Behrooz Rahiminan ist der zweite Bewohner, der in “Liberty” getötet wurde, und das neunte Mitglied seiner Familie, das eines gewaltsamen Todes starb
Behrooz Rahimian, Mitglied der iranischen Volksmodjahedin (PMOI), verstarb am Sonntag, dem 23. Dezember um 12 Uhr mittags an Herzversagen, einen Monat, nachdem der irakische Geheimdienst seine Verlegung ins Krankenhaus verhindert hatte. Das Büro des irakischen Premierministers, der irakische Geheimdienst und der Premierminister persönlich, unter dessen Aufsicht all diese Beschränkungen verhängt werden, sind verantwortlich für diesen Todesfall, da sie die medizinische Behandlung Behrooz Rahimians nicht gestatteten. Die UNAMI und namentlich Martin Kobler sollten zur Verantwortung gezogen werden dafür, dass sie zur unmenschlichen Blockierung, die die Regierung des Irak dem Lager Liberty auferlegt, schweigen, ebenso dafür, dass sie die Beschwerde, die Behrooz und der Rechtsberater des Lagers in dieser Sache erhoben, nicht berücksichtigten. Sein Tod hätte leicht verhindert werden können.
Behrooz stammte aus einer bekannten Familie in der iranischen Provinz Mazandaran. Er widmete sich vor Jahren der Arbeit und dem Kampf in der PMOI als Lebensaufgabe. Vorher waren drei seiner Brüder, Bahman, Firouz und Bijan sowie dessen Frau, weiterhin seine beiden Cousins und zwei andere Mitglieder seiner Familie – alle Genannten gehörten der PMOI an – im Kampf gegen das geistliche Regime, das den Iran beherrscht, getötet worden.
Behrooz war der zweite Bewohner, der in Camp Liberty starb. Zuvor erlag Ingenieur Bardia Amir-Mostofian einem Herzversagen. Dies geschah am 20. März 2012 nach einer erzwungenen und überhasteten Umsiedlung. Martin Kobler hatte darauf bestanden, dass sie am Vorabend des Iranischen Neujahrsfestes durchgeführt würde. Bardia erlitt das Herzversagen kurz nachdem das Lager erreicht war. Irakische Ärzte bestätigten, dass er aus äußerster Schlaflosigkeit und Erschöpfung gestorben war; denn 48 Stunden vor seinem Tode war er zur Vorbereitung der Umsiedlung am Transport von Gegenständen für die Inspektion beteiligt gewesen.
Behrooz litt seit langer Zeit an Herzschwäche und stand in Behandlung und unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Doch seit Beginn der medizinischen Blockierung vor vier Jahren hatte sich sein Zustand zusehends verschlechtert. Dennoch empfing Behrooz wie viele andere Patienten ein Mindestmaß an ärztlicher Fürsorge in der Klinik der Bewohner in Ashraf und durch die Bemühungen der ärztlichen Mitglieder der PMOI. Die Lage wurde aber für Behrooz und andere Patienten gefährlich, als sie nach Liberty umgesiedelt waren. Dort wurde den Bewohnern von der Regierung des Irak untersagt, ihre eigene medizinische Ausstattung zu nutzen.
Am 25. November setzten bei Behrooz starke Schmerzen im Brustkorb ein. Es war ein Notfall; er wurde in ein Bagdader Krankenhaus gebracht. Die Ärzte in dem Krankenhaus beschlossen, ihn im CCU aufzunehmen, aber die irakischen Geheimdienstagenten verhinderten das und nötigten die Ärzte, die Aufnahme von Behrooz abzulehnen.
Der Dolmetscher des Patienten rief aus dem Krankenhaus den Leiter des UNAMI-Überwachungsteams in Liberty an und teilte ihm mit, Behrooz befinde sich in einem kritischen Zustand und solle nicht im Krankenhaus aufgenommen werden. Dennoch wurde [von der UNAMI, d. Ü.] nichts unternommen, und da die Ärzte von irakischen Agenten bedroht und eingeschüchtert wurden, wurde Behrooz nach Camp Liberty zurückgebracht, nachdem er Medikamente gegen die starken Herzbeschwerden eingenommen hatte.
Am 26. November sandte der Rechtsberater der Bewohner einen Bericht an den Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs Martin Kobler, an seinen Stellvertreter Busztin, an Francesco Motta, den Leiter der Menschenrechtsgruppe der UNAMI, sowie an Dienstträger der Vereinigten Staaten und des UNHCR. Darin schrieb er: »Weiterhin quälen Geheimdienstagenten Patienten in Bagdad. Gestern Abend war ein Patient, der von einem Arzt des Krankenhauses wegen seiner Herzbeschwerden als dringend behandlungsbedürftig an das Krankenhaus Yarmouk überwiesen wurde, der quälenden Behandlung des Geheimdienstagenten ausgesetzt, der ihn begleitet hatte.«
Behrooz selbst schrieb am 26. November an das Menschenrechtsbüro der UNAMI, mit Kopie an den Vertreter der Bewohner: »Gestern gegen 16:00 Uhr erlitt ich Schmerzen in meiner Brust, wie ich sie noch nie empfunden hatte. Ich wurde von meinen Freunden in die Klinik von Liberty gebracht. Der Arzt der Bewohner untersuchte mich. Nachdem er ein Elektrokardiogramm angefertigt hatte, unterschrieb er die Überweisung an das Bagdader Krankenhaus.
