Tuesday, February 7, 2023
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Iran: Der Aufstand vom November 2019 und seine Ausbreitung

Am Abend von Freitag, dem 15. November 2019 brach in verschiedenen iranischen Städten, nachdem die Behörden des Regimes ihren Plan einer Verdreifachung des Benzinpreises bekanntgegeben hatten, ein massiver Aufstand aus. Die Demonstrationen hielten ungefähr eine Woche lang an und verbreiteten sich auf mehr als 190 Städte in allen Provinzen des Iran. Die Unruhen wurden von der sprunghaften Zunahme des Benzinpreises entfacht, doch die Demonstrationen konzentrierten sich auf die Eigenart des Regimes als die Quelle solch verheerender Politik. Der Aufstand von November 2019 hatte in den vorigen 40 Jahren nicht seinesgleichen – weder in seiner Ausdehnung noch in dem Tempo seiner Verbreitung, weder in der Tapferkeit der Demonstranten noch ihrer Bereitschaft, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, endlich auch nicht in dem Grad seiner Organisation.

Die Demonstrationen wurden bemerkenswert gut organisiert; von Anfang an forderten sie mit ihren Slogans den Wandel des Regimes: „Tod für [Ali] Khamenei“, „Tod für [Hassan] Rouhani“ und „Tod der Diktatur“, die sie während ihrer Konfrontation mit den repressiven Truppen des Regimes skandierten. Nach Funktionären des Regimes selbst wurden Dutzende von Zentren der Repression, so das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), die Bassij und Hauptquartiere der Polizei angegriffen bzw. in Brand gesetzt. Dutzende von Funktionären und Presseorganen machten die Haupt-opposition Mujahedin-e Khalq (MEK) für die Leitung der Demon-strationen durch kleine Gruppen wie die „Widerstandseinheiten“ und die Beschaffung logistischer, taktischer, finanzieller und geheimdienstlicher Unterstützung verantwortlich.

Demonstrationen im Iran: Der Aufstand im November 2019, der das ganze Land überzog

Der Charakter der Demonstrationen

Im November 2019 wurden alle Städte des Iran, in denen eine Million Menschen oder mehr leben, zu Stätten des Protests und der Zusammenstöße. Die Demonstrationen begannen in Städten der Provinz Khuzestan – im Westen des Iran. Doch rasch breiteten sie sich in Dutzende von anderen Städten aus – in alle Provinzen des Landes. Die größeren Städte, in denen es zu umfangreichen Demonstrationen und Zusammenstößen kam, waren: Teheran, Karaj, Shahriar, Isfahan, Shiraz, Tabriz, Ardebil, Urmia, Rasht, Sari u. v. a. Funktionäre des Regimes und staatliche Medien haben zugegeben, daß der Aufstand mindestens 190 Städte erreichte.

Alireza Adyani, der Vertreter von Teherans Höchstem Führer in den Staatlichen Sicherheitskräften (SSF), sagte damals: „Die Ereignisse der vergangenen Tage und die Katastrophe, die sie darstellten, waren umfassender als die von 1999, 2008 und 2017.
… Innerhalb eines Tages gerieten 165 Städte in 25 Provinzen und 900 Ortschaften des Landes in Unsicherheit.“ (Nachrichten der Bassij am 21. November 2019) Brigadegeneral Salar Abnoush, einer der Kommandeure der paramilitärischen Bassij, sagte: „Als einer, der sich auf der Szene befand, glaube ich, daß nur Gott uns gerettet hat.“ (ISNA am 21. November 2019) Innenminister Abdolreza Rahmani Fazli erklärte: „Am Samstag (dem 16. November) kam es allein in Teheran an 100 Stellen zu Zusammenstößen und Vorfällen.
… Mehr als 50 Stellungen der bewaffneten Streitkräfte wurden angegriffen.“

Ziele

Praktisch an jedem Ort, an dem die Demonstrationen ausbrachen, nahmen die Teilnehmer die Symbole und Einrichtungen des Regimes aufs Korn. Besonders wurden die dem Staat gehörenden Banken angegriffen. Zu diesen Finanzzentren des Regimes gehörten die Bank „Melli“, die größte Bank des Iran mit 3 100 Zweigstellen, die Bank „Mellat“ (die sich im Besitz von Khameneis SETAD befindet) mit mehr als 1 500 Zweigstellen, die „Ansar-Bank“ (die dem IRGC gehört) mit 1 000 Zweigstellen und die „Persische Bank“ (deren Hauptnutznießer Khameneis SETAD und das IRGC sind) mit 350 Zweigstellen. Alle anderen in Brand gesetzten Zentren gehörten dem IRGC bzw. Khamenei. Dazu gehörten ( … )?

