Sunday, December 4, 2022
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Anklage der Bundesanwaltschaft: Wollte Iran deutschen Politiker ermorden?

Von: Björn Stritzel
BILD.de: Wollte der iranische Geheimdienst einen deutschen Politiker ermorden?

Anfang Juli 2016 gab die Bundesanwaltschaft bekannt, dass sie einen 31-jährigen Pakistaner wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit durch BKA-Beamte festnehmen ließ. Im Auftrag des iranischen Geheimdienstes soll Syed Mustufa H. vor allem Reinhold Robbe, den ehemaligen Wehrbeauftragten des Bundestags und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, ausspioniert haben, wie BILD damals berichtete.
Allerdings scheint sich der iranische Geheimdienst nicht nur um Spionage bemüht haben: Vielmehr ging es wohl um Attentatsvorbereitungen auf Ziele in Deutschland. Das zumindest berichtet die „Tagesschau“: Der Agent des iranischen Geheimdienstes habe nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft ein Bewegungsprofil des SPD-Politikers Robbe erstellt und das Gebäude der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ausspioniert, was laut Anklageschrift „ein klares Indiz für eine Attentatsvorbereitung“ sei.
Laut „Tagesschau“ habe der mutmaßliche Agent des iranischen Geheimdienstes dabei besonders eine Route auskundschaftet, die Robbe „gewöhnlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln von seiner Berliner Privatwohnung zum Sitz der DIG in Berlin-Mitte nahm.“
Welche Gründe könnte der Iran für die Anschlagsplanung gegen deutsche Ziele haben? Möglicherweise könnte Teheran die Mordpläne als Vergeltungsaktionen für mögliche israelische Luftschläge gegen seine Nuklearanlagen ansehen.

Iranische Mordanschläge im Ausland
Tatsächlich lässt das islamistische Mullah-Regime immer wieder tödliche Anschläge im Ausland verüben, darunter auch in Deutschland:
► In Frankreich ermordeten iranische Terroristen mehrere Politiker und Offizielle, die nach dem Sturz des Shahs ins Exil gegangen waren.
► Am 13. Juli 1989 ermordete ein iranisches Killerkommando in Wien den Vorsitzenden der Demokratischen Partei Kurdistan-Irans, Abdul Rahman Ghassemlou. Die Mörder flohen in die iranische Botschaft, wegen diplomatischen Drucks aus Teheran wurde ihnen schließlich freies Geleit in den Iran gewährt.
► Am 24. April 1990 ermordeten iranische Agenten in der Schweiz den Menschenrechtler und früheren iranischen UN-Botschafter Kazem Rajavi. Gegen 13 iranische Diplomaten, die an dem Mord beteiligt waren, wurde Haftbefehl erlassen, aber nie vollstreckt.
► Am 17. März 1992 ließ ein Selbstmordattentäter sein Fahrzeug an der israelischen Botschaft in Buenos Aires explodieren, tötete 29 Menschen und verletzte mehr als 200. Als Drahtzieher des Anschlags galt der vom Iran gesteuerte Hisbollah-Terrorist Imad Mughniyya.
► Am 12. Juli 1991 wurde der japanische Professor Hitoshi Igarashi in seinem Büro in der Universität von Tsukuba erstochen. Igarashi hatte das Werk „Die satanischen Verse“ von Salman Rushdie übersetzt. Der damalige „oberste Rechtsgelehrte“ Ayatollah Khomeini hatte eine Fatwa erlassen, die den Mord an Rushdie sowie an Beteiligten der Publikation seines Werkes forderte. Hinter dem Mord an Igarashi werden Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden vermutet.
► Am 6. August 1991 wurde der frühere iranische Premierminister Shapour Bakhtiar gemeinsam mit seinem Sekretär in seinem Haus bei Paris mit einem Küchenmesser ermordet. Von den drei iranischen Attentätern konnten zwei in den Iran fliehen, ein dritter wurde zu langjähriger Haft verurteilt, 2010 entlassen und im Iran als Held empfangen.
► Am 17. September 1992 ermordete ein iranisches Killerkommando in Berlin drei hochrangige kurdische Politiker und einen Übersetzer. Der Iraner Kazem Darabi hatte zuvor die Ziele in Berlin auskundschaftet. Der Terrorist sowie drei seiner Komplizen wurden schließlich verurteilt, der iranische Leiter des Anschlags konnte jedoch in den Iran entkommen. In den Urteilsbegründungen des Kammergerichts Berlin wurde festgestellt, dass die Staatsführung des Iran – darunter der „oberste Rechtsgelehrte“ Khamenei sowie der damalige Staatspräsident Rafsandschani in die Abschlagspläne eingeweiht waren.
► Am 18. Juli 1994 wurden beim Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires 87 Menschen getötet und weit über 100 verletzt. Die Urheber wurden bis heute nicht gefasst, Interpol stellte allerdings Haftgesuche gegen mehrere hochrangige iranische Offizielle aus, darunter gegen Ali Fallahijan, den damaligen Chef des iranischen Geheimdienstes sowie Ahmad Vahidi, den damaligen Leiter der Quds-Force, einer staatsterroristischen Einheit für Anschläge im Ausland und späteren Verteidigungsminister.
Nun geraten offenbar auch deutsche Politiker und Ziele in Deutschland ins Visier der iranischen Killerkommandos.
„Ich habe immer klare Kante gezeigt und auf die Gefahren hingewiesen, die der Atomdeal mit dem Iran birgt“, sagt Reinhold Robbe zu BILD. „Das iranische Regime erklärt offen, dass es unseren Verbündeten Israel vernichten will. So lange dies der Fall ist, kann es keine Normalisierung der Beziehungen mit Teheran geben.“
Diese Standpunkte vertrat der ehemalige Wehrbeauftragte und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft auch früher in aller Deutlichkeit – und geriet deswegen wohl ins Fadenkreuz des iranischen Geheimdienstes. „Es geht hier gar nicht ausschließlich um meine Person, sondern darum, dass der iranische Geheimdienst möglicherweise einen deutschen Politiker ermorden lassen wollte. Das ist etwas anderes, als zum Beispiel Wirtschaftsspionage“, sagt Robbe.
Die allzu große Offenheit, mit der einige Politiker gegenüber dem islamistischen Mullah-Regime auftreten, stört Robbe: „Manche tun schon so, als würde es sich beim Iran um ein Bündnisland handeln.“
Einschüchtern lassen will Robbe sich aber nicht: „Ich werde weiterhin meine Meinung über den Iran kundtun. Und wenn sich die Anklagepunkte der Bundesanwaltschaft bestätigen, dann muss das Konsequenzen haben. Es darf nicht sein, dass der iranische Geheimdienst folgenlos Mordkomplotte gegen deutsche Politiker ausheckt.“
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