Tuesday, December 6, 2022
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Bericht des ISJ über Camp Ashraf und Camp Liberty Juli 2013

Brüssel, den 14. Juli 2013 – Am Vorabend der Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über den Irak hat das „Internationale Komitee Auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ)“, das von mehr als 4 000 Abgeordneten auf beiden Seiten des Atlantik unterstützt wird, seinen Bericht über die Entwicklungen, die die Lager Ashraf und Liberty zwischen zwei Sitzungen des Rates erfahren haben, veröffentlicht.

Alejo Vidal-Quadras, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Präsident des ISJ, sandte diesen Bericht mit besonderen Schreiben an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Außenminister der USA und derzeitigen Vorsitzenden des Sicherheitsrates John Kerry sowie an alle Mitgliedsstaaten des Rates.

Der Bericht umfaßt 100 Paragraphen in 10 Kapiteln; er fordert den Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Sicherheitsrat und besonders die USA auf, umgehend die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

Erstens – Sie sollen die irakische Regierung dazu bewegen, die Bewohner umgehend nach Ashraf zurückkehren zu lassen, von wo sie in dritte Länder umgesiedelt werden können; davor sollen sie die irakische Regierung antreiben, sieben Sicherheits-maßnahmen in Liberty zu genehmigen. Dazu gehören die Rückkehr der Stellwände, die Überführung kleiner Bunker ins Lager, die Installation eines Schutzdaches aus zwei Schichten auf den Dächern aller Hütten, die Überführung der Schutzwesten und Helme sowie medizinischen Geräts von Ashraf nach Liberty, die Erweiterung des Lagergeländes und Genehmigung von Bautätigkeit innerhalb des Lagers.

Zweitens – Da der Bericht des Gesandten der Vereinten Nationen Martin Kobler an den Sicherheitsrat keineswegs unparteiisch sein wird, fordern wir entschieden die Teilnahme eines Vertreters der Bewohner an der Sitzung am 16. Juli, damit ein realistisches Bild entsteht und Fragen der Ratsmitglieder beantwortet werden können.

Drittens – Bei der Ernennung eines neuen Besonderen Vertreters und aller Personen, die Verantwortung für Ashraf und Liberty übernehmen, soll die Meinung der Bewohner und ihrer Vertreter berücksichtigt werden. Die Unparteilichkeit der zu ernennenden Personen soll gesichert werden. Die Regierungen des Irak und des Iran sollen sie nicht beeinflussen können. Das ISJ ist bereit, dem Generalsekretär und seinem Vertreter in dieser Sache ihren Rat und ihre Erfahrung zur Verfügung zu stellen.

Viertens – Der Generalsekretär und der Sicherheitsrat sollten eine unparteiliche Untersuchungskommission einsetzen, um die Raketenangriffe auf Liberty zu untersuchen und Koblers Aussagen zu Ashraf und Liberty sowie die von Herrn Tahar Boumedra vorgelegten Zeugnisse zu prüfen.

Fünftens – Die irakische Regierung soll dazu angetrieben werden, die grausame Blockade, insbesondere die medizinische, die sie über Ashraf und Liberty verhängt hat, aufzuheben.

In anderen Teilen bezieht sich der vom ISJ dem Sicherheitsrat vorgelegte Bericht auf die folgenden Punkte:

1 – Der Raketenangriff des 15. Juni war vollkommen vorhersehbar und wäre zu verhindern gewesen. Außer dem ISJ hatten die Bewohner und ihre Vertreter sowie die US-Botschaft im Irak am 11. Februar 2013 vor solchen Angriffen gewarnt.

2 – Von ihrer politischen und moralischen Verantwortung abgesehen, sprechen starke juristische Argumente dafür, daß die Regierung der Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen zum Schutz der Bewohner Ashrafs und Libertys verpflichtet sind. Diese Verantwortung hat nach dem Umzug der Bewohner nach Liberty und den Raketenangriffen noch zugenommen. Alle Bewohner sind „geschützte Personen“ im Sinne der Vierten Genfer Konvention sowie Flüchtlinge, Asylsuchende und Personen mit Anspruch auf Fürsorge. Jeder von ihnen hat eine bilaterale Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet, die ihm im Gegenzug für die Übergabe seiner Waffen Schutz zusagt. Die Bewohner wurden aufgrund einer von vier Seiten – den USA, der UNO, der irakischen Regierung und den Vertretern der Bewohner – unterzeichneten Vereinbarung nach Liberty gebracht. Diese Vereinbarung spricht den USA und der UNO die Verantwortung für Sicherheit und Wohlergehen der Bewohner zu.

