Tuesday, January 31, 2023
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Amnesty Inl : Die irakischen Behörden müssen die exzessive Gewaltanwendung in Camp Asharaf

Die irakischen Behörden müssen die exzessive Gewaltanwendung in Camp Asharaf untersuchen

 13. August 2009

Call on the Iraqi Prime Minister to investigate excessive use of force in Camp Ashraf

Seit 1989 ist Camp Ashraf im Irak Heimat für rund 3.400 Mitglieder oder Unterstützer der Organisation der Volksmojahedin Irans (PMOI), einer iranischen Oppositionsgruppe.

Während des letzten Jahres ungefähr haben mehrere irakische Regierungsvertreter öffentlich gesagt, dass die Bewohner von Camp Ashraf das Lager räumen und das Land verlassen müssen.

Als irakische Sicherheitskräfte am 28. Juli das Lager stürmten, wurden neun Bewohner getötet und Hunderte weitere verletzt. Darüberhinaus wurden 36 festgenommen, geschlagen und gefoltert.

Die irakischen Sicherheitskräfte setzten Tränengas, Wasserwerfer und Polizeiknüppel gegen die Bewohner ein, die versuchten, sie aufzuhalten. In Videaoaufnahmen der Razzia sind irakische Sicherheitskräfte zu sehen, wie sie Menschen immer wieder auf verschiedene Teile des Körpers schlagen und, so sieht es aus, absichtlich mit Fahrzeugen in die Menge protestierender Bewohner des Lagers fahren. Es soll auch scharf geschossen worden sein, wodurch einige Bewohner zu Tode gekommen oder schwer verwundet worden sind.

Die 36 Verhafteten werden zur Zeit in einer Polizeistation in der Stadt Al-Khalis, rund 25 km südlich Camp Ashrafs, festgehalten. Der Zugang zu Anwälten ihrer Wahl wird ihnen verwehrt, und sie haben als Protest gegen ihre Gefangenschaft und Misshandlung einen Hungerstreik begonnen. Einer der 36, der in die Beine und einen Arm geschossen wurde, wurde in ein Krankenhaus in der Stadt Baquba, nördlich von Baghdad, aufgenommen. Er hat sich drei Operationen unterziehen müssen.

Amnesty International ist darüber besorgt, dass die 36 Bewohner Camp Ashrafs Gefahr laufen, zwangsweise in den Iran zurückgebracht zu werden, wo ihnen  möglicherweise Folter und Hinrichtung drohen. Sie ruft dazu auf, dass die Verhafteten freigelassen oder sofort und fair unter einer Anklage wegen erkennbarer Verbrechen vor Gericht gestellt werden.

Die Organisation hat die irakischen Behörden aufgerufen, die offensichtliche Anwendung exzessiver Gewalt durch irakische Sicherheitskräfte sowie alle Behauptungen über Folter und Schlagen zu untersuchen und die Schuldigen vor Gericht zu stellen.