Thursday, January 26, 2023
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Begnadigung inhaftierter Demonstranten – Eine Lüge zur Vertuschung der Verbrechen des iranischen Regimes

Gholam-Hossein Ismaili, der Sprecher der Justiz des iranischen Regimes, gab am Dienstag bekannt, dass 157 sogenannte „Sicherheitsverurteilte“ begnadigt worden sein sollen. Dies ist eine verzweifelte Maßnahme des Regimes, die rebellische Gesellschaft vor dem Jahrestag der großen Protesten im November im Iran ruhig zu stellen.

„In der Evolution der Amnestie und der versprochenen Amnestien, vor allem bei der jetzigen Amnestie, schauen sich Experten die Fälle genau an und sie beobachten die Aktionen und das Verhalten der Verurteilten während der Haftstrafe und melden ihre Ergebnisse den Amnestiekommission in den Provinzen und der zentralen Stelle der Justiz, damit sicher gestellt ist, dass diese nicht rückfällig werden und wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden können“, sagte Esmaili bei einer Pressekonferenz, die am Dienstag im staatlichen TV verbreitet wurde.

„In solchen Fällen, wo die Arbeit der Experten abgeschlossen ist, bekommen die Verurteilten nur eine Begnadigung, wenn mögliche erneute Verbrechen äußerst unwahrscheinlich erscheinen und sie generell keine Verbrechen mehr tätigen.“, ergänzte Esmaili.

Die Expertenarbeit, auf die sich Esmaili bezieht, bedeutet im Grunde die inhumane Behandlung von Gefangenen, welche nach den großen Iran – Protesten 2018 und 2019 verhaftet wurden.

Kürzlich hatte Amnesty International einen schockierenden Bericht mit dem Titel „Menschenrechte werden mit Füßen getreten“ veröffentlicht, in dem detailliert über Folterungen und Mißhandlungen durch Regiemagenten gegenüber den inhaftierten Demonstranten berichtet wird.

„Folter wurde eingesetzt, um Inhaftierte zu bestrafen, einzuschüchtern und zu erniedrigen. Sie wurde auch routinemäßig eingesetzt, um „Geständnisse“ und andere belastende Erklärungen zu erzwingen, in denen es nicht nur um ihre Beteiligung an den Protesten ging, sondern auch um ihre Zugehörigkeit zu Oppositionsgruppen, Menschenrechtsverteidigern, Medien außerhalb des Iran und zu ausländischen Regierungen“, schreibt Amensty in seinem Bericht.

„Den Opfern werden meist Tüten über den Kopf gestülpt und dann werden sie geschlagen, getreten und mit Stöcken, Rohren, Messern, Schlagstöcken und Kabeln ausgepeitscht. Danach verbleiben sie für eine längere Zeit in schmerzhaften Stresspositionen, manchmal über Wochen oder gar Monate und sie erhalten keine medizinische Hilfe für ihre Verletzungen, die sie während der Proteste oder bei den Folterungen erlitten haben.“, ergänzt Amensty.

Wenn das Regime über Begnadigungen spricht, dann sollte man nicht vergessen, dass es erst kürzlich den Ringerchampion Navid Afkrai und Mostafa Salehi hingerichtet hat, welche an dem Aufstand von 2018 teil nahmen oder das 1500 friedliche Demonstranten während der Proteste im November 2019 nieder geschossen wurden. So werden solche Begnadigungen nur zu einem bitteren Witz.

Es sollte betont werden, dass die internationale Gemeinschaft einschreiten muss, damit alle inhaftierten politischen Gefangenen frei gelassen und Hinrichtungen und Folter in den iranischen Gefängnissen beendet werden.

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin der Opposition, sagte:“ Das klerikale Regime muss von der UN ausgeschlossen und seine Anführer für ihre systematischen Menschenrechtsverbrechen, ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ihre Mißachtung der Menschenwürde zur Rechenschaft gezogen werden.“