Sunday, November 27, 2022
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Bericht des UN Generalsekretärs: Sorge über Situation in Camp Ashraf

NWRI – Der UN Generalsekretär hat in dieser Woche seine Sorgen über die Situation in Camp Ashraf, Irak, in einem Bericht an den Sicherheitsrat im Bezug auf die Resolution 1936 ausgedrückt.

In seinem Bericht sagt Ban Ki-moon: „Die irakische Regierung hat die Lieferung einiger Güter in das Camp verboten. Dazu zählen Baumaterialien, Metallrohre und Sanitärgüter, Herbizide, Insektenschutzmittel und Gift gegen Ungeziefer. Zudem wurde eine Reihe von Kontrollpukten im Camp und weitere Lautsprecher installiert, sowohl an der östlichen, als auch an der südlichen Seite des Camps. Mit ihnen werden den Bewohnern Nachrichten übermittelt.“

 

Der Bericht zeigt einige Vorfälle, wo irakische Einheiten Gewalt gegen die Bewohner von Ashraf anwendeten und sie verletzten. Er ergänzt:“ UNAMI hat beide Seiten zur Besonnenheit aufgerufen, zur Einhaltung der Menschenrechte und der völkerrechtlichen Standards.“

Laut Artikel 1, Paragraph 6 der Resolution 1936 (2010) kann der Sicherheitsrat alle vier Monate vom Generalsekretär einen Bericht einfordern, indem der Fortschritt in Hinblick auf die Erfüllung der Pflichten von UNAMI dokumentiert wird. Der aktuelle Bericht ist der erste, der im Rahmen dieser Resolution eingefordert wurde.

Der vollständige Artikel 41 über Ashraf lautet:

„Die Situation in Camp Ashraf bleibt seit dem Abzug der US Streitkräfte im Irak am 2. Juli 2010 gespannt. Wegen Sicherheitsbedenken hat die Regierung die Lieferung einer Reihe von Gütern in das Camp verboten. Dazu zählen Baumaterialien, Metallrohre und Sanitärgüter, Herbizide, Insektizide und Gift gegen Ungeziefer. Zudem wurde eine Reihe von Kontrollpunkten im Camp und weitere Lautsprecher an der östlichen und südlichen Seite des Camps installiert, um Nachrichten an die Bewohner zu verbreiten. Die Anführer des Camps sagen, dass diese Aktivitäten eine Umsiedlung vorbereiten sollen, was sie bereits mehrfach behauptet haben. Die irakischen Behörden haben erklärt, dass die Situation in Camp Ashraf so nicht auf unbestimmte Zeit weiter gehen kann und dass sie das Rote Kreuz informieren werden, wenn es zur Umsiedlung der Bewohner kommt. Einige kleinere Streitigkeiten zwischen den Bewohnern und den irakischen Offizieren führten im Oktober mehrfach zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, bei denen einige Bewohner verletzt wurden. UNAMI hat beide Seiten aufgerufen, die Menschenrechte und die völkerrechtlichen Standards einzuhalten und die irakischen Gesetze und die irakische Souveränität in ihnen zukünftigen Handlungen zu berücksichtigen und die internationalen Gesetze zu respektieren.“