Sunday, November 27, 2022
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Alle Bewohner Libertys rufen den UNHCR auf, sich auf die dringliche Angelegenheit der Sicherheit zu konzentrieren

• Die schleppende Umsiedlung sowie die fortwährenden Interviews erwecken den Anschein eines in erfolgreichen Bahnen verlaufenden Prozesses und einer baldigen Umsiedlung aller Bewohner. Dieser Trugschluss gefährdet in höchstem Maße das Leben der Mehrheit der Bewohner, die in Liberty zurückbleiben.

In ihrem heutigen, kollektiven Schreiben an den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen betonten alle Bewohner Libertys die persistente Gefahr eines Massenmordes an ihnen und, dass sich die Tragödie des Raketenangriffs vom 09. Februar 2013 jederzeit wiederholen könne. Ferner bekräftigten sie, infolge arglistiger Täuschung seitens Koblers zum Verlassen Camp Ashrafs gezwungen worden zu sein; dieser hatte ihnen seinerzeit drei falsche Versprechen gegeben: Erstens, dass Camp Liberty den internationalen humanitären Standards gerecht werden würde. Zweitens, ihre schnelle Umsiedlung in Drittländer. Und drittens, ihre garantierte Sicherheit und Unversehrtheit.

Dieses Schreiben, das von rund 3.100 Bewohnern Camp Libertys unterzeichnet worden ist, hebt hervor: „Bislang sind seitens des UNHCR 2.800 Bewohner registriert worden, von welchen rund 2.000 interviewt worden sind. Behörden der USA, Deutschlands, Frankreichs und Italiens führten Interviews mit 274 Personen, jedoch wurden in 2012 und 2013, bis dato, insgesamt nur 7 Personen umgesiedelt. Des Weiteren besteht für die übrigen Interviewten keine kurzfristige Aussicht oder ein Zeitplan für ihre Umsiedlung (in Drittländer).“ Der Brief führt fort, dass während rund 3.100 Menschen in das Todeslager Liberty eingepfercht worden sind, „… haben wir nicht einmal die zivilen Schutzhelme und -westen, die wir in Ashraf besaßen. Trotz der ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und seiner bewaffneten Leibwächter traute sich Herr Kobler nach dem Raketenangriff ‚aufgrund von Sicherheitsbedenken sowie möglichen Blindgängern‘ nicht einmal für einen 30-minütigen Besuch ins Lager.“

Die Bewohner Libertys haben in diesem Brief den UN-Hochkommissar für Flüchtlinge aufgefordert, die Bemühungen des Hochkommissariats auf die dringliche kollektive Sicherheit der Bewohner zu konzentrieren und hinzugefügt: “Die äußerst schleppende Umsiedlungsmethode” und Fortsetzung der Interviews “… erweckt einen falschen Eindruck und den Anschein, es sei alles normal und verlaufe in geordneten Bahnen…” und “so, als würden alle Bewohner bald umgesiedelt werden.” Dies ist etwas, das “… die Gefahren für die Sicherheit der Mehrheit der Bewohner, die für einen längeren Zeitraum in Liberty bleiben müssen, erhöht…” und durch Missachtung der dringlichen kollektiven Sicherheit, “mit dem Leben von unschuldigen und wehrlosen Menschen spielt.”

Als dringliche Lösung haben die Bewohner Libertys gefordert: “Die US-Regierung, die mit jedem Einzelnen der Bewohner eine Vereinbarung zu ihrem Schutz bis zur endgültigen Bestimmung unterzeichnet hat,… kann alle Bewohner, selbst vorübergehend und als Zwischenstation, auf Kosten der Bewohner schnellstens in die USA verlegen. Diese unmittelbare und kollektive Verlegung kann unter der Aufsicht des UNHCR auch in andere Länder erfolgen. Sollte eine solche Eilverlegung nicht möglich sein, ist die einzige praktikable Lösung unsere sofortige Rückkehr nach Camp Ashraf. Zumindest sollten die 2.000 Bewohner, für welche ihr RSD-Prozess (Feststellung der Flüchtlingseigenschaft) abgeschlossen worden ist, nach Ashraf zurückgebracht und von dort aus umgesiedelt werden.”

Die Bewohner haben ferner hinzugefügt, dass 18 Monate nach Beginn des Prozesses zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft die Anerkennung aller Bewohner als Flüchtlinge eine ernsthafte obstruktive Maßnahme in Bezug auf ihre Sicherheit sein wird.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Irans

15. Februar 2013