Friday, December 9, 2022
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Beide Parteien im US-Kongress fordern Schutz für die Ashraf-Bewohner

Camp AshrafEine Mehrheit aus beiden Parteien im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten fordert Schutz für die Bewohner des Lagers Ashraf

WASHINGTON, 18. März 2010 – US-Kongreßmitglied Bob Filner (Demokrat aus Kalifornien), Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Veteranen, und Ileana Ros-Lehtinen (republikanisches Mitglied des Repräsentantenhauses aus Florida), ranghohes Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, trafen gestern mit zehn Kollegen, darunter drei Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses, zu einer Pressekonferenz zusammen, um anzukündigen, eine Mehrheit des Repräsentantenhauses aus beiden Parteien werde sich für die Menschenrechte und den Schutz der Bewohner des Lagers Ashraf einsetzen.

In seinen Ausführungen berichtete Repräsentant Filner, nach dem im vergangenen Juli von irakischen Sicherheitskräften auf die unbewaffneten Bewohners des Lagers Ashraf, der Wohnstätte von 3 400 Mitgliedern der wichtigsten iranischen Oppositionsgruppe, der „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“ ein tödlicher Angriff gerichtet worden sei, habe er eine Resolution (Nr. 704) eingebracht, welche „die anhaltend von irakischen Sicherheitskräften gegen die Bewohner der Lagers Ashraf gerichtete Gewalttätigkeit beklage, die irakische Regierung auffordere, ihrer den USA gegebenen Zusage nachzukommen und in diesem Sinne das Wohlergehen der im Lager Ashraf Lebenden dauerhaft zu sichern, und endlich den Präsidenten auffordere, alle notwendigen und geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der Verpflichtung der Vereinigten Staaten zum Schutz der Bewohner des Lagers zu sichern.“

Zu der Mehrheit des Repräsentantenhauses, die die Resolution unterstützen, gehören 11 Ausschuß-Vorsitzende, 13 ranghohe Ausschuß-Mitglieder, 54 Vorsitzende von Unterausschüssen, 49 ranghohe Mitglieder von Unterausschüssen sowie 30 Mitglieder des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten.

Die Repräsentantin Ros-Lehtinen betonte, angesichts des wiederholt von der irakischen Regierung begangenen Bruchs ihrer den USA gegenüber gegebenen Verpflichtung, die Bewohner des Lagers Ashraf human zu behandeln, „sind die Vereinigten Staaten verpflichtet, alle notwendigen und geeigneten Maßnahmen zur Einhaltung unserer Verpflichtungen zu ergreifen.“ Die Gesetzgeberin aus Florida fügte hinzu: „Wir müssen den Bewohnern des Lagers Ashraf die klare Botschaft senden, daß wir an ihrer Seite stehen.“

Kongressmitglied Ed Towns (Demokrat aus New York), Vorsitzender des Ausschusses zur Aufsicht über die Regierung und ihrer Reform (Oversight and Government Reform Committee) lobte, daß die Unterstützung des Lagers Ashraf aus beiden Parteien komme und sagte: „Es ist so wichtig, daß wir weiterhin zusammenarbeiten, um die immer dringender notwendige Veränderung zustande zu bringen.“

Die Repräsentantin Dana Rohrabacher (Republikanerin aus Kalifornien), ranghohes Mitglied des Unterausschusses für Internationale Organisationen, Menschenrechte und Aufsicht, bemerkte: „Wir müssen versichern: Jeder, der gegen das Mullah-Regime kämpft und es durch eine demokratische Regierung ersetzen möchte, ist ein Verbündeter des Volks der Vereinigten Staaten; wir sollten nicht zulassen, daß ihm daraus negative Folgen entstehen, wenn wir sie verhindern können. Das gilt besonders für die Bewohner des Lagers Ashraf.“

Kongreßmitglied Ted Poe (Republikaner aus Texas), Mitglied des Unterausschusses für Terrorismus, Non-Proliferation und Handel, sagte: „Es ist wichtig, daß wir beständig wachsam bleiben, um die im Lager Ashraf Lebenden wissen zu lassen, daß ihre schweigenden Stimmen in den Vereinigten Staaten gehört werden. … Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie jene, die den Bewohnern des Lagers Ashraf schaden wollen, ihre bösen Pläne schmieden. Die Bewohner von Ashraf werden nicht in Gegenden verstreut werden, die wir nicht kennen.“

Der Repräsentant Lincoln Diaz-Balart (Republikaner aus Florida) bezeichnete das iranische Regime als „Regime von thags“ (ursprünglich einer indischen Gruppe aus religiösen Motiven Mordender, d. Übs.) und fügte hinzu: „Es ist sehr eindrucksvoll, daß die Mehrheit des US-Kongresses in einer sehr kritischen Angelegenheit übereinstimmt, der Verurteilung der gegen die unschuldigen Leute von Ashraf eingesetzten Gewalttätigkeit. So kommen wir zusammen, wir werden damit fertig werden, wir werden bei dieser Sache bleiben.“

Kongreßmitglied Mario Diaz-Balart (Republikaner aus Florida) bezeichnete den Angriff auf Ashraf als „kaltblütigen Mord“ und betonte, nur wenn sie „eine freie Heimat hätten“, könnten sie wirklich in Sicherheit leben.

Kongreßmitglied Filner fügte hinzu: „Die Administration sollte die Vereinten Nationen zu einer erheblich aktiveren Rolle in Sachen des Lagers Ashraf ermutigen. Die Kompetenz der in Ashraf anwesenden Beobachtergruppe sollte dahin erweitert werden, daß sie die Rechte und die Sicherheit der Bewohner schützen kann, damit alle unmenschlichen Restriktionen, die die irakische Regierung über sie verhängt, aufhören.“

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran, wandte sich über Video aus Paris an die Pressekonferenz. Sie unterstrich, die Tatsache, daß die Mehrheit des Hauses Ashraf unterstütze, impliziere die Anerkennung des Iranischen Widerstandes, besonders die Ashrafs, „als im Kampf gegen dies unmenschliche Regime in Teheran entscheidende Kraft“. In ihrer Ansprache an die Befürworter der Resolution bemerkte Frau Rajavi: „Wir erkennen Ihre Anstrengungen an und bitten Sie, ihre noble humanitäre Arbeit fortzusetzen, um sicherzustellen, daß der Schutz der Bewohner von Ashraf garantiert wird, solange die Truppen der Vereinigten Staaten im Irak bleiben, das Mandat der Schutzmission der Vereinten Nationen für den Irak um eine Garantie der Rechte der Ashraf-Bewohner erweitert wird, die Vereinten Nationen den Schutz von Ashraf zu ihrer Sache machen und eine Friedenstruppe der UNO in Ashraf stationiert wird, endlich daß alle Restriktionen, namentlich die Belagerung seitens der Regierung des Irak in den vergangenen 14 Monaten aufgehoben wird.“

Die Repräsentanten John Boozman (Republikaner aus Arkansas) vom Auswärtigen Ausschuß, Trent Franks (Republikaner aus Arizona) vom Verteidigungsausschuß, Dan Lungren (Republikaner aus Kalifornien), Al Green (Demokrat aus Texas) vom Ausschuß für innere Sicherheit und Judy Chu (Demokratin aus Kalifornien) vom Rechtsausschuß sprachen ebenfalls zu der Versammlung.

Miltglieder des Hauses und ihre Mitarbeiter, Vertreter ausländischer Botschaften, bekannte Experten der Außenpolitik und Menschenrechts-Experten wohnten der Versammlung bei.

QUELLE: US-Komitee für die Bewohner des Lagers Ashraf