Thursday, February 2, 2023
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Angst des iranischen Regimes vor parteiübergreifenden Sanktionen im US-Senat

NWRI – Das Scheitern der Aufrufe zur Verschiebung einer parteiübergreifenden Zustimmung für ein Gesetz im U.S. Senat, welches neue Sanktionen gegen das klerikale Regime beschließt, führte zu ängstlichen Reaktionen Regierungsvertretern und Vertretern der verschiedenen Gruppen im iranischen Regime.
Der staatliche TV Sender „Shabake khabar“ berichtete am 8. Juni 2017 in dieser Hinsicht:“ Zarif erklärte: Zusätzlich zu den widerwärtigen Erklärungen des Weißen Hauses hat der US Senat neue Sanktionen verabschiedet, während der Iran mit terroristischen Anschlägen zu tun hat, deren Elemente mit Amerika verbunden sind“.

Die selbe Quelle berichtet:“ Das Sanktionsgesetz des US Senats ist eines der destabilisierenden Maßnahmen gegen den Iran….Sollte das Gesetz in Kraft treten, werden die Iranischen Revolutionsgarden der Islamischen Revolution auf der Liste der Sanktionen für Terroristen stehen.“

Die der Regierung nahe stehende Webseite Tabnak schrieb am 8. Juni 2017 dazu:“ Laut der Tasnim Nachrichtenagentur riefen nach den terroristischen Anschlägen in Teheran einige US Senatoren dazu auf, die Abstimmung über neue Sanktionen gegen den Iran zu verschieben. Doch eine Mehrheit der Senatoren folgte den Aufrufen nicht und stimmte wie angesetzt ab. Einige Senatoren, hauptsächlich von den Demokraten, sagten, dass die Ereignisse vom Mittwoch in Teheran neue Sanktionen gegen den Iran für nicht sinnvoll erscheinen lassen. Sie riefen zu einer Verschiebung der Abstimmung auf nächste Woche auf. Der US Senat besteht aus 100 Mitgliedern und am Ende stimmten nur 7 gegen das neue Gesetz und 92 dafür.“

Die Nachrichtenagentur ILNA, die zur Fraktion um Rohani gehört, schrieb am 8. Juni:“ Am selben Tag, wo in Teheran bei Terroranschlägen 13 Menschen getötet und 40 verletzt wurden, hat der US Senat neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen.“

Die Nachrichtenagentur der Milizen, die zu den Iranischen Revolutionsgarden zählt, schrieb am 8. Juni:“ Stunden nachdem ISIS terroristische Anschläge in Teheran beging, wurden neue Iran – Sanktionen unter dem Vorwand von Aktivitäten ballistischer Raketen und Menschenrechtsverletzungen und durch die Unterstützung von Gruppen, die Washington selbst zu Terroristen zählt, verabschiedet.“

Eine Zeitung, die der Fraktion um Chamenei nahe steht, schrieb über die Konsequenzen der neuen Sanktionen:“ Jetzt, wo Donald Trump als Entscheidungsträger Amerikas im Amt ist, ist sein Hauptfokus darauf liegend, die zentralen Punkte des JCPOA zu überprüfen und somit die Aufhebung der Sanktionen zu verhindern. Zeitgleich dazu setzt er ein System in Gang, welches ihm Vorteile in der Region verschafft.“