Thursday, February 9, 2023
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PMOI bereitet Anklage gegen irakische Mitarbeiter vor

At a press conference in Paris, international lawyers, jurists, and European figures called for a UN-supervised international force to protect Camp Ashraf, home to members of the People’s Mojahedin Organization of Iran (PMOI/MEK).Quelle: Aljazeera.net- 11 August 2009, Übersetzung aus dem Arabischen

Die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) sind entschlossen, Anklage gegen irakische Führungspersonen zu erheben, die für die Zusammenstöße zwischen irakischen Einheiten und den Bewohnern von Camp Ashraf am 28. Juli nordöstlich von Bagdad verantwortlich sind.

Auf der Pressekonferenz, die vom internationalen Komitee der Juristen zur Verteidigung von Ashraf am Dienstag in Paris organisiert wurde, erklärte Maryam Rajavi, dass bei den Angriffen durch die irakischen Einheiten gegen das Camp 9 Bewohner getötet und 500 verletzt, sowie 36 Mitglieder der PMOI verhaftet wurden.

Frau Rajavi ergänzte, dass die Entscheidung des irakischen Premierminister Nuri al Maliki, den Befehl zum Angriff auf schutzlose politische Flüchtlinge zu geben, die legal seit 23 Jahren auf irakischem Territorium leben, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. Sie unterstrich, dass ihre Organisation „Anklage vor internationalen und nationalen Gerichten in der ganzen Welt gegen alle Mitarbeiter erheben wird, welche die Verbrechen zu verantworten haben.“

Frau Rajavi rief zum sofortigen Abzug der irakischen Einheiten aus Camp Ashraf und der Gründung einer UN – geführten internationalen Truppe zum Schutz des Camps auf. Sie sagte, dass sie in dieser Angelegenheit die arabische Welt, die EU, die UN und die USA aufruft.

Frau Rajavi forderte auch, dass die US Einheiten zeitweise die Kontrolle von Ashraf übernehmen, bis eine internationale Truppe bereit steht, um die Verantwortung zu übernehmen.

Internationales Stillhalten

Francois Serres, der Direktor des internationalen Komitees der Juristen zur Verteidigung von Ashraf, verurteilte, wie er es nannte, das internationale Stillhalten im Angesicht der „Verletzung der vierten Genfer Konvention in Hinsicht der Rechte von Flüchtlingen durch die irakische Regierung.“

Der französische Anwalt machte deutlich, dass im Jahre 2003 die USA ein Abkommen mit allen Ashrafbewohnern abgeschlossen hat, dass sie für die Aushändigung ihrer Waffen aus Ashraf als Flüchtlinge solange geschützt werden, bis eine endgültige Lösung für sie getroffen wurde. Er ergänzte, dass die USA direkte rechtliche Verantwortung in Bezug auf die Situation von Ashraf hat.

Er sagte ebenfalls, das Artikel 45 der Genfer Konventionen erlauben, dass die USA wieder die Kontrolle über Camp Ashraf übernehmen kann, eine Verantwortung, die sie bei der Übergabe an die irakischen Streitkräfte im Januar eingegangen sind.

Auf eine Frage von Aljazeera.net sagte der Direktor des internationalen Komitees der Juristen, dass das Komitee aus 8500 internationalen Anwälten besteht und dass sie Verfahren in diesem Fall gegen alle, die „an den Verbrechen teilnahmen, darunter auch Nuri al-Maliki und die Kommandeure und Personen der Sicherheitskräfte anstreben, durch dessen Befehle sie den Angriff auf die Flüchtlinge durchführten.“

Duzende Unterstützer der PMOI versammelten sich am Dienstag den 12. Tag in Folge auf dem Menschenrechtsplatz in Paris und riefen Slogans zur Verurteilung der Regime im Irak und im Iran, während sie Frankreich und die EU aufforderten, Maßnahmen zu unternehmen, um die Rechte der Bewohner von Ashraf zu schützen.

Foto: Auf einer Pressekonferenz in Paris, auf der auch Anwälte, Juristen und Persönlichkeiten aus Europa teilnahmen, wurde zu der Bildung einer internationalen Truppe unter UN Führung zum Schutz von Camp Ashraf aufgerufen. Ashraf ist die Heimat der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK)