem Ende seines Lebens nähert. Dennoch war die Haupttriebkraft bei der Gegenreaktion auf die Präsidentschaftswahl, dass die Öffentlichkeit sich über bestimmte Details über Khameneis einzige Wahl für die Position des Präsidenten im Klaren war.
Im Sommer 1988 wurde Ebrahim Raisi einer der vier Amtsträger von Teheran, der einen Sitz in einem Gremium hatte, das als die „Todeskommission“ bekannt wurde. Seine Bildung wurde veranlasst durch eine Fatwa von Khameneis Vorgänger, dem Gründer des theokratischen Systems Ruhollah Khomeini. In seiner Fatwa erklärte dieser die Mitglieder der führenden Oppositionsgruppe der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) zu Feinden Gottes, die ohne Gnade hingerichtet werden sollten. Auf dieser Basis verfuhr das Regime so, dass es vor den Todeskommissionen gegen Zehntausende von politischen Gefangenen die Prozesse neu eröffnete, darunter viele, die ihre vorher festgesetzten Haftstrafen schon verbüßt hatten.
Raisi, Schlächter beim Massaker von 1988 im Iran

Etwa 30 000 politische Gefangene wurden summarisch hingerichtet nach diesen wieder aufgenommenen Prozessen, die oft in wenig mehr als der Frage an die Angeklagten nach dem Namen und nach politischen Verbindungen bestanden. Diejenigen, die ihre Unterstützung für die MEK bekannten, wurden auf der Stelle zum Tode verurteilt. Dabei stellten die Mitglieder der Organisation 90 Prozent aller Hingerichteten. In der vergangenen Woche hat der NWRI eine Konferenz über das Massaker von 1988 ausgerichtet, die auch die Teilnahme von mehr als 1000 Überlebenden einschloss zusammen mit mehreren europäischen Experten für Politik und Recht.
Einige dieser Experten, darunter der Menschenrechtsanwalt Geoffrey Robertson im VK, nutzten die Veranstaltung, um zu wiederholen, dass Raisi für seine Beteiligung an einem der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit am Ende des 20. Jahrhunderts strafrechtlich verfolgt werden sollte. Robertson erläuterte, dass die Schwere des Verbrechens es als Genozid einzustufen erlaubt und deshalb die internationale Gemeinschaft zum Handeln verpflichtet. Während die Politik um die Sache kompliziert erscheint, sind die rechtlichen Präzedenzfälle für Raisi so, dass er zur Verantwortung gezogen werden muss. Die rechtlichen Präzedenzfälle mit ähnlichen Handlungen sind noch unkomplizierter. Es ist bemerkenswert, dass das Gleiche mit Nachdruck auch in Bezug auf die für Raisis Kabinett Ernannten zu fordern ist, die zumeist innerhalb von zwei Wochen dem Parlament zur Billigung vorgestellt wurden. Die Liste dieser Ernannten schließt auch eine beispiellose Zahl von Amtsträgern in der paramilitärischen Einheit der Hardliner ein, dem Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC). Genauer gesagt, haben einige dieser Ernannten führende Rollen im IRGC gespielt in einer Zeit, als es in hochgradig terroristischen Operationen auf der ganzen Welt beteiligt war. Einer von ihnen, Innenminister Ahmad Vahidi, ist Gegenstand eines Haftbefehls von Interpol für seine Rolle beim Bombenanschlag auf AMIA, dem jüdischen Zentrum in Buenos Aires, bei dem 85 Menschen getötet wurden.
Iran: Ebrahim Raisis Kabinett von Dieben und Terroristen wird vom Parlament abgesegnet

