Tuesday, November 29, 2022
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Wahlen im Irak: Konfessionskonflikte bedrohen Iraks Zukunft

Brian Binley is a Member of Parliament from the United Kingdom's Conservative Party and a member of the British Parliamentary Committee for Iran FreedomDer iranische Einfluss sollte nicht die Pläne einer irakischen Koalition zerstören dürfen, argumentiert Brian Binley.

Von: Brian Binley
Quelle: Daily Telegraph

Erste Resultate der irakischen Wahlen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Politgruppe State of Law des gegenwärtigen Premierminsters Nouri Al-Maliki mit dem Block des früheren irakischen Führers Ayad Allawi, doch Wahlbetrug und konfessionelle Haltung Malikis drohen das Land noch tiefer in die politische Zersplitterung zu führen

Unabhängige Wahlbeobachter haben bereits die Diskrepanzen bei den Wahlen beleuchtet und Bedenken geäußert. Die Beobachter stellten vor allem fest, dass Sicherheitskräfte in den Wahllokalen die Menschen aufforderten, für eine bestimmte Partei zu wählen.

Die Verzögerung in der Bekanntgabe des Ergebnisses nährten ebenfalls die Gerüchteküche über Wahlbetrug. Dennoch dreht sich die größere Frage darum, wie die Siegerpartei eine Koalitionsregierung aufbauen wird. Wenn, wie das erste Ergebnis vermuten läßt, Nouri Al-Maliki als Sieger hervorgeht, wird er die erste Aufnahme erhalten.

Al-Maliki wirbt bereits um mögliche Verbündete, aber seine konfessionelle Einstellung und seine engen Verbindungen zum iranischen Regime werfen die schwerwiegende Frage nach seiner Fähigkeit als Führer aller Irakis auf. Die Tatsache, dass Al-Maliki vor der Wahl im Mittelpunkt einer Kampagne stand, die bedeutende sunnitischen Politiker von der Teilnahme an den Wahlen ausschloss, während sich seine Wahlposter mehr auf die Entbaathifizierung im Irak konzentrierten als die Nation zu Freiheit und Wachstum mit einer demokratischen Regierung zu führen, unterstreicht diesen Punkt.

Er wurde ebenfalls von einer Zahl von Menschenrechtsorganisationen für die Art kritisiert, wie er mit der größten iranischen Oppositionsgruppe in ihrem Camp etwa 60 Meilen (knapp 100 km, d.Ü.) im Nordosten Bagdads umgesprungen ist. Die PMOI hat seit mehr als 20 Jahren ihre Basis im Camp Ashraf, dennoch belagerte der Premierminister das Camp, als er seine Verbindungen zu Teheran vertiefte, drosselte die Vesorgung mit Grundbedarf und verweigerte Ärzten und Rechtsanwälten den Zutritt zum Camp.

Die engen Verbindungen des Premierministers zum iranischen Regime machen die Anhänger des radikalen shiitischen Klerikers Mogtada al Sadr zu seinen engsten Busenfreunden. Al-Maliki würde gut daran tun, wenn er die Ablehnung des Suprem Islamic Concil Iraks als Teil der Irakischen Nationalen Allianz durch das irakische Volk wahrnehmen würde. Der Rat ist Irans engster Verbündeter im Irak und er sollte anerkennen, dass sich niemand mit dieser Nähe einen Gefallen getan hat.

Al-Malikis Wunsch nach dem Wohlgefallen der Teheraner Führung macht in zu einer Hassfigur unter der sunnitischen Minderheit im Irak. Dieser Hass wurde in den ersten Wahlergebnissen in einer Zahl von Gebieten mit einer sunnitischen Mehrheit überdeutlich, wo er weniger als fünf Prozent der Stimmen erhielt.

Al-Malikis konfessionell gestützte Bedrohung der sunnitischen Minderheit war maßgeblich für die überwältigende Unterstützung des Iraqya Block von Ayad Allawi in jenen Gebieten verantwortlich. Demzufolge wird jeder Versuch Al-Malikis, Allawi in den Schatten zu stellen, als eine weitere Beleidigung sunnitischer Wähler gesehen und trägt massiv zu dem Gefühl bei, dass sie im politischen Prozess unterrepräsentiert und absichtlich minimiert sein werden.

Allawi als ein säkularer Shiite wird von vielen als ein all-umfassender Führer gesehen, der die Unterstützung der meisten Fraktionen von Iraks bunt gemischter Bevölkerung hat. Deshalb darf die Tatsache, die im Hinterkopf behalten werden sollte, in den Monaten des Gerangels um die Zusammensetzung und Führung der nächsten Koalition nicht die Pläne für eine irakische Koalitionsregierung zerstören, die das gesamte irakische Volk berücksichtigt und nicht nur diejenigen, die Teheran begünstigen.

Ayad Allawis Iraqiya Block spielt eine wichtige Rolle in jeder neuen irakischen Regierung und jeder Versuch, des iranischen Regimes, den irakischen Wahlprozess zu beeinflussen und die sunnitische Minderheit abzudrängen, könnte zu solch katastrophalen Konsequenzen wie im Jahr 2005 führen, als ein Wahlboykott der sunnitischen Minderheit zu einem zwei Jahre anhaltenden entsetzlichen Blutvergießen führte. Das zeigte bereits ihre Unterstützung für einen säkularen Shiiten.

Die sunnitische Minderheit müssen deshalb in einem zukünftigen Irak mit eingebunden sein, oder der Irak wird wieder Gefahr laufen, in Gewalt zu versinken und dem Iran erlauben, als einziger Gewinner da zu stehen und das würde eine große Gefahr für die Stabilität der ganzen Region bedeuten und den Westen ungeheuer schaden.

Brian Binley ist Parlamentsmitglied der Konservativen Partei im Vereinigten Königreich und Mitglied des Britischen Parlamentsausschusses für Freiheit im Iran.