Thursday, December 8, 2022
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Atomstreit: EU will Sanktionen gegen Iran beschließen

Frankfurter Rundschau – Im Atomstreit mit dem Iran haben sich die EU-Länder im Grundsatz auf ein umfassendes Sanktionspaket gegen das Land geeinigt. Außerdem will die EU Mali im Kampf gegen Al-Kaida unter die Arme greifen.
Im Atomstreit mit dem Iran werden die EU-Außenminister die Sanktionen gegen Teheran verschärfen. Das sagte ein EU-Diplomat am Freitag in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP. Der offizielle Beschluss soll am Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister fallen.

Details stehen noch nicht fest. Laut der Nachrichtenagentur dpa ist aber ein Importverbot für iranisches Erdgas im Gespräch. Die Öleinfuhren sind bereits verboten. Auch ein Exportverbot für spezielle Metalle und für Software für die petrochemische Industrie sowie das Verbot des Baus oder Vercharterns von Öltankern werden geprüft. Ebenfalls geplant sind auch weitere Einschränkungen im Finanzsektor. Die Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad werden auch verschärft. Die Minister wollen ein Landeverbot für syrische Frachtflugzeuge in der EU, eine Ausweitung des Waffenembargos und Einreiseverbote gegen 28 Führungsgestalten des Regimes beschließen. Bisher gibt es solche Einreiseverbote schon für 155 Personen.

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