 

Das Ausmaß des dem Regime entstandenen finanziellen Schadens

Funktionäre des Regimes haben geschätzt, seinen verschiedenen Institutionen sei durch die Angriffe des Volkes ein finanzieller Schaden von insgesamt $5 Milliarden entstanden. Der finanzielle Schaden, den die zeitweilige Schließung des Internet verursachte, wurde auf etwa $1,5 Milliarden geschätzt. Insgesamt wurden mehr als 1 890 Zentren der Repression, des Diebstahls und der staatlichen Propaganda angegriffen.

In diese Zahlen sind mehr als 1000 staatliche Banken einbegriffen, von denen die meisten dem Höchsten Führer des Regimes, Ali Khamenei, bzw. dem IRGC gehören. Mindestens 41 offizielle Zentren, die den bewaffneten Truppen wie dem IRGC gehören, mindestens 19 Büros von Geistlichen und Seminaren, mindestens 182 staatliche Institutionen und mindestens 120 Fahrzeuge der repressiven Truppen wurden beschädigt bzw. verbrannt. Die staatliche Zeitung „Etemad“ schrieb, Jugendliche hätten allein in der Stadt Shiraz 76 Banken in Brand gesetzt.


Ein Fahrzeug der repressiven Truppen, in Brand gesetzt von Demon-stranten – November 2019

Die Antwort des Regimes: Mord und Folter

Am zweiten Tage der Demonstrationen schloß das Regime das Internet, um die Kommunikation unter den Demonstranten zu unterbinden und Berichte vom Ausmaß und der Intensität des Aufstands ebenso zu verhindern wie dies, daß Berichte von den Schandtaten des IRGC in die Außenwelt gelangten. Die Schließung hielt mehrere Tage lang an; darnach wurde in einigen Gebieten der Service wieder eröffnet. Die Funktionäre der Mullahs gaben früh zu: Obwohl die Staatlichen Sicherheitskräfte (SSF) in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden waren (das Regime befürchtete ja eine öffentliche Reaktion auf die sprunghafte Zunahme des Benzinpreises), waren sie nicht in der Lage, die Situation unter Kontrolle zu halten; von einigen Brennpunkten zogen sie sich sogar voller Angst zurück. Daher übertrug das Regime am nächsten Tage, Samstag, dem 16. November um 14 Uhr Ortszeit das volle Kommando dem IRGC.

Dennoch nahmen die Demonstrationen in beispiellosem Tempo zu. Die Funktionäre wurden durch ihre Intensität so sehr in Schrecken versetzt, daß der Höchste Führer des Regimes, Ali Khamenei, sich am Sonntag, den 17. November genötigt fühlte, persönlich zu intervenieren, und seinen Truppen den Befehl erteilte, nach eigenem Ermessen das Feuer zu eröffnen. Öffentlich befahl er den Funktionären, die Demonstranten aktiver zu unterdrücken. Daraufhin begannen die Truppen des IRGC, mit gezielten Kopfschüssen Demonstranten an Ort und Stelle zu ermorden und mit einem Maximum von Todesfällen die Bevölkerung zu verringern.

Am Ende sind mindestens 1 500 Demonstranten auf den Straßen massakriert worden. In mehr als 190 Städten wurden mehr als 4 000 Personen verletzt und mindestens 12 000 verhaftet. Der Todeszoll übertrifft die Zahl der während des vorigen Massenaufstands im Dezember 2017 Getöteten um das 60fache – bezeichnend sowohl für die zunehmende Bereitschaft der Bevölkerung, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, um dem Regime zu widerstehen, als auch für die Angst des Staates und die Abnahme seiner Fähigkeit, die Situation unter Kontrolle zu halten, ohne sich auf brutale Gewalttätigkeit zu verlegen.


Während des landesweiten Aufstandes des iranischen Volkes im November 2019 wurden mehr als 1 500 Menschen getötet.