3 – Das Umsiedlungsprojekt, von dem angenommen worden war, es könne zügig realisiert werden, hat sich als vollkommener Fehlschlag erwiesen. Trotz umfassender Mitarbeit der Bewohner, der Lagerleitung, der PMOI und des NCRI sollte bemerkt werden, daß bis zur Abfassung dieses Berichts (11. Juli 2013) erst ungefähr 3% der Bewohner Libertys aus dem Irak ausgereist sind. Diese Zahl wird am Ende dieses Jahres im besten Falle auf 10% gestiegen sein. Im April wies Minister Kerry den US-Kongreß zum wiederholten Mal darauf hin, daß seine Bemühungen um Länder, die die Bewohner aufnehmen können, sich als vergeblich erwiesen haben. Weil daher eine rasche Umsiedlung ausbleibt, können die Bewohner nur durch sofortige Rückkehr nach Ashraf zu mehr Sicherheit und Schutz kommen.

4 – In Liberty kann es leicht zu einer weiteren Tragödie kommen, ähnlich denen des 9. Februar und des 15. Juni 2013, bei denen die Mitwirkung der iranischen und der irakischen Regierung am Tage liegt. Über die Motive beider Regierungen, weitere derartige Schläge auszuteilen, kann es keinen Zweifel geben. Nach der Raketenattacke des 9. Februar und in der Zeit zwischen zwei Sitzungen des Sicherheitsrates hat die irakische Regierung Sicherheitsvorkehrungen innerhalb des Lagers vollständig verhindert – auch jene, die die Bewohner selbst bezahlen wollten -, um ihre Verletzlichkeit und die Zahl der Unfälle zu erhöhen.

5 – Der Besondere Vertreter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und seine besonderen Agenten haben, anstatt sich auf das Problem der Sicherheit zu konzentrieren, ihre Politik mit vollständig gefälschten, falschen, entstellten Berichten an die UNO, die USA, die EU und den Irak fortgesetzt. Diese Politik konzentrierte sich auf zwei Aspekte:

– Erstens: Sie stellt die Bewohner, die Lagerleitung, die PMOI und den NCRI als die für das Scheitern des Umsiedlungsprojekts verantwortlichen Seiten hin.

– Zweitens: Indem sie die Bewohner und die Lagerleitung verteufelt, bereitet sie den Boden für weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Angriffe.

6 – Nachdem das ISJ 14 Briefe Koblers, in der Zeit zwischen zwei Sitzungen des Sicherheitsrates an die Vertreter der Bewohner geschickt, seine Rede vor dem Sicherheitsrat (21. März) und die vor dem Auswärtigen Ausschuß des Europäischen Parlaments (29. Mai) und seine Interviews und privaten Äußerungen genau analysiert hat, hegt es an seiner schädlichen Rolle keinen Zweifel mehr und begrüßt – trotz des langen Aufschubs – entschieden, daß der Generalsekretär ihn endlich abgelöst hat.

7 – Die schockierenden Zeugnisse, die von Tahar Boumedra, dem früheren Leiter der Menschenrechtsabteilung und Berater zu Ashraf der UNAMI, der aus Protest gegen die willkürliche Politik Koblers zurückgetreten war, sind bisher unbeantwortet geblieben. Sein unlängst veröffentlichtes Buch „Die nicht-erzählte Geschichte von Camp Ashraf“ zeigt klar, daß Koblers wirklicher Auftrag darin bestand, die PMOI schutzlos zu machen. Wenn diese Zeugnisse von der UNO nicht beantwortet werden, übernimmt sie Mitverantwortung für Koblers Mitwirkung an Verbrechen.

Alejo Vidal-Quadras
Vizepräsident des Europäischen Parlaments
Präsident des Internationalen Komitees „Auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ)“

Über das ISJ:
Im Jahre 2008 gründeten einige prominente Mitglieder des Europäischen Parlaments das Internationale Komitee „Auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ)“. Es vereinigte international angesehene Politiker und Juristen, um das in Europa vorhandene Terroretikett auf der PMOI herauszufordern. Sie konnten die Gerichte im Vereinigten Königreich und in Luxemburg auf ihre Seite bringen. Der PMOI ist ein Europa Gerechtigkeit widerfahren: Sie wurde von der britischen Terrorliste im Jahre 2008 und von der der EU im Jahre 2009 gestrichen. Am 28. September 2012 wurde die PMOI (MEK) von der Terrorliste der USA gestrichen.

Der Präsident des ISJ, Dr. Alejo Vidal-Quadras, ist seit 1999 Vizepräsident des Europäischen Parlaments.