Mohsen Rezai, der Vizepräsident für Wirtschaft in der neuen Administration, war auch bei diesem Bombenanschlag involviert, da er als erster Kommandeur des gesamten IRGC tätig war, während Vahidi dessen Division für besondere Operation in Übersee leitete, die Quds Armee. Aber Rezais neue Position spiegelt in einzigartiger Weise seine Vermittlungsrollen wieder, wie bei seinem Beitrag dafür, dass die paramilitärische Organisation ihr finanzielles Empire aufbauen kann kraft seines Amts als Chef des Khatam al-Anbia Bau Hauptquartiers, ein Frontunternehmen des IRGC. 2007 wurde dieses Unternehmen von den Vereinigten Staaten für die Finanzierung von Terrorismus mit Sanktionen belegt. Deshalb bedeutet Rezais Berufung in die Raisi Administration klar, dass das Regime sich an dieses Ziel höchst vorrangig gebunden fühlt. Die obige Botschaft wird mit anderen Ernennungen bekräftigt, so die von Mohammad Mokhber, der als erster Vizepräsident Raisis fungieren soll. Zuvor arbeitete Mokhber als Chef einer Institution mit dem Namen Ausführung der Befehle Imam Khomeinis (EIKO). 2013 wurde die EIKO von der Justiz „zur einzig autorisierten Körperschaft, die mit dem Eigentum des Obersten Führers umgehen darf“, ernannt und sie erhielt den Auftrag, die Guthaben unter ihre Kontrolle zu bringen, die von religiösen Minderheitsgruppen und den Angehörigen von politischen Gefangenen beschlagnahmt wurden oder werden. Für die darauf folgenden 14 Jahre hatte und hat die EIKO diese Ressourcen weitgehend für die Finanzierung von Terrorismus und andere Projekte zu verwenden, die die unheilvollen Ziele des IRGC und des Obersten Führers verfolgen.
Mokhber wurde von der EU zweimal mit Sanktionen belegt für die Unterstützung der Raketenentwicklung des Regimes und für die nuklearen Aktivitäten und zugleich für die Menschenrechtsverletzungen, die stattfanden, als er Chef der Gefängnisorganisation des Iran war. 2016 wurde er von den USA besonders für seine Vereinnahmung des Eigentums von Dissidenten und Minderheitsgruppenangehörigen über die EIKO mit Sanktionen belegt. Die Mehrzahl der Maßnahmen, für die Mokhber mit Sanktionen belegt wurde, sollte die internationale Gemeinschaft alarmieren hinsichtlich dessen, was sie von der ganzen Administration Raisis zu erwarten hat.
Zusammen genommen haben Raisi und seine Kabinettsmitglieder jahrzehntelange Erfahrungen mit den miteinander verwobenen Funktionen von iranischen Institutionen, die Dissens gewaltsam unterdrücken, die Öffentlichkeit bestehlen und die Vorgänge von Terrorismus anleiten, die bis auf den amerikanischen Kontinent reichen.
Es ist kaum fraglich, dass dieser ganze Zyklus sich über die nächsten vier Jahre hin beschleunigen wird, wenn die Westmächte nicht bereit sind, ihn zu unterbrechen. Sie können beginnen damit, die Sanktionen kräftig zu verstärken, die schon in Kraft sind für die Mehrheit der für das Kabinett Ernannten. Wenn die neu ernannten Amtsträger dementsprechend mit offiziellen Staatsbesuchen anfangen, können die Parlamentarier ihrerseits damit anfangen, daran zu arbeiten, Kriminelle wie Raisi und Vahidi auf der Basis universeller Rechtsprechung strafrechtlich zu verfolgen.

Dr. Sofey Saidi hat ihren Ph. D. für Internationale Beziehungen in Genf in der Schweiz erworben und ist jetzt Mitglied des Globecraft Instituts in der Genfer Hochschule für Diplomatie. Da sie fließend Farsi und Spanisch spricht, hat sich Dr. Saidi auf die Politik des Vorderen Orients, Lateinamerikas und der Welt spezialisiert. Sie hat Kurse über ethnische und kulturelle Konflikte und internationale Beziehungen gegeben an der Schule für öffentliche und internationale Angelegenheiten der Universität Baltimore und am Zentrum für das Management von Verhandlungen und Konflikten.

Dr. Saidi ist Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Nationalen Widerstandsrats Iran