Sunday, November 27, 2022
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Iranische Opposition: Äußerungen von Mullah Pour-Mohammadi bereitet den Boden für ein Massaker in Camp Liberty

Warnung des iranischen Widerstands sowie von 8 000 Juristen und Gruppen von Abgeordneten an die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen bezüglich der Sicherheit und des Wohlergehens der Bewohner von Camp Liberty, zu deren Schutz sie sich oftmals verpflichtet haben:

Am 9. März forderte der verbrecherische Mullah Mostafa Pour-Mohammadi, Justizminister des geistlichen Regimes, auf widerwärtige Weise die Auslieferung der PMOI-Mitglieder, die sich im Camp Liberty aufhalten, an die Mörder, die den Iran beherrschen.

Er sagte: „Die Übergabe der PMOI-Mitglieder an den Iran bedarf keines Ersuchens, doch wenn der irakische Justizminister ein solches vorgeschlagen hat, werden wir ein offizielles Ersuchen, sie unseren Gerichten zu übergeben, unternehmen. Diese Individuen sind Verbrecher, sie sind schuldig und müssen unseren Gerichten übergeben werden, damit wir über ihre Verfehlungen entscheiden können. Dazu bedarf es von unserer Seite keines besonderen Ersuchens. … Diese PMOI-Mitglieder sollten ihrer Strafe zugeführt werden.“ (Die mit dem IRGC verbundene Nachrichtenagentur Fars)

Die Äußerungen von Pour-Mohammadi, einem der blutdürstigsten Vertreter des geistlichen Regimes und einem von denen, die für das im Jahr 1988 begangene Massaker an 30 000 PMOI-Mitgliedern und inhaftierten Freiheitskämpfern die größte Verantwortung tragen, zeigen die ominösen Absichten des Mullah-Regimes und der ihr untergeordneten Regierung im Irak, in Camp Liberty ein großes Massaker zu unternehmen. Dies ist eine Warnung an die Vertreter der USA und der UNO: Sie müssen sofort wirksam tätig werden zum Schutz der Bewohner von Camp Liberty. 

Auf dem Weg zu seinem Abschied und auf dem Höhepunkt seiner tödlichen Krisen – besonders der Verbreitung sozialen Protestes – und um die Bevölkerung zu erschrecken und die Atmosphäre des Terrors zu steigern, hält der religiöse Faschismus, der den Iran beherrscht, das Massaker an den PMOI-Mitgliedern, die das iranische Volk zum Kampf inspirieren, für den einzigen Ausweg. Das geistliche Regime will diese kriminellen Maßnahmen vertuschen, indem es die Nuklear-Verhandlungen dazu benutzt, von den Vereinigten Staaten und den Vereinten Nationen Schweigen zu erkaufen, um die Kosten für die geplanten Schandtaten möglich gering zu halten. 

Am 2. März hatte der irakische Justizminister Hassan al-Shammari erklärt: „Nach einem vom Iran und vom Irak unterzeichneten Abkommen über den Austausch von Gefangenen kann der Iran um die Auslieferung der MKO-Mitglieder bitten.“ (Website des Höchsten Islamischen Rates des Irak – ISCI – am 2. März)

„Der irakische Justizminister bemerkte, daß der Irak, wenn der Iran um die Auslieferung der MKO-Mitglieder bittet, sie dem Iran übergeben werde.“ (Nachrichtenagentur Fars am 2. März 2014)

Unmittelbar darnach forderten Vertreter der Bewohner, Anwälte, Delegationen von Abgeordneten und Menschenrechtskämpfer eine entschiedene und eindeutige Reaktion von den USA und der UNO auf diese ungesetzlichen Äußerungen, doch deren Ignorieren führte dazu, daß nach nur einer Woche der Haupt-Henker Pour-Mohammadi zur Wiederholung solch krimineller Bemerkungen ermutigt wird.

Am 2.März schrieb der Vertreter der Bewohner an den Generalsekretär der UNO und die Vertreter der USA: „… Die Bewohner und ihre Vertreter haben während des Jahres 2013 wiederholt vor den Anschlägen des iranischen Regimes und der Regierung des Irak zur Durchführung eines Blutbades in Ashraf und Liberty gewarnt; doch ihre Warnungen wurden ignoriert, und es wurde nichts zur Verhinderung der Pläne unternommen. Daher bitte ich Sie im Namen der Bewohner von Liberty und zur Verhinderung einer weiteren humanitären Katastrophe, … den Fall vor den Sicherheitsrat zu bringen.“

Im Namen der Anwälte der Bewohner von Camp Liberty warnte das „Internationale Komitee von Juristen zur Verteidigung von Ashraf (ICDS)“ mit 800 Mitgliedern in den Vereinigten Staaten und Europa in einem Brief am 4. März, gerichtet an den Generalsekretär, die Vertreter der USA, Lady Ashton und die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands: „Diese vollkommen ungesetzlichen Äußerungen stellen einen flagranten Verstoß gegen internationale Abkommen dar, darunter die Genfer Konventionen, das Internationale Abkommen über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), das Abkommen gegen Folter und viele andere Regelungen im Sinne des humanitären Völkerrechts (IHL) und der Menschenrechte. Diese Äußerungen verstoßen auch eklatant gegen das ‚Memorandum der Verständigung’, das am 25. Dezember 2011 von der Regierung des Irak und den Vereinten Nationen unterzeichnet wurde und den Bewohnern von Ashraf und Camp Liberty bis zu ihrer Umsiedlung in dritte Länder Sicherheit und Wohlergehen garantiert.“ Die Warnung unterstreicht: Diese Bemerkungen seien „eine ernsthafte Verfehlung, die von internationalen Organen zu verfolgen“ sei. Die Warnung stellt fest: „Die Bewohner von Camp Liberty sind sämtlich geschützte Personen im Sinne der 4. Genfer Konvention. Wie von Äußerungen des Hohen Kommissars für Flüchtlinge oft unterstrichen, sind sie alle Flüchtlinge oder Asylbewerber mit Anspruch auf internationalen Schutz.“

Herr Struan Stevenson, Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak, schrieb in einem Brief an die Regierung der USA und die Vertreter der UNO: Die Äußerungen des irakischen Justizministers „sind ergangen, während zahlreiche Berichte darauf deuten, daß die Regierungen des Iran und des Irak in engem Kontakt stehen und in Verhandlungen begriffen sind“, in denen sie über „die uneingeschränkte iranische Unterstützung einer dritten Amtszeit Malikis“, „iranische Hilfe für Maliki bei der Unterdrückung der Erhebung des irakischen Volkes, besonders in der Provinz Al-Anbar“ sprechen. Außerdem: „Im Gegenzug hat die irakische Regierung volle Unterstützung für das Regime von Bashar Assad versprochen, ferner besondere ökonomische Privilegien für das iranische Regime und Druck auf die Bewohner von Camp Liberty – alle möglichen Anstrengungen, um die Bewohner des Lagers zu deportieren, zu verhaften oder an den Iran auszuliefern.“

In diesem Brief verlangte Herr Struan Stevenson zur Verhinderung einer größeren humanitären Katastrophe, daß der Fall von Camp Liberty von den Vereinigten Staaten und den Vereinten Nationen vor den Sicherheitsrat gebracht wird, der mit bindenden Entscheidungen die Sicherheit und das Wohlergehen der Bewohner Camp Libertys garantieren, ein Minimum von Sicherheitsvorkehrungen für sie beschaffen, die Freilassung der sieben Geiseln von Ashraf sichern und eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der am 1. September 2013 in Ashraf begangenen Schandtat durchführen soll.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

11. März 2014