Sonderbeauftragter des UN Generalsekretärs ignoriert die legitime und logische Rote Linie, indem er die Mullahs in Entscheidungen über das Schicksal der Dissidenten hineinzieht
Der Vertreter der Bewohner von Ashraf und Liberty schrieb einen Brief an den UN Generalsekretär, Spitzenpolitiker der USA und der EU und drückte darin seine große Sorge über die Reise von Martin Kobler, dem Sonderbeauftragten des UN Generalsekretärs für den Irak, nach Teheran und zu Verhandlungen mit den faschistoiden Herrschern im Iran über das Schicksal der Bewohner aus. Er habe wiederholt die rote Linie überschritten, das iranische Regime mit in die Lösung der Probleme der Bewohner von Camp Ahraf und Liberty hinein zu ziehen und rief daher zum sofortigen Eingreifen des UN Generalsekretärs auf.
Die Bewohner, ihre Vertreter, Anwälte und parlamentarischen Gruppen, Würdenträger in Europa und den USA haben in den letzten Monaten eine Einflußnahme des iranischen Regimes in der Ashraf-Frage abgelehnt und riefen zu ihrem Ende auf. Bisher wurde diese logische und legitime rote Linie mehrfach von Herrn Kobler mißachtet.
Der Vertreter der Bewohner von Ashraf erinnerte an seine drei Briefe an Herr Kobler vom 18., 19., und 20. Mai, in dem er diese Bedenken in ausführlichen Details schilderte und unterstrich: Herr Kobler hat auf diese Briefe um ähnliche Schreiben nicht reagiert und hat nicht einmal eine simple Klarstellung nach den Aussagen des iranischen Regimes und dem Sicherheitsberater der irakischen Regierung abgegeben.
Am 24. April, nach seiner Rückkehr aus dem Iran, sagte der Sicherheitsberater von Maliki, Faleh Fayaz Al-Ameri, im staatlichen irakischen Fernsehen, dass es „natürlich sei, die Fragen der terroristischen Organisation der Mojahedin mit der iranischen Seite zu diskutieren“. Dann ergänzte er:“ Herr Kobler, der Sonderbeauftragte des UN Generalsekretärs für den Irak, hat detailliert mit der irakischen und iranischen Seite über die iranische Botschaft und andere Kanäle im Iran über die Umsetzung des Memorandum der Verständigung gesprochen, welches zwischen ihm und dem Irak zur Schließung von Ashraf abgeschlossen wurde und welches die Präsens der Organisation auf irakischem Territorium beendet. Zu den Inhalten der Gespräche zählten die Mechanismen und die iranische Rolle und was es dazu beitragen kann, um diese Angelegenheit zu lösen….“
Daraufhin erklärte der Nationale Widerstandsrat Iran am 25. April: „Der iranische Widerstand protestiert scharf und warnt die irakische Regierung und den Sonderbeauftragten des UN Generalsekretärs vor solchen Kontakten“ und ruft den UN Generalsekretär Ban Ki-moon auf, allen UN Gremien zu verbieten, Abkommen und Gespräche mit den faschistoiden Herrschern im Iran bezüglich seiner Opposition und vor allem über die Bewohner von Ashraf und Liberty zu treffen und abzuhalten.“
Am 7. Mai gab der NWRI zeitgleich mit dem Besuch von Herr Kobler in Teheran bekannt, dass „der iranische Widerstand noch einmal vor einer Einmischung des Mullahregimes in der Ashraf-Frage warnt.“
Das Internationale Komitee auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ), dem 4000 Abgeordnete auf beiden Seiten des Atlantik angehören, erklärte am 9. Mai:“ Der Besuch von Herrn Kobler in Teheran erfolgte exakt einen Tag nach dem Umzug der fünften Gruppe nach Camp Liberty und läßt mehr denn je die Fragen aller freiheitsliebenden Menschen steigen, vor allem nach seinem Besuch in Europa im Februar. Herr Kobler sagte dort der europäischen Seite, dass die iranische Botschaft im Irak den Umzug dieser Gruppe als Bedingung für einen Besuch im Iran gemacht habe.“
In seinem Brief zeigte der Vertreter der Bewohner von Ashraf auf, dass das Verhalten von UNAMI und dem Sonderbeauftragten komplett dem widersprechen, was der UN Generalsekretär wiederholt sagte, nämlich, dass die Lösung „sowohl für die irakische Regierung als auch für die Bewohner des Camps akzeptabel sein muß.“ Das Verhalten des Sonderbeauftragten ist eine direkte Mißachtung seiner Aussagen vor dem UN Sicherheitsrat am 6. Dezember 2011. Dort sagte er:“ Jede Umsetzung der Problematik muß sowohl für die irakische Regierung als für die Bewohner von Camp Ashraf akzeptabel sein.“
Herr Kobler unterzeichnete das MoU mit dem Sicherheitsberater der irakischen Regierung am 25. Dezember, ohne vorher die Bewohner zu informieren. Doch selbst die Punkte des MoU und seine Ergänzung in dem Brief vom 28. Dezember Herr Koblers bezüglich der Präsens von bewaffneten Einheiten in Liberty, dem Transfer von notwendigen Hilfswagen und Passagierfahrzeugen, dem Transfer von Personen, der Versorgung von Verwundeten und Behinderten und die Frage des Verkaufs von beweglichen und unbeweglichem Eigentum wurden alle mißachtet, doch es gibt keine Stellungnahme von UNAMI und Herr Kobler in dieser Hinsicht.