Seit ich mich dort aufhielt, also seit 21:30 Uhr ließ der irakische Geheimdienstagent, der zum Begleitteam gehörte, nicht ab mich zu belästigen, mich unter Druck zu setzen und zu beleidigen. … Als wir zu dem Krankenhaus kamen, mischte er sich in medizinische Fragen ein, führte Verzögerungen herbei und setzte auch die Ärzte und das andere Personal des Krankenhauses unter Druck. Er erzeugte eine Atmosphäre der Einschüchterung und sagte ihnen rundheraus, sie seien nicht befugt, diesen Patienten (mich) über Nacht im Krankenhaus zu behalten. Als ich anfing, dem Arzt meine Beschwerden zu beschreiben und der Dolmetscher meine Worte übersetzen wollte, fing der Agent an mich und den Dolmetscher zu beleidigen. Mit abartig lauter Stimme untersagte er ihm, Englisch zu sprechen, da das verboten sei. Ich tat mein Bestes, um ihm verständlich zu machen, dass ich kein Arabisch kann, aber er hörte mir nicht zu und erlaubte uns nicht, mit dem Arzt zu sprechen. … Nachts verständigte ich endlich die UNAMI-Aufsicht. … Wegen der Einschüchterung, die der Geheimdienstagent im Krankenhaus bewirkt hatte, benahmen die Ärzte und Pfleger sich übervorsichtig und trotz meiner starken Beschwerden nahmen sie mich nicht auf und wiesen mich an, in derselben Nacht ins Lager zurückzufahren. …«
Während Behrooz auf diese Weise getötet wurde, versuchte die UNAMI unter Leitung von Martin Kobler in ihrem Menschenrechtsbericht für das erste Halbjahr 2012, speziell im Abschnitt über Ashraf und Liberty, ein völlig entgegensetztes Bild von der Lage in Liberty zu zeichnen, – der Bericht erschien vor zwei Tagen. Dabei ignorierte bzw. verfälschte die UNAMI die Tatsachen. Damit soll vertuscht werden, dass das Lager ein Gefängnis ist, dass es die durch die Menschenrechte und die humanitären Prinzipien geforderten Standards nicht erfüllt, dass die Grundrechte der Bewohner verletzt werden, dass die Bewohner unter einer medizinischen Blockade leiden und ihres Eigentumsrechtes beraubt werden. Der Bericht versucht die Verbrechen der Regierung des Irak reinzuwaschen. Diese Verbrechen werden auf Geheiß des iranischen Regimes verübt und Martin Kobler ebnet ihnen den Weg.
Neben anderen Lügen behauptet der Bericht fälschlich: »In Camp Liberty besteht eine medizinische Einrichtung mit einem irakischen Arzt. Krankenwagen stehen rund um die Uhr bereit. Die Regierung des Irak garantiert den Transport von Bewohnern zum Zweck medizinischer Behandlung außerhalb des Lagers.« Dieser Bericht gibt der Regierung des Irak und dem iranischen Regime grünes Licht dafür, ihre repressive Politik den Bewohnern von Ashraf und Liberty gegenüber und ihre menschenfeindliche Blockade fortzusetzen.
Der iranische Widerstand ruft die US-Regierung und die Vereinten Nationen auf, unverzüglich zu beenden, dass der Transport medizinischer Ausrüstungsgegenstände nach Liberty verhindert und dass die Behandlung der Patienten blockiert wird, eine Verweigerung der Hilfeleistung, durch die bereits eine Reihe von Bewohnern von Ashraf und Liberty getötet worden sind. Der iranische Widerstand erinnert daran, dass jeder Fall solchen Verhaltens ein Verbrechen gegen die internationale Gemeinschaft ist, dass mit diesen Maßnahmen die Genfer Konventionen und das Asylrecht verletzt werden und dass die, die diese Verbrechen begehen, strafrechtlich verfolgt und vor Gericht gestellt werden müssen.
Es ist wichtig hervorzuheben, dass Behrooz gleich den anderen Bewohnern von Ashraf und Liberty eine geschützte Person nach der Vierten Genfer Konvention war. Die US-Regierung hatte ihm diesen Status zuerkannt und ihm einen Personalausweis ausgestellt. Nummer des Personalausweises: AB36790D.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
23. Dezember 2012
