Thursday, February 9, 2023
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Ban Ki-moon: Rouhani hat die Freiheiten im Iran nicht zunehmen lassen

GENF, den 11. März (Agenturen) – Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat die Versprechungen seiner Wahlkampagne, mehr Meinungsfreiheit zuzulassen, nicht erfüllt; seit der Wahl haben die Hinrichtungen auffällig zugenommen. Das erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Dienstag.

Rouhani, der im Juni einen erdrutschhaften Sieg errungen hatte, hat den Iran zu einer einstweiligen Nuklear-Vereinbarung mit den Weltmächten geführt. Doch hat er es im Inland – vielleicht aus Furcht vor weiterhin opponierenden mächtigen Vertretern des status quo – nicht zu den bedeutenden Reformen kommen lassen, auf die seine gemäßigten Wähler gehofft hatten. 

In einem an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen adressierten Bericht betonte Ban den Hang zur Kapitalstrafe im Iran und forderte die Freilassung von Engagierten, Anwälten und Journalisten sowie von politischen Gefangenen, die sich deshalb in Haft befinden, weil sie von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. 

„Die neue Administration hat in bezug auf die Meinungsfreiheit keine Verbesserung gebracht, obwohl sich der Präsident während seiner Wahlkampagne und nach Ableistung seines Amtseides dazu verpflichtet hatte,“ sagte Ban. 

„Nachrichtenmedien – inner- oder außerhalb des Internet – unterliegen weiterhin Beschränkungen bis hin zur Schließung“, sagte er. 

Iraner, die abweichende Meinungen zum Ausdruck bringen, müssen immer noch Haft und Verfolgung befürchten, fügte er hinzu.

Ban begrüßte die Freilassung von 80 politischen Gefangenen seit September, darunter die der Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, sowie die Wiederzulassung einiger Universitäts-Studenten und Hochschullehrer.

Er sagte aber, die „Zahl der politischen Gefangenen“ sei nach wie vor „groß“, darunter Anwälte, Frauenrechtskämpferinnen und Journalisten. 

Ban machte darauf aufmerksam, daß Mehdi Karoubi und Mirhossein Mousavi, Präsidentschaftskandidaten im Jahre 2009, sich seit 2011 in Hausarrest befinden, obwohl ihnen niemals ein Verbrechen vorgeworfen worden ist. 

„Der Generalsekretär fordert den Präsidenten auf, die sofortige Freilassung der beiden Oppositionsführer zu erwägen und ihnen den dringend notwendigen adäquaten Zugang zu ärztlicher Behandlung zu erleichtern.“

„NICHTS VERÄNDERT“

Die angesehenen engagierten Anwälte Abdol Fattah Soltani, Mohammad Ali Dadkhah und Mohammad Seifzadeh, „die nur deshalb inhaftiert wurden, weil sie von dem Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinsfreiheit Gebrauch gemacht hatten“, sollten freigelassen werden, sagte Ban.

Soltani führte im vergangenen Jahr einen Hungerstreik an – aus Protest dagegen, daß einigen Häftlingen ärztliche Behandlung außerhalb des Gefängnisses verweigert wurde. 

35 Journalisten befinden sich seit dem Dezember in iranischen Gefängnissen; in demselben Monat wurden auch 16 Internet-Aktivisten verhaftet; man wirft ihnen die Beschaffung von Nachrichten und die Entwicklung von websites für fremde Elemente vor, heißt es in dem Bericht von Ban. 

„Einige der Verhafteten waren, so wird berichtet, Verwalter populärer kultureller und sozialer Seiten auf Facebook,“ – so der Bericht. 

Ban sagt, die meisten Hinrichtungen im Iran fänden wegen Drogenvergehen statt, doch auch politische Gefangene und Angehörige ethnischer Minoritäten seien unter den Getöteten. 

Im vorigen Jahr wurden zwischen 500 und 625 Menschen hingerichtet, davon 57 öffentlich; hier gibt der Bericht die Sorge der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für die Menschenrechte, Navi Pillay, wieder. 

Mehr als 40 Menschen wurden in der ersten Hälfte des Januar 2014 hingerichtet, erklärte Ban. 

„Die neue Regierung hat zur Anwendung der Todesstrafe keine neue Haltung eingenommen; sie scheint der Praxis der früheren Administrationen zu folgen, die sich zur Bekämpfung des Verbrechens in erster Linie auf die Todesstrafe stützten,“ erklärte Ban. 

Der Iran hat trotz wiederholter Aufforderungen seit 2005 keine juristischen Ermittlungen der UNO zugelassen, sagte Ban. 

Der Besondere Berichterstatter der Vereinten Nationen für den Iran, Ahmed Shaheed, ehemaliger Außenminister der Malediven, wird seinen Bericht in den nächsten Tagen veröffentlichen. Das Forum in Genf wird – so erwartet man – sein Mandat vor dem Ende der Sitzungsperiode am 28. März um ein weiteres Jahr verlängern.