Wednesday, December 7, 2022
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Amnesty International: Inmitten einer Welle von Angriffen auf Journalisten im Iran steigert sich die Repression

Die starke Zunahme der Verhaftungen, Verfolgung und Einkerkerung unabhängiger Journalisten im Iran zeigt, daß die Mullahs ‚das Ausmaß der Repression steigern, um alle Aspirationen eines Wandels zu ersticken’.

 

Hassiba Hadj Sahraoui, der stellvertretende Programmdirektor von Amnesty International für den Nahen Osten und Nordafrika, erklärte: „Die Art und Weise, wie Journalisten behandelt werden, setzt im Iran alles, wofür der Journalismus steht, aufs Spiel. Für jeden, von dem angenommen wird, er stehe den Behörden kritisch gegenüber, ist in den letzten Monaten das Risiko von Verhaftung und Verfolgung angewachsen. Dadurch wird eine Atmosphäre intensiver Angst erzeugt, denn die Äußerung jeglicher Kritik ist zum direkten Weg ins Gefängnis geworden.“

Er fügte hinzu: „Die Behörden bringen für nichts außer den vom Staat sanktionierten Ideen und Stimmen irgendeine Toleranz auf. Das hat zur Folge, daß allein die Übermittlung von Nachrichten die Gefahr der Verhaftung mit sich bringen kann.“

In dem Bericht wird gefordert, daß der Iran alle festgehaltenen Journalisten sofort bedingungslos freiläßt, „wenn sie einzig wegen friedlichen Gebrauchs ihres Rechts auf Presse- und Versammlungsfreiheit festgehalten werden“. 

Journalisten, die in dem Lande arbeiten, seien es Iraner oder Ausländer, werden mit Drangsalierung, Einschüchterung, Verhaftung und Einkerkerung konfrontiert, nur weil sie ihre Arbeit tun. Auch andere in den Medien Beschäftigte, z. B. Filmemacher, sehen sich der Repression ausgesetzt; sie werden z. B. von der Justiz mit Berufsverbot belegt. 

„Unabhängiger Journalismus ist kein Verbrechen. Die iranischen Behörden müssen all jene, die in den vergangenen Monaten wegen friedlichen Gebrauchs ihres legitimen Rechts auf Äußerung und Versammlung verhaftet und eingekerkert wurden, sofort bedingungslos freilassen,“ sagte Sahraoui. 

Der Bericht unterstreicht: Nach der umstrittenen Präsidentenwahl von 2009 hat sich die Repression im Iran nur gesteigert; sie hat in den vergangenen Monaten neue Rekorde erreicht. 

Weiterhin stützt sich das Regime auf die vagen Definitionen des Islamischen Strafgesetzbuches von ‚Verbrechen’ wie dem „Verbreiten von Lügen“, der „Verbreitung von gegen das System gerichteter Propaganda“ und der „Erzeugung von Unruhe im öffentlichen Bewußtsein“.

Der Bericht stellt fest, unter dem Etikett dieser ‚Verbrechen’ werde in den Straßen Teherans eine große Zahl friedlicher Tätigkeiten als illegal erklärt. Auch heißt es darin, daß die iranischen Behörden Journalisten mit Haftstrafen und Entzug medizinischer Behandlung drohen, um sie einzuschüchtern und von der Kritik am Regime abzuhalten. 

„Amnesty International ist alarmiert darüber, daß Verfolgung und Haftstrafen von den iranischen Behörden benutzt werden, um ein Klima der Angst zu erzeugen und die Journalisten und in Medien Arbeitenden zur Selbstzensur zu zwingen.“

In diesem Zusammenhang erklärte Sahraoui: „Diese juristischen Maßnahmen werden dazu benutzt, die Medien daran zu hindern, der Welt Nachrichten über die soziale und politische Situation im Iran zukommen zu lassen.“ Er fügte hinzu: „Die iranische Justiz benutzt das Recht, die Verzögerung von Gerichtsprozessen und Haftstrafen, um unabhängige Journalisten zur Selbstzensur zu zwingen.“

Amnesty International wiederholt die an das iranische Regime gerichtete Forderung, die repressiven Gesetze aufzuheben: „Amnesty International fordert die Behörden auf, die Gesetzgebung aufzuheben, nach der die Pressefreiheit beschränkt wird, insbesondere Vorkehrungen im Islamischen Strafgesetzbuch, die die nationale Sicherheit betreffen und es den Behörden gestatten, Journalisten einzig wegen friedlicher Arbeit zu verfolgen und zu inhaftieren.“