Tuesday, December 6, 2022
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Atomstreit: Aussicht auf Neue Sanktionen gegen den iranischen Mullah-Staat

CDU-Außenexperte von Klaeden plädiert für EU-Sanktionen gegen Iran auch im Alleingang

Nach dem gescheiterten Vermittlungsversuch der EU im Atomstreit mit dem Iran ist eine neue UN-Resolution gegen den Iran wahrscheinlicher geworden. Der UN-Sicherheitsrat hat bereits zwei Mal Sanktionen gegen den Iran verhängt, weil das Land nicht auf die Urananreicherung verzichten will.  Voraussichtlich werde es "kurzfristig" eine Einigung auf eine solche Entschließung geben, sagte ein französischer Diplomat am Samstag nach Beratungen in Paris.

An der Unterredung, die hinter verschlossenen Türen stattfand, nahmen Vertreter der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder – USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – sowie des deutschen Außenministeriums teil. Russlands Vize-Außenminister Sergej Kisljak sei in Kanada im Schnee stecken geblieben und habe an den Gesprächen nicht teilnehmen können.

Am Freitag waren Verhandlungen zwischen dem Iran und der EU ohne Kompromiss zu Ende gegangen. Das Gespräch zwischen EU-Chefdiplomat Javier Solana und dem iranischen Chefunterhändler Said Dschalili galt als letzte Chance für Teheran die drohenden Strafmaßnahmen noch abzuwenden.

Dschalili hatte erneut bekräftigt, dass die Islamische Republik nicht von ihrem umstrittenen Atomprogramm abrücken werde.

Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel einer zivilen Nutzung der Nuklearenergie an Atomwaffen zu arbeiten. Die Mullahs haben dies wiederholt zurückgewiesen. Washington, London und Paris dringen auf weitere Sanktionen, um Teheran davon abzubringen. Peking und Moskau sind dagegen skeptisch.

Dschalili hatte erklärt, auch weitere Sanktionen würden Teheran nicht von seinem Atomprogramm abbringen.

Solana erklärte nach seinem Treffen mit Dschalili in London, er sei von dem Gespräch enttäuscht. Der französische Diplomat charakterisierte das Gespräch gar als "ein Desaster".

Schon vor einem Jahr hatte der UN-Sicherheitsrat alle Staaten aufgefordert, Lieferungen an den Iran zu stoppen, die zu dessen Atomprogramm sowie zum Bau von Raketen beitragen könnten. Die Sanktionen wurden im März verschärft.

Der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden plädierte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung für einen Alleingang der Europäischen Union (EU) mit schärferen Sanktionen gegen den Iran, falls Russland und China im UN-Sicherheitsrat nicht mitziehen sollten.