Von Mohammad Mohaddessin, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
Veröffentlicht in Arabisch in der saudischen Tageszeitung Al-Watan am 27. Juni 2015
Je näher wir an die Deadline vom 30. Juni in den Verhandlungen zwischen dem iranischen Regime und der P5+1 kommen, desto mehr werden die wahren Intentionen der Mullahs im Atomprojekt sichtbar und welche roten Linien sie setzen. In einer Rede am 23. Juni zu Vertretern des Regimes lehnte der oberste Führer der Mullahs, Ali Khameni,
strikt „die Inspektion von militärischen Anlagen und die Befragung von iranischen Wissenschaftlern“ ab. Er sagte:“ Im Gegensatz zu den Erklärungen der USA werden wir keine Beschränkungen von 10-12 Jahren hinnehmen (im Bereich Forschung und Entwicklung).“ Er ergänzte:“ Die wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen und die Sperrung von Konten, egal ob vom UN Sicherheitsrat oder dem US Kongreß oder der US Administration verhängt, müssen in dem Moment aufgehoben werden, wo das Abkommen unterzeichnet wird…das Ende der Sanktionen darf nicht daran geknüpft sein, dass der Iran erst seine Zusagen erfüllen muss.“
Diese drei roten Linie bestätigen erneut, was der iranische Widerstand bereits seit 1991 sagt. Das Ziel des iranischen Atomprojektes ist der Bau der Atombombe. Alle bisherigen Erkenntnisse belegen das. Die Internationale Atomenergiebehörde sagte am 29. Mai 2015, dass die Untersuchungen zu den „möglichen militärischen Dimensionen“ des Atomprogramms des Regimes in einer Sackgasse angelangt sind, weil das iranische Regime nicht kooperiert.
Am 18. April sagten der stellvertretende Kommandeur der Revolutionsgarden (IRGC) sowie am 30. Mai ein weiterer hochrangiger Vertreter des Regimes, dass jegliche Anfrage von Besuchen internationaler Inspekteure auf militärischen Anlagen vom Regime „eingeschmolzen“ wird und das die Revolutionsgarden jeden Inspekteur als „Spione“ verhaften werden.
Der iranische Widerstand deckte am 28. Mai ein aktuelles Treffen zwischen dem iranischen Regime und Nordkorea auf, bei dem sich Raketenexperten und Atomtechniker aus beiden Ländern austauschten. Zudem sollen laut Berichten der Vereinten Nationen die Mullahs damit fortfahren, aktiv Informationen zu schmuggeln, wie sie Urananreicherungstechnologie erlangen und wie verbotene Kompressoren auf dem schwarzen Markt erlangt werden können.
Der zentrale Spieler, der bisher das Regime am Bau der Atombombe gehindert hat, ist der iranische Widerstand. Hassan Rohani, der aktuelle Präsident des Mullahregimes, schrieb in seinem Buch “ Nationale Sicherheit und Diplomatie im Atomstreit“ (2013 veröffentlicht) folgendes:“ Die iranische Atomenergiebehörde regte an, zuerst die Anlage in Natanz fertig zu stellen und dann die IAEA zu informieren, so dass die Welt am Ende vor Tatsachen gestellt wird und westlicher Lärm die Arbeit nicht behindert. Sie versprach unserer Führung auch, dass dann 30 Tonnen atomaren Treibstoffs auf 3,5 Prozent durch unsere 54000 Zentrifugen, die wir 2003 besaßen, angereichert werden können.
Dies zeigt eindeutig, dass das iranische Regime stets bestrebt war, die Schritte seines Atomprogramms immer erst nach deren Beendigung bekannt zu geben, um die Weltgemeinschaft vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Auf der anderen Seite hat Khamenei sein Schicksal und das des Regimes stets vom Bau der Atombombe abhängig gemacht, daher steht es nun am Scheideweg: Entweder es setzt das Programm fort und muss mit härteren Sanktionen und einer Konfrontation der internationalen Gemeinschaft rechnen oder es stoppt den Bau von Kernwaffen und geht so den Weg des Zusammenbruchs des velayat-e faqih Regimes.
Die Haupttaktik des Regime in den Verhandlungen ist daher die Verzögerung der Verhandlungen und das Erkaufen von Zeit sowie das Setzen von vollendeten Tatsachen. Diese Taktik ist ein Resultat des tödlichen Scheidewegs, vor dem das Regime steht.
Die US Administration hingegen ist sehr schwach und ihre Politik destruktiv. Sie hat die US Außenpolitik in bizarrer Weise quasi zu einer Zustimmung des Regimes gemacht, auch, weil sie ihm solche Taktiken erlaubt. Das iranische Regime hat in internen Kreisen sogar geäußert, dass „Obama und Kerry eine historische Chance für die islamische Republik“ sind.
Das Mullahregime porträtiert sein Atomprogramm und die Fragen zu ihm gerne als Verteidigung der iranischen Souveränität und dass das Volk sein Programm unterstützt. Das ist eine große Lüge. Das iranische Volk hält das Atomprogramm als eines der unpatriotischsten Aktivitäten des Landes, weil das Volk deswegen seit Jahrzehnten leidet und dies auch aktuell tut.
Auf der großen Versammlung der Iraner am 13. Juni 2015 in Paris wurde ein Modell einer iranischen Gesellschaft aufgezeigt, welches den wahren Wünschen des iranischen Volkes entspricht. Die Teilnehmer lehnten das Atomprogramm des Regimes scharf ab, forderten die Umsetzung der Resolutionen des UN Sicherheitsrates, welche das iranische Regime am Bau von Kernwaffen hindern. Zudem zeigten sie ihre volle Unterstützung für den 10 – Punkte Plan der gewählten Präsidentin des iranischen Widerstandes, Maryam Rajavi, in dem ebenfalls ein nicht-atomarer Iran gefordert wird.
An der Versammlung nahmen auch mehr als 600 prominente Politiker aus den USA, Europa und dem Mittleren Osten teil. Sie alle erklärten ebenfalls, dass sie das Programm von Maryam Rajavi unterstützten und riefen ebenfalls zur Umsetzung der Resolutionen des UN Sicherheitsrates sowie zu uneingeschränkten Inspektionen aller militärischen und zivilen Anlagen im Iran auf.
In der aktuellen Balance der Macht, vor allem im Hinblick auf die unterschiedlichen Positionen der europäischen Länder in den Verhandlungen, könnten gerade die Länder in der Region am Ende einen schlechten Deal verhindern, welcher dem iranischen Regime die Tür zum Bau von Kernwaffen offen lässt.