Wednesday, December 7, 2022
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Anhörung im US Senat: Steigende Sorgen um Camp Ashraf

NWRI – Bei einer Anhörung am 3.Februar im Senatsausschuss für bewaffnete Einheiten, gab der US Botschafter für den Irak, James Jeffrey,  Auskunft über die US Politik im Irak.

Während der Anhörung betonte Senator John McCain seine Bedenken über das Schicksal der Bewohner von Ashraf und sagte: „Es gibt einen Ort im Irak, wo iranische Flüchtlinge in Camp Ashraf leben und sie standen unter dem Schutz der US Truppen. Ich bin besorgt über das Wohlergehen und die Sicherheit dieser Menschen. Ich hoffe, dass wir dieses Problem in einer Art und Weise lösen können, wo die USA dem Irak seine Verpflichtung zum Schutz der Menschen deutlich macht.“

Senator Carl Levin, der Vorsitzende des Ausschusses, dankte Mc Cain für die Fragestellung und sagte:“ Wir teilen ihre Sorgen über diese Gruppe“.

Senator Mc Cain sagte an Botschafter Jeffrey gewandt:“ Ich hoffe, das der Botschafter mit einigen Vertretern der irakischen Regierung diese Angelegenheit erörtert hat“.

Dann ging die Anhörung über Ashraf wie folgt weiter:

Senator Levin:“ Es gibt ein anderes ungeklärtes Problem und das ist die Zukunft einer Gruppe, die in Camp Ashraf lebt. Es ist eine iranische Dissidentengruppe und Herr Botschafter, ich möchte wissen, ob ihrer Meinung nach die irakische Regierung ihrer Verpflichtung zu einem adäquaten Schutz der Bewohner nachkommt oder nicht und wenn sie denken, dass sie diese Menschen adäquat schützen, gibt es dann Zusagen, das sie dieses auch im neuen Jahr tun.“

Botschafter Jeffrey:“ Zuerst einmal, Herr Vorsitzender, haben sie sowohl unter dem internationalen Recht und im Rahmen eines schriftlichen Abkommen mit uns im Jahre 2008 die Pflicht, adäquaten Schutz der Menschenrechte und die Versorgung der Menschen zu gewährleisten und sie nicht gewaltsam in ein Land auszuweisen, wo ihre Rechte mißachtet werden. Die Iraker leisten generell adäquate Sicherheit und Schutz für diese Menschen. Es gab jedoch zahlreiche unglückliche Ereignisse. Wir wissen das und die UN und wir stehen jede Woche in Kontakt mit den Irakern und reden mit ihnen ständig darüber.“

Senator Carl Levin:“ Wie sicher sind sie, dass der Schutz auch im neuen Jahr aufrecht erhalten wird?“

Botschafter James Jeffrey:“ Ich denke, sie werden auf jeden Fall weiter machen. Es sind keine US Truppen vor Ort und ich denke, sie werden ihre Position nicht ändern, ob wir nun vor Ort sind oder nicht. Die internationale Gemeinschaft hat Grunderwartungen an alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft und eine von ihnen ist, dass sie Menschen unter solchen Bedingungen nicht mißhandeln.“

Senator Carl Levin:“ Können sie uns einen Grad des Vertrauens nennen? Sind sie sehr sicher, dass sie diese Menschen schützen werden?“

Botschafter James Jeffrey:“ Auf einer Skala von nicht zuversichtlich bis sehr zuversichtlich liege ich bei zuversichtlich“ 

Senator Carl Levin: “Auf welcher genauen Stufe?“

Botschafter James Jeffry:“ Wie ich gesagt habe, liege ich eine Stufe unter dem Maximum.“

Hier das Video der Anhörung
http://www.youtube.com/watch?v=F3tFmJI6UZ8