Die Sicherheitskräfte setzten gegen die wehrlosen Zivilpersonen ein Aufgeboten von Waffen ein – Schlagstöcke, Tränengas, Handfeuerwaffen, Schnellfeuerwaffen, Heckenschützen, Wasserwerfer, Hubschrauber und selbst Maschinengewehre – z. B. in Mahshahr. Die New York Times schrieben: „Allein in der im Südwesten gelegenen Stadt Mahshahr haben Angehörige des Corps der Islamischen Revolutionsgarden nach Berichten von Augenzeugen und dem medizinischen Personal zwischen 40 und 100 Demonstranten, von denen die meisten junge Männer waren, in einem Sumpf, in dem sie Zuflucht gesucht hatten, umstellt, beschossen und getötet.“

Am 6. Dezember gab die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für die Menschenrechte, Frau Michelle Bachelet, einen Bericht heraus, in dem es heißt: „Beglaubigtes Foto-Material zeigt an, daß gegen die Demonstranten schwere Gewalttätigkeit eingesetzt wurde; z. B. schossen bewaffnete Angehörige der Sicherheitskräfte in einer Stadt vom Dach eines Gebäudes der Justiz herab, in einer Stadt aus Hubschraubern. … Außerdem haben wir Fotos erhalten, die deutlich zeigen, daß Angehörige auf unbewaffnete Demonstranten von hinten schossen, während sie davon liefen, anderen aber direkt ins Gesicht oder auf die lebenswichtigen Organe – mit anderen Worten: mit Tötungsabsicht. Es handelt sich hierbei um eindeutige Verstöße gegen die für den Einsatz von Gewalt geltenden internationalen Normen und um schwere Menschenrechtsverletzungen.“

Amnesty International erklärte: „Umfangreiches Foto-Material, das von dem Corps für digitale Verifikation von Amnesty verifiziert und analysiert wurde, zeigt, wie Sicherheitskräfte auf unbewaffnete Demonstranten schossen.“ „Dieser alarmierende Todes-zoll stellt einmal mehr unter Beweis, daß die Sicherheitskräfte des Iran sich auf eine entsetzliche Orgie des Mordes verlegten“ – so Philip Luther, Direktor der Abteilung für Forschung und rechtliche Vertretung im Mittleren Osten und Nordafrika von Amnesty International.

In Informationen, die Amnesty International gesammelt hat, heißt es: „Angehörige von Opfern wurden bedroht und davor gewarnt, den Medien zu berichten und ihren geliebten Toten Trauerfeiern zu widmen. Einige Familien wurden zu erpresserisch großen Zahlungen gezwungen, um die Leichname ihrer Lieben zurück zu erhalten.“

Die Märtyrer sind überwiegend in jungem Alter gestorben. Zu den ermordeten Demonstranten gehörten sogar Teenager im Alter von 13 Jahren – z. B. der 13jährige Amir-Reza Abdollahi in Eslamshahr, das 14 Jahre alte Mädchen Nikta Esfandani in Teheran und der 15 Jahre alte Armin Qaderi in Kermanshah. In vielen Fällen haben die repressiven Truppen die Leichen ihren Familien nicht übergeben; sie weigerten sich sogar, sie zu den Leichenbeschauern zu bringen und begruben sie statt dessen an unbekannten Orten.


Kinder, die während der Demonstrationen des Novembers 2019 im Iran getötet wurden

Die Verhafteten wurden brutal gefoltert. Im September 2020 veröffentlichte Amnesty International einen bestürzenden Bericht, dem zufolge tausende von Personen, die im November 2019 verhaftet worden waren, in den Gefängnissen des Iran mittelalterlicher Folter unterworfen wurden. Der Bericht wies auf „verbreitete Folter hin – Schläge, Auspeitschung, Elektroschocks, quälende Körperhaltungen, Scheinhinrichtungen, Scheinertränken, sexuelle Gewalttätigkeit, erzwungene Einnahme chemischer Substanzen und Medikamentenentzug“. Ferner heißt es, hunderte seien kraß unfairen Verfahren unterworfen worden, die auf grundlosen Vorwürfen der Gefährdung der nationalen Sicherheit beruhten; das Regime habe über viele von ihnen das Todesurteil verhängt.

