Saturday, February 4, 2023
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Dokumente beweisen, dass der Irak und die USA ihre Verpflichtungen zum Schutz von Camp Ashraf verlet

August 10, 2009 (Washington)- Francois Serres, Executive Director of the International Committee of Jurists in Defense of Ashraf(left) and Steven Schneebaum, Counsel for U.S. families of Ashraf residents, in a news briefing at the National Press Club, presented documents of crimes against humanity perpetrated by the Iraqi government during the July 28 attack on Camp Ashraf.Washington, 10. August / PR Newswire – US Newswire / — Auf einer Presserunde, die heute im nationalen Presseclub abgehalten wurde, präsentierten internationale und US Anwälte Dokumente, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die irakische Regierung am 28. Juli 2009 bei dem Angriff auf Camp Ashraf belegen. Sie veröffentlichten auch Dokumente, die von der US Regierung und jedem Bewohner von Camp Ashraf für ihren persönlichen Schutz abgeschlossen wurden.

Camp Ashraf ist die Heimat der iranischen Hauptopposition, den Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK). Seine Bewohner haben ein Abkommen mit den multinationalen Streitkräften im Jahre 2004 abgeschlossen, in denen die USA zusichert, sie zu schützen, bis eine endgültige Lösung gefunden wurde.

Die offizielle Antwort der US Regierung nach den Ereignissen von Ashraf war, dass alle Dinge die Ashraf betreffen, nun Angelegenheit des Iraks sind, weil es ihre Souveränität betrifft. Aber das ist ein Ablenkungsmanöver: Niemand legt die Souveränität eines Staates Irak über Ashraf fest. Souveränität ist keine Entschuldigung für die Verletzung von Menschenrechten gegen seine Bewohner. Es rechtfertigt keine Inaktivität auf Seiten der USA“, sagt Steven Schneebaum, Berater für die Familien der Ashrafbewohner in den USA.

Er betont: „Die USA haben bindende Erklärungen von der Regierung des Iraks über die humane Behandlung der Bewohner von Ashraf bekommen und wir wissen, dass nichts geschehen ist. Vielmehr war es die USA, die mit jedem einzelnen Bewohner von Ashraf eine Erklärung unterschrieben hat, dass sie sie bis zu einer endgültigen Entscheidung über ihre Einordnung schützen. Die USA haben sich also durch die Prinzipien des internationalen Menschenrechtes gebunden, das eine Inaktivität bei einem bewaffneten Angriff von Zivilisten inakzeptabel macht. Sie gehen dadurch eine Verpflichtung zum Eingreifen  zum Schutz der unschuldigen Leben ein.“

Francois Serres, der geschäftsführende Vorsitzende des internationalen Komitees der Juristen zur Verteidigung von Ashraf, welchem 8500 Anwälte und Juristen in Europa und Nordamerika angehören, ergänzte: „Dies (der Angriff) sind offensichtliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die irakischen Einheiten mit US Ausrüstung gegen unbewaffnete Bewohner von Ashraf. Der irakischen Regierung kann beim Schutz der Bewohner von Ashraf nicht vertraut werden. Die USA müssen Anstrengungen unternehmen, sie zu schützen, bis ein internationaler Schutz möglich ist.“

„Wir werden diesen Fall vor einen internationalen Strafgerichtshof und vor Gerichte in Frankreich und Belgien bringen. Der irakische Premierminister Nuri al-Maliki ist voll für diese Angriffe verantwortlich und wird dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Zahra Amanpour, eine Menschenrechtsaktivistin im Komitee für die Bewohner von Ashraf sprach ebenfalls in der Presserunde. Frau Amanpour, die selbst eine Tante in Ashraf hat, sagte: „Warum sucht das Außenministerium und das Weiße Haus nach Ausflüchten gegen uns, die Familien der Ashrafbewohner? 35 Menschen sind seit 13 Tagen vor dem Weißen Haus im Hungerstreik und wir werden weiter machen, bis wir eine Antwort der Administration haben.“ 
 
 
Quelle US Komitee für die Bewohner von Camp Ashraf