Die Presse – Belgien hat ein umstrittenes Abkommen mit dem Iran ratifiziert. Nun wird befürchtet, dass der wegen Anschlagsplänen verurteilte Iraner Assadollah Assadi, ein früherer hochrangiger Mitarbeiter in der Botschaft in Wien, freikommt.
Das belgische Parlament hat ein umstrittenes Abkommen mit dem Iran über einen Austausch von Häftlingen ratifiziert. Die Abgeordneten billigten das im März zwischen den beiden Ländern beschlossene Abkommen am Mittwochabend mit einer klaren Mehrheit von 79 zu 41 Stimmen.
Kritiker befürchten, dass das Abkommen zur Überstellung des in Belgien für seine Beteiligung an einem 2018 vereitelten Anschlag auf iranische Oppositionelle zu 20 Jahren Haft verurteilten Iraners Assadollah Assadi in seine Heimat führen könnte. Der Abgeordnete Georges Dallemagne von der zentristischen Partei Les Engagés bezeichnet das Abkommen als auf diesen Fall “maßgeschneidert” und als “Vertrag für die Freilassung eines in Belgien verurteilten Terroristen”.
Die belgische Regierung argumentiert aber, das Abkommen sei der einzige Weg, einen im Februar in Teheran ohne Begründung festgenommenen belgischen Mitarbeiter einer Hilfsorganisation, Olivier Vandecasteele, wieder freizubekommen.
Hochrangiger Mitarbeiter in Botschaft in Wien
Assadi, früher ein hochrangiger Mitarbeiter der iranischen Botschaft in Wien, war im Februar 2021 schuldig gesprochen worden, einen Bombenanschlag auf iranische Regierungsgegner in Frankreich Ende Juni 2018 geplant zu haben. Die Polizei hatte den Anschlag auf das Jahrestreffen des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) in Villepinte nahe Paris nur wenige Stunden zuvor vereitelt.
Als Drahtzieher der Anschlagspläne machten die Ermittler Assadi aus. Er wurde wenige Tage nach dem vereitelten Anschlag in Bayern festgenommen. Die deutschen Behörden erkannten ihm seine Immunität ab und lieferten ihn an Belgien aus.
Der Iran betrachtete den Prozess gegen Assadi als “illegal”. Der Verurteilte, der den Anschlag im Auftrag der iranischen Geheimdienste unter diplomatischem Deckmantel geplant haben soll, hat seine Beteiligung an dem Anschlagsplan bestritten.
Proteste auch in Österreich
Die österreichischen Grünen hatten vergangene Woche gegen das geplante Häftlings-Abkommen Belgiens mit dem Iran und eine mögliche Auslieferung Assadis an seine Heimat protestiert. “Es hätten hunderte Menschen sterben können, wenn der Anschlag geglückt wäre”, begründete damals Sicherheitssprecher David Stögmüller diese Positionierung der Grünen und sagte, dass es nach wie vor Hinweise auf ein in Europa aktives Terrornetzwerk um Assadi gebe. Dessen Freilassung käme einer Reaktivierung dieses Netzwerks gleich.
“Das ist nicht nur für die iranische Community gefährlich, sondern auch für die gesamte Zivilbevölkerung”, so Stögmüller. Seine Parteikollegin Ewa Ernst-Dziezic schlug vor, im Iran inhaftierte ausländische Geiseln statt mittels eines Austauschs mit Geldzahlungen freizubekommen.
