Wednesday, November 30, 2022
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Bericht von Menschenrechtsverletzungen im Iran, Konfrontation Rohanis mit den Vereinten Nationen

  • Außenministerium der Mullahs: Ernennung des Berichterstatters ist Beleidigung des geistlichen Regimes; sein Bericht ist unfair 
  • Hinrichtungen und Unterdrückung von allen Flügeln des Regimes getragen; UN-Sicherheitsrat muss angerufen werden 

Der neueste Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über Menschenrechte im Iran enthüllt einige wenige der Abscheulichkeiten, die der im Iran herrschende religiöse Faschismus begeht.

Daraufhin hat der Flügel Rohanis alle Slogans von „Mäßigung“ und „Versöhnung“ beiseite gesetzt und den UN-Menschenrechtsrat scharf angegriffen. Der Sprecher von Rohanis Außenministerium betrachtet „die Ernennung des Sonderberichterstatters über die Menschenrechte als Beleidigung an der großen iranischen Nation“ (damit meint er den religiösen Faschismus, der den Iran beherrscht) und weigert sich, diese Ernennung anzuerkennen … „Die Ernennung ist absolut politisch motiviert und ergibt sich aus einem Auswahlprozess, der von einigen im Menschenrechtsrat vertretenen Ländern dominiert wurde. Darum beschreibt der Bericht die Menschenrechtssituation im Iran mit politischen Vorurteilen und in total unfairer Weise.“ 

Es ist allgemein bekannt, dass Mitglieder des Menschenrechtsrates, in deren Ländern die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen verzeichnet werden, ihr Äußerstes taten, um die Ernennung eines Spezialberichterstatters füt den Iran zu verhindern, aber die Scheußlichkeiten, die das Regime begeht, haben solche Ausmaße angenommen, dass seine Anstrengungen und die anderer Länder, in denen die Menschenrechte verletzt werden, zu nichts führten. 

Der Sprecher des Außenministeriums behauptete vulgär: „Gewalttätige Terrorgruppen, deren Hände mit dem Blut unschuldiger Menschen befleckt sind, waren wie üblich die Quellen für diesen Bericht; darum entbehrt er der Glaubwürdigkeