Monday, November 28, 2022
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Amnesty International : Sorgen über inhaftierte iranische Dissidenten aus Camp Ashraf steigt

 Quelle: amnestyusa.org

11. August 2009 – 36 iranische Bewohner von Camp Ashraf im Irak leben immer noch unter der Gefahr eines gewaltsamen Abschiebens in den Iran, wo ihnen Folter oder Hinrichtung droht. Die 36 wurden nach der Erstürmung des Camps am 28. Juli, welches 60 km nördlich von Bagdad liegt, von irakischen Sicherheitskräften verhaftet.

Mindestens acht Bewohner aus Ashraf wurden getötet und viele weitere während der Aktion verletzt. Es gibt Berichte, dass die meisten der 36 Personen geschlagen und gefoltert wurden. Sieben von ihnen benötigen dringend medizinische Hilfe.
Camp Ashraf ist die Heimat von 3500 Mitgliedern der Volksmojahedin Iran (PMOI), einer iranischen Oppositionsgruppe, die seit 1986 ihre Basis im Irak hat.

Nach dem Angriff wurden die 36 Personen zu einer Polizeistation im Camp gebracht. Sie wurden dort eine Stunde lang festgehalten und dabei gefoltert und geschlagen, bis sie in eine Polizeistation nach al-Khalis gebracht wurden, welches sich 25 km südlich von Camp Ashraf befindet.

Nach einigen Berichten wurde den Gefangenen gesagt, sie sollen Dokumente in arabischer Sprache unterzeichnen, doch sie lehnten ab. Sie forderten auch rechtlich Beistand, doch er wurde bisher abgelehnt.

Von den sieben Gefangenen, die medizinische Behandlung brauchen, ist Mehraban Balai, der eine Schussverletzung am Bein und einen gebrochenen Arm hat, nachdem er von irakischen Sicherheitskräften geschlagen wurde. Habib Ghorab hat innere Blutungen und Ezat Lafiti hat schwere Schmerzen in der Brust. Er wurde wohl von einem der Militärfahrzeuge der irakischen Einheiten bei der Kontrolle des Camps angefahren.

Die PMOI lebte auf Einladung von Saddam Hussein seit 1986 im Irak (während des Iran – Irak Krieges von 1980-1988).

1988 versuchte die PMOI einen Angriff aus Camp Ashraf auf den Iran. Die irakischen Behörden richteten danach Hunderte, wenn nicht gar Tausende PMOI Mitglieder hin. Das Ereignis ist bekannt als das so genannte “Gefängnismassaker”. Für einige Jahre wurde die PMOI bei verschiedenen westlichen Ländern als “terroristische Organisation” geführt.

Nach der US geführten Invasion des Iraks im Jahre 2003 wurden die PMOI Mitglieder entwaffnet und als “geschützte Personen” unter der vierten Genfer Konvention anerkannt. Dies endete, als die irakische Regierung versuchte, die Kontrolle über die inneren irakischen Angelegenheiten im Rahmen des Abkommens für den Status der Sicherheitskräfte (SOFA) zu erlangen, einem Sicherheitspakt, der von den Staaten des Iraks und der USA im November 2008 unterzeichnet wurde und der am 1. Januar 2009 in Kraft trat.

Die US Streitkräfte sicherten einen effektiven Schutz bis zur Hälfte des Jahres 2009 zu, bis sie ihren Abzug aus allen Basen in den irakischen Städten und Dörfern beendet hatte.

Nach der Entwaffnung gab die PMOI bekannt, dass sie der Gewalt abschwören. Es gibt keine Beweise, dass sich die PMOI im bewaffneten Widerstand gegen die iranische Regierung beteiligt hat, obwohl Personen, die mit den PMOI in Verbindung stehen, weiterhin Menschenrechtsverletzungen im Iran erdulden müssen.
Seit Mitte 2008 hat die irakische Regierung wiederholt angedeutet, dass sie Camp Ashraf schliessen wollen und dass die Personen den Irak verlassen müssen oder gewaltsam aus dem Land ausgewiesen werden.

Amnesty International hat die Behörden im Irak aufgefordert, dass kein Bewohner von Camp Ashraf oder andere Iraner in den Iran ausgeliefert werden dürfen, wo ihnen Folter und andere ernsthafte Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Organisation rief die irakischen Behörden auf, alle Fälle der Folterwürfe und des Schlagens zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Die Organisation rief die Behörden ebenfalls auf, angemessene medizinische Versorgung für die 36 Verhafteten zur Verfügung zu stellen und sie zu entlassen, bis es eine korrekte Anklage mit einem ernsthaften Verteidigungsschutz für eine Gerichtsverhandlung unter internationalem Standard geben kann.