Tuesday, December 6, 2022
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Aus Diplomatenkreisen: USA, Russland und Frankreich beenden Geschäftsbeziehungen zum Iran

Diplomats say US, Russia, France dismiss Iran dealAgenturen – Wien – Nur wenige Stunden vor der Sitzung des UN Sicherheitsrates am Mittwoch zur Abstimmung über neue Sanktionen für Teheran unterbreitete der Iran einen Vorschlag zum Austausch eines Teils des angereicherten Urans für den medizinischen Forschungsreaktor, den die USA, Russland und Frankreich jedoch ablehnten, wie Diplomaten berichteten.

Die drei Diplomaten, denen die Antworten bekannt sind, sagten, dass sie eine Reihe von Fragen enthalten würden, die in der Tat alle Verhandlungen zu der Problematik ausbremsen würden – und allgemein jede Chance zu Gesprächen reduziere, weil sie Teheran vor indirekte Forderungen stellen, auf die man dort nicht eingehen kann. Die Internationale Atomenergie Behörde bestätigte den Erhalt der Antwort von drei Nationen und sagte, dass sie diese an Teheran weiterleiten werde. Die USA, Russland und Frankreich sagten, dass – im Gegensatz zu dem vor acht Monaten erarbeiteten Plan – der mit Brasilien und der Türkei ausgehandelte Austausch den Iran mit soviel Material ausstatten würde, das für den Bau einer nuklearen Waffe ausreichen würde. Und sie stellen fest, dass der Iran versucht ein neues Programm zur Urananreicherung mit einem höheren Reinheitsgrad umzusetzen.
Die Antwort der drei Nationen war vertraulich. Glyn Davis, der US-Botschafter bei der Internationalen Atomenergie Behörde, skizzierte jedoch die Probleme der USA, Frankreichs und Russlands damit in seinen Kommentaren auf einer Sitzung mit 35 Nationen beim Gouverneursrat der IAEO.
Darüber hinaus scheint nach seiner Meinung der Iran „entschlossen zur Ablehnung und zur Verdunkelung“ der internationalen Versuche, sein Atomprogramm auf eventuelle Versuche zum Bau von Atomwaffen zu untersuchen.
„Das Grundproblem bleibt: Ist der Iran bereit, seinen internationalen Verpflichtungen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen nachzukommen, vertrauensbildende Maßnahmen auf internationalem Niveau anzustreben und der IAEO die Möglichkeit zur Gewähr des friedlichen Charakters seines Nuklearprogramms zu geben?“, fragte er in seinen Reportern zugänglich gemachten Kommentaren auf der geschlossenen Sitzung. „Der (IAEO) Generaldirektor teilte uns mit, dass der Iran die IAEO von seiner Aufgabe abhält.“
Im Namen der europäischen Großmächte – Deutschland, Großbritannien und Frankreich – wies Rüdiger Ludeking, Botschafter Deutschlands bei der IAEO speziell The Associated Press darauf hin, dass der Iran „weiter auf dem Weg der Konfrontation und der Versäumnisse“ im Zusammenhang mit den Forderungen des UN Sicherheitsrates sei.
Sein iranischer Counterpart, Ali Asghar Soltanieh teilte auf der Sitzung mit, dass „die rechtswidrigen Entscheidungen“ des Rates sein Land nicht von der Inanspruchnahme seines „verbrieften Rechtes auf die Entwicklung seines Atomprogramms“ abhalten könne.
US-Staatssekretärin Hillary Rodham Clinton bezeichnete am Montag die neu vorgeschlagenen UN-Sanktionen für das umstrittene iranische Atomprogramm als die bisher härtesten und äußerte den Reportern in der Hauptstadt Ecuadors gegenüber, dass es einen starken Rückhalt für eine vierte Resolution geben würde, mit der der Iran für seine Weigerung sanktioniert würde, einen Beweis für die Friedfertigkeit seines Atomprogramms anzutreten und die Urananreicherung einzustellen.
„Ich denke, dass es fair ist (zu sagen), dass dies die wichtigsten Sanktionen sind, die jemals über den Iran verhängt wurden“, sagte Frau Clinton in einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten Ecuadors. „Der Grad der Einheit, den die internationale Gemeinschaft erreicht hat, ist wirklich sehr bemerkenswert.“
Sie weigerte sich, das Ergebnis der Abstimmung der 15 Mitglieder im Sicherheitsrat zu prognostizieren. Staatssekretär für Verteidigung, Robert Gates, sagte jedoch in London, dass die Maßnahme wohl bestätigt würde und den Weg zu weiterführenden begleitenden Maßnahmen der USA und ihrer Verbündeten ebne.
„Die Strategie ist hier eine Kombination von Diplomatie und Druck, um die Iraner zu überzeugen, dass sie im Bezug auf ihre eigene Sicherheit in eine falsche Richtung gegangen sind und dass sie ihre Sicherheit mit der Sicht auf Atomwaffen unterlaufen und nicht erhöhen“, sagte Gates.
In der Schlussversion der UN Resolution, die The Associated Press am Montag erhielt, werden die Sanktionen härter als vorausgegangene sein, aber jedoch bei weitem hinter lähmenden wirtschaftlichen Strafen oder einem Ölembargo zurückbleiben.
Die Sanktionen wurden den Iran von „jeder Aktivität in Verbindung mit ballistischen Raketen zur Aufnahme von Atomwaffen“ abhalten,  iranische Investitionen in Aktivitäten wie Uranminen ausschalten und dem Iran untersagen, bestimmte schwere Waffen wie Kampfhubschrauber und Raketen zu kaufen.
In der Anlage zu der am Dienstag vereinbarten Resolution werden 40 neue iranische Firmen oder Organisationen benannt. 15 davon stehen in Verbindung zur mächtigen Revolutionsgarde Irans.
Zu den 40 Iranern, deren Vermögen eingefroren wird, gehört Javad Rahiqi, dem Leiter der iranischen Atomenergiebehörde des Zentrums für Nukleartechnik in Esfahan.
Die Sanktionsliste enthält ebenfalls 22 Firmen oder Organisationen, die in Zusammenhang mit Atomraketen oder ballistischen Raketen stehen sowie 3 Einheiten mit Verbindungen zur iranischen Schifffahrtsgesellschaft der Islamischen Republik. Wenn die Resolution angenommen wird, wird sich die Zahl der Einheiten, die unter Strafe gestellt werden, um mehr als das Doppelte vergrößern und von gegenwärtig 35 auf 75 anwachsen.
Von GEORGE JAHN