Aus Angst davor, daß die Demonstrationen nicht aufhören würden, verlegte sich das Regime selbst ein Jahr nach dem Aufstand noch darauf, verhaftete Demonstranten hinzurichten. Im September 2020 wurde ein Ringmeister namens Navid Afkari, der wegen Teilnahme an Demonstrationen verhaftet worden war, bösartig hingerichtet, obwohl international die Forderung ergangen war, die Hinrichtung des 27jährigen zu verhindern. Das Regime bedient sich solch barbarischer Maßnahmen, um in der Bevölkerung Angst zu verbreiten und weitere Demonstrationen zu verhindern.

 

Die Rolle der organisierten demokratischen Opposition

Schon ein flüchtiger Blick auf das, was die Anführer des Regimes und die staatlichen Medien über den Aufstand von November 2019 gesagt haben, zeigt deutlich genug, daß die Widerstandseinheiten der Hauptopposition Mujahedin-e Khalq (MEK) zum Zentrum der Leitung des Aufstands gehörten. Diese Widerstandseinheiten waren einige Jahre zuvor gegründet worden und hatten sich im Lande verbreitet. Sie haben während tausender Protestaktionen viel Erfahrung gesammelt.

Bereits zwei Tage nach dem Beginn des Aufstands verwandte Ali Khamenei, der Höchste Führer des Regimes, einen großen Teil seiner Rede darauf, die Engagierten als „Schurken“ und „ausländische Söldner“ zu brandmarken. Wie folgt unterstrich er die Rolle der MEK: „Das böse, kriminelle Kollektiv der Heuchler (so bezeichnet das Regime abschätzig die MEK) ermutigt beständig in den sozialen Netzwerken und anderswo die Leute, solche bösen Handlungen zu begehen.“

Ali Khamenei macht die MEK für die Demonstrationen von November 2019 verantwortlich und ordnet ihre Niederschlagung an

Wiederum sagte Khamenei am 8. Januar 2020: „Einige Tage vor den Ereignissen des Novembers traf in einem kleinen europäischen Land – einem kleinen, üblen und wahrhaft bösen europäischen Land – ein amerikanisches Element mit einer Reihe iranischer Söldner und Verräter zusammen; sie eröffneten ihre gegen die Islamische Republik gerichtete Planung. Ihrem Plan entsprach das, was wenige Tage später – während der Ereignisse um das Benzin – geschah.“ Das „böse Land“, von dem Khamenei sprach, war Albanien – wo die MEK ihr Hauptquartier gebaut hatten – in Ashraf 3. Khamenei bezog sich auf einen Besuch von General James Jones, dem ersten Berater von Präsident Barack Obama für die nationale Sicherheit, in Ashraf 3 (Albanien), wo er auch mit Frau Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), zusammentraf.

Auch andere ranghohe Funktionäre betonten die organisatorische Kompetenz der MEK und ihre im Iran verbreitete Präsenz. Hossein Ashtari, der Kommandeur der Staatlichen Sicherheitskräfte (SSF), sagte: „Unsere Ermittlungen zeigen, daß hinter der Szene konter-revolutionäre Organisationen und die MEK diese Bewegungen geleitet haben“ (Fars am 17. November). Der Sprecher der Majlis – des Parlaments des Regimes -, Ali Larijani, sagte: „Nachdem sie die tiefgründigen und sachdienlichen Worte Ew. Exzellenz (Khamenei) gehört haben, erachten die Mitglieder der Majlis es als geboten, dem von Ew. Exzellenz gewiesenen Weg zu folgen. Wir müssen zusammenarbeiten, um Amerika, den MEK und den konterre-volutionären Handlangern die Möglichkeit zu nehmen, im Lande Chaos zu verbreiten“ („Radio Farhang“ am 18. November). Der Sprecher von Hassan Rouhani, Ali Rabei, sagte: „Das Verhalten der Demonstranten befindet sich in voller Übereinstimmung mit der Politik alter Terroristen, wie wir sie in unserem Lande hatten (d. h. der MEK)“ (Fernsehkanal „Khabar News“ am 18. November).

