Sunday, November 27, 2022
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Ali Larijani gibt die Ursache der Absage von Rohanis Besuch in Österreich bekannt

Rohanis Besuch in Österreich wurde abgesagt, weil die österreichische Regierung sich weigerte, eine Demonstration der PMOI zu untersagen

 

Nach widersprüchlichen Auskünften der Führer des iranischen Regimes und der staatlichen Medien zu der Ursache der Absage von Rohanis Besuch in Österreich gab Ali Larijani, der Präsident des Parlaments des Regimes am 2. April bekannt, der Besuch sei wegen einer Demonstration der „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“ abgesagt worden. Er äußerte Zustimmung zu der Entscheidung Rohanis, die Reise abzusagen. Er sagte: „Die österreichische Regierung hat das Verlangen des Sicherheitsteams des iranischen Präsidenten, die Genehmigung einer Demonstration der PMOI während seines Besuchs zu widerrufen, ‚ignoriert’.“

Der iranische Widerstand hatte die Genehmigung zu einer Demonstration beantragt, um gegen den für den 30. und 31. März geplanten Besuch Rohanis in Österreich zu protestieren.

Die Absage von Rohanis Reise ist in den letzten Tagen für das Regime und seinen Präsidenten zu einer politischen Blamage geworden. Anfänglich versuchten die Vertreter des Regimes, die Hauptursache der Absage zu vertuschen, indem sie „Sicherheitserwägungen“ vorgaben; jedoch erklärten der österreichische Präsident und andere Politiker, es liege kein Sicherheitsproblem, keine Drohung vor. Am 30. März schrieb die österreichische Zeitung „Die Presse“ über den Fall; dabei zitierte sie österreichische diplomatische Quellen dahin, daß die iranische Regierung Österreich gebeten habe, eine Demonstration während Rohanis Besuch in Wien zu verhindern. Doch die österreichische Regierung … hatte dieser Forderung nicht entsprochen. Österreichs Präsident Heinz Fischer erklärte: „Wir haben alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen; Österreich kann aber Versammlungen und Demonstrationen nicht verhindern. Die Versammlungsfreiheit ist in der österreichischen Verfassung tief verwurzelt. … In unserer Demokratie kann keine Versammlung verhindert werden.“

Darnach wies Hassan Qazi-zadeh Hashemi, der Gesundheits-minister des iranischen Regimes, der Rohani nach Österreich begleiten sollte, indirekt auf die innere Krise des Regimes hin, die der Absage der Reise folgte. Er schrieb: „Ist es angemessen, sich die Tatsache zunutze zu machen, daß viele Angelegenheiten (aufgrund der Interessen und Zuträglichkeiten des Landes) nicht veröffentlicht werden können?“ Um die Blamage des Regimes nach der Absage der Reise zu vertuschen, behauptete er, Rohani habe die richtige Entscheidung getroffen; „von nun an können alle Länder wissen, wie wichtig uns die Ehre unseres Regimes ist“.

Während Rohanis Besuch in Paris hatte der iranische Widerstand auf einer großen Demonstration Rohanis Bilanz enthüllt: mehr als 2 300 Hinrichtungen und die bestürzende Menschenrechtslage im Iran. Wie berüchtigt das Regime und sein Präsident sind, wurde in einem so hohen Maße deutlich gemacht, daß das iranische Regime diese Reise als einen Fehlschlag beurteilte.

Die Absage von Rohanis Reise wegen einer Demonstration von Freunden der PMOI und des iranischen Widerstandes zeigt lebhaft, wie sehr die Mullahs die wachsende Unterstützung der PMOI durch das iranische Volk fürchten. Sie zeigt, wie schwach das Regime in seiner Konfrontation mit dem iranischen Widerstand geworden ist. Am 15. März erkannte die Website „Entekhab“, die mit Rohani verbunden ist, diese Tatsache indirekt an und schrieb: Rohanis Entscheidung, „diesen Besuch abzusagen, enthielt die Botschaft, daß der Iran unter keinen Umständen gewillt ist, vor der PMOI in die Knie zu gehen.“

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
3. April 2016