Der Brief zeigte auch auf, dass es in Camp Liberty an minimalen menschenrechtlichen und humanitären Standards mangelt. Er zitierte einen Brief der Bewohner an den Sonderbeauftragten vom 29. Januar, in dem stand:“ Wir stehen unter dem Druck, „freiwillig“ in ein Konzentrationslager anstatt eines „Flüchtlingslagers“ zu gehen oder wir werden ein weiteres Massaker erleben, weil wir es nicht getan haben. Es ist offensichtlich, dass uns nur diese beiden Optionen bleiben und das diese vom iranischen Regime kommen, welches die Hauptopposition vernichten will und das unsere Würde mit Füßen tritt.“
Der Brief unterstrich die Flexibilität der Bewohner bei mehreren Anlässen, zu denen auch zählt, das Recht auf Wohnen im Irak seit 25 Jahren und ihr Recht auf Asyl aufzugeben und sich einer neuen Erfassung durch die UNHCR zu stellen und den Vorschlag des EU Parlamentes zu akzeptieren, in Drittländer zu gehen und Camp Ashraf zu verlassen, welches sie mit eigenen Händen aus einem Stück Wüste in eine moderne Stadt verwandelt haben. Der Brief sagt auch, dass trotz all dieser Zugeständnisse die Bewohner nun vor einer erzwungenen Umsiedlung stehen. Unter dem Banner der UN wurde ein Konzentrationslager mit dem Namen TTL geschaffen und die irakische Regierung konnte das Camp von Sadeq Mohammad Kazem leiten lassen, der einer der zentralen Figuren bei den Massakern in Ashraf im Juli 2009 und April 2011 war und der vor einem spanischen Gericht unter Anklage steht und keinen Respekt vor den Briefen und Abkommen mit dem Sonderbeauftragten hat.
Das Durchgangslager Liberty (TTL) ist ein gescheitertes Projekt. Es gibt keine kurzfristige Verteilung der Bewohner außerhalb des Irak. UNAMI selbst sagte den Vertretern von Ashraf, dass die Verteilung der Bewohner von Liberty in Drittländer nicht möglich ist, solange die PMOI nicht von der US Terrorliste gestrichen wurde. Das heißt, dass Liberty kein TTL für einige Tage oder Wochen oder Monate ist. Daher sind fehlende humanitäre und menschenrechtliche Standards ein Bruch der Erklärungen der UNHCR bezüglich der Basisrechte, der Sicherheit, des Wohlergehens und der Bewegungsfreiheit der Bewohner und können nicht ignoriert werden, weil Liberty als TTL gilt.
Der Vertreter der Bewohner von Ashraf unterstrich am Ende seines Briefes, dass die Bewohner von Ashraf und Liberty nichts anderes erwarten, als das, was in den Berichten des UN Generalsekretärs an den Sicherheitsrat stand. Er wies auch noch einmal auf die sechs Hauptpunkte der Bewohner hin, die diese in den Briefen mit Herr Kobler forderten. Dazu gehören:
1. Der Sonderbeauftragte unterläßt jede Einmischung des iranischen Regimes bezüglich Camp Ashraf und Camp Liberty
2. Alle Abkommen und Zusagen für den fünften Konvoi, der hauptsächlich aus Frauen bestand, werden von der irakischen Regierung erfüllt. Dazu zählt der Transfer von 25 Lastern mit ihrem Eigentum, sechs Sonderfahrzeugen und drei Fahrzeugen für Behinderte.
3. Alle Punkte der Briefe des Sonderbeauftragten über die Polizeipräsens, über 10 Fahrzeuge pro Konvoi und präzise Daten für den Anschluß von Liberty an das Wasser- und Stromnetz und das Anpflanzen von Bäumen werden umgesetzt, bevor weitere Schritte gemacht werden.
4. Liberty bekommt den rechtlichen Status eines Flüchtlingscamps.
5. Die UN garantiert, dass alle beweglichen und unbeweglichen Eigentümer in ein anderes Land oder dem irakischen Kurdistan transportiert werden.
6. Die USA inspiziert Camp Ashraf so schnell wie möglich
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
23. Mai 2012