Ein Mitglied des Expertenrates des Regimes und ehemaliger Geheimdienstminister, Mohammad Mohammadi Reyshahri, sagte: „Das Anzünden der Habseligkeiten des Volkes und die geschehene Zerstörung waren das Werk der MEK und der Konterrevolutionäre. Das Volk wird ja wohl seinen eigenen Besitz nicht anzünden. Die MEK haben seit mehreren Monaten den Aufruhr geplant.“ („Defa Press“ am 18. November) Hassan Rouhani sagte: „Es stellte sich heraus, daß es nur wenige Aufrührer gab. Aber sie waren organisiert, verfolgten Pläne, und waren bewaffnet.“ (Die offizielle Website Rouhanis am 20. November 2020) Und der Sprecher des Präsidiums der Majlis, Assadollah Abbasi, sagte: „Ali Shamkhani, der Sekretär des Höchsten Nationalen Sicherheitsrates, sagte in einer nicht-öffentlichen Sitzung der Majlis, es sei eine Reihe von Personen, die das Volk auf den Straßen provoziert hätten, identifiziert worden. Es ist deutlich geworden, daß sie Verbindung mit den MEK haben.“ (ILNA am 17. November)

Die Versammlung FREIER IRAN in der Basis Ashraf 3 in Albanien

Der Leiter der paramilitärischen Bassij-Truppe des IRGC, Gholamreza Soleimani, sagte: „Die MEK besitzen in unserem Lande Zellen (Einheiten). Auch in anderen Ländern schaden Agenten und die MEK, die mit Amerika im Bunde sind, den öffentlichen Inter-essen.“ (Website „Tabnak“ am 18. November) Die staatliche Tages-zeitung „Jomhouri Eslami“ berichtete am 18. November: „Der Kommandeur des Fajr-Corps des IRGC in der Provinz Fars erklärt, die Anführer des Aufruhrs seien mit den MEK verbunden.“

Die Tageszeitung „Jomhouri Eslami“ schreibt am 20. November in ihrem Editorial: „Das Ausmaß der Zerstörung war so gewaltig, und die Operationen wurden so professionell durchgeführt, daß am Tage lag: Hier war ein gut trainiertes, gut ausgestattetes Netzwerk am Werk; und es genoß starke finanzielle und geheimdienstliche Unter-stützung.“

Ali Shamkhani, Sekretär des Höchsten Nationalen Sicherheitsrates, sagte: „Ich glaube, daß bisher 34 Mitarbeiter der MEK verhaftet worden sind. Ein gewaltiges Netzwerk von Personen, die nicht im Namen der MEK arbeiten, doch deren Programm und Handlungsweise verfolgen, wurde ebenfalls identifiziert.“ („Defa‘ Press“ am 24. November)

Die Hauptmerkmale

Die Hauptmerkmale des landesweiten Aufstands von 2019, der das Regime in seinen Fundamenten erschütterte, sind die folgenden:

1. Die Demonstrationen verbreiteten sich in beispiellosem Tempo; sie überraschten selbst das Regime und enthüllten den tief sitzenden öffentlichen Zorn ihm gegenüber, der jeden Augenblick ausbrechen kann;

2. Die Slogans und Protestaktionen nahmen sehr bald das Regime im ganzen aufs Korn;

3. Die führende Rolle von Frauen und Jugendlichen war sichtbar und bedeutend;

4. Der Aufstand zeigte, daß der Sturz des Regimes erreichbar ist;

5. Das Publikum nahm die Hauptsymbole der Repression, des Stehlens und der Korruption aufs Korn. Die Demonstranten haben keine privaten Wohnungen oder Geschäfte zerstört oder ausgeplündert;

6. Das Volk betrachtet das Regime mit allen seinen Fraktionen als illegitim; daher schlossen sich dessen sog. Reformer den Hardlinern in der Forderung, den Aufstand zu unterdrücken, an;

7. Die Schwäche und Zerbrechlichkeit des Regimes, wie sie sich in seinem barbarischen, verheerenden Einsatz von Gewalttätigkeit zeigt, wurde dem Volk nur noch deutlicher;

8. Die Demonstrationen waren gut organisiert; die Rolle der orga-nisierten Opposition war für die Vertiefung und Verlängerung des Aufstands von entscheidender Bedeutung.

Der Aufstand von November 2019 brachte den anhaltenden Konflikt zwischen dem iranischen Volk und der herrschenden Theokratie zur Darstellung. Der Konflikt ist viel intensiver geworden und hat sich sehr ausgeweitet. Das Regime hat entschieden Angst; es steht nur noch auf einem Bein. Sein Sturz ist in Reichweite; das iranische Volk ist, was ihn betrifft, zuversichtlich und nähert sich mit weiteren Demonstrationen und landesweiten Aufständen gegen die Theokratie seiner demokratischen Zukunft an.