Wednesday, December 7, 2022
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Anzeichen für ein schwankendes Regime im Iran

Kaum jemand glaubt in diesen Tagen, dass das Regime in Teheran noch die Kontrolle hat. Die zweite Runde der US Sanktionen vom 4. November hat das theokratische Regime hart getroffen; es ist sowohl für den Iran als auch für die Vereinigten Staaten ein bedeutungsvoller Tag. Am 4. November 1979 begannen die 444 Tage der Gefangenschaft für amerikanische Diplomaten im Iran. Der neue Plan des Obersten Führers Ali Khamenei und des Präsidenten Hassan Rohani ist eine „Hoffnungstherapie“, dass man die Proteste zurückdrängen könne, die durch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in dem Land hervorgebracht wurden. Das bedeutet nicht, dass das iranische Regime die harten Maßnahmen gegen die Protestierenden verlangsamt hätte. Im November hat das Regime mehr als 30 Gefangene erhängt.

Proteste und Streiks gehen weiter

Die täglichen Proteste sind ein natürlicher Barometer, um den Stand des vollkommenen Abscheus der iranischen Bürger zu bemessen. Streiks und Proteste, die vordem verstreut und gelegentlich stattfanden, sind zu einem integralen Teil der einfachen Bürger geworden. Im November haben Taxifahrer gegen niedrige Gebührensätze und hohe Kosten für Instandhaltung protestiert; Lastwagenfahrer streiken zum vierten Mal in diesem Jahr, weil ihre Forderungen nicht erfüllt wurden; die Bauern streiken zum zweiten Mal in Isfahan im zentralen Iran wegen des fehlenden Wassers für ihr dürstendes Land; die Basarhändler in Teheran prostieren solidarisch mit anderen Streikenden wegen der wirtschaftlichen Unsicherheit in dem Land; Ladenbesitzer zogen ihre Jalousien herunter wegen des freien Falls der Währung und der fehlenden Sicherheit der Jobs in den Basaren von Brigand Sabzevar im Nordosten des Iran; die Arbeiter der Haft Tapeh Zuckermühle und die in der Metallindustrie in Ahwaz (Fulad Ahwaz) im Südwesten des Iran gingen auf die Straße wegen der Jobsicherheit und der Gehaltszahlung; Studenten an der Azad Universität protestieren gegen den zwingenden Dress-Code in Schlafsälen; die landesweiten Streiks der Lehrer gingen zum zweiten Mal in diesem Jahr weiter wegen der geringen Bezahlung der Jobsicherheit. Soviel zu nur einem Tag der Proteste im Iran. Aktivisten für Menschenrechte haben  in den ersten beiden Wochen des letzten Monats im ganzen Land 127 Proteste gezählt. Der ausgedehnteste Streik ist natürlich der der Lastwagenfahrer – der dritte in diesem Jahr – der sich über 75 Städte in 25 Provinzen erstreckt.

Internationale Unterstützung

Die Streikenden im Iran bekommen die Unterstützung und die Anerkennung der internationalen Gewerkschaften. Die Lastwagenfahrer in Großbritannien haben der neuen Runde der Streiks ihre volle Unterstützung gegeben. Industrial Workers of World (IWW)  posteten am 14. November eine Unterstützungserklärung auf ihrer Website. Darin heißt es: „Die hart arbeitenden Lastwagenfahrer im Iran führten am Donnerstag für den achten Tag in Folge ihre neue Runde der landesweiten Streiks weiter und forderten die Freilassung festgenommener Kollegen und protestierten gegen das Hochschießen der Preise für Ersatzteile“.

Weiter wird in der Erklärung gesagt: „Die Lastwagenfahrer sah man in den Städten Bandar Khomeini, Parvizkhan, Gorgan, Zanjan, Sirjan, Shiraz, Farough, Katerun, Marvdasht, Mirjaveh, Yazd, Teheran, Bandar Abbas unter anderen ihre Streiks fortsetzen“.

IWW nennt noch andere Streikende: „Die Ladenbesitzer in der Stadt Malard haben sich am Mittwoch dem landesweiten Streik angeschlossen und sich geweigert, ihre Läden zu öffnen. In den letzten drei Tagen waren Ladenbesitzer in den Städten Teheran, Isfahan, Maschad, Täbriz, Shiraz, Kerman, Nourabad in der Provinz Luristan, Babol, Gorgan, Sakkez und Baneh im Streik aus Protest gegen die in den Himmel schießenden Preise und die ungezügelte Inflation. Dieser landesweite Streik hat jetzt 20 Städte und Basars in 11 Provinzen erreicht“.

Der IWW ruft alle Arbeitsorganisationen auf, das Herum trampeln auf den Grundrechten der Arbeiter zu verurteilen und von der im Iran herrschenden Diktatur im Iran zu verlangen, dass sie die Grundrechte der Arbeiter achtet und sich an die internationalen Arbeitsgesetze hält.

Noch mehr erhängt

Allein in der vergangenen Woche wurden etwa 30 Gefangene im Iran erhängt. Amnesty International zürnte dem Regime wegen der neuesten massenhaften Gefangennahmen und der Hinrichtung von Häftlingen in der im Südwesten gelegenen Stadt Ahwaz: „Die iranischen Behörden müssen unverzüglich das Schicksal und den Aufenthaltsort von Hunderten der arabischen ethnischen Minderheit von Ahwaz offenlegen, die festgehalten werden ohne Zugang für Angehörige oder Anwälte“.

„In den letzten paar Tagen haben arabische Aktivisten aus Ahwaz außerhalb des Iran Amnesty mitgeteilt, dass 22 Männer, darunter der Aktivist für die Zivilgesellschaft Mohammad Momeni Timas, insgeheim umgebracht wurden“, fügt Amnesty International hinzu.

Rohanis Hoffnungstherapie

Nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen, auch Gemeinsamer umfassender Maßnahmeplan (JCPOA) genannt, steht das iranische Regime unter Druck, einen Plan vorzulegen, wie den verheerenden Folgen des Rückzugs auf seine kränkelnde Wirtschaft zu begegnen ist. Rohani zog einen lächerlichen Plan aus dem Hut (Turban), mit dem die Probleme zurückgedrängt werden sollen: Hoffnungstherapie. Er besagt einfach, herumzugehen und die Menschen über den Zustand des Wankens der Wirtschaft zu belügen. Rouhani erklärte vor kurzem, dass die iranische Wirtschaft „ein Patient im Endstadium“ sei und dass ihre Zeit vorbei sei. „Das Beste, was wir tun können, ist, ihm Hoffnung zu geben, obwohl ihm das langfristig nicht guttut, es verschafft  ihm nur etwas Zeit“. Vorlesungen und schmerzlindernde Worte sind unpassend für ein Land, in dem der Zorn hochkocht.

Im Gegensatz zu seinem Boss hat Rohanis Vizepräsident Eshak Jahangiri die Hoffnungstherapie als Lösung verworfen und erklärt: „Es wäre nicht richtig, wenn man sagt, dass die Sanktionen sich auf das Land nicht auswirkten“. „Wir tun alles, was möglich ist, um die Folgen der Beschränkungsmaßnahmen auf unsere Wirtschaft zu minimieren“, meinte er.

Der Druck auf das iranische Regime nimmt zu. Mit oder ohne Rohanis Hoffnungstherapie hat die iranische Bevölkerung seit Januar demonstriert, dass sie sich mit dem theokratischen Regime nicht mehr abfindet. Es ist eine Sache der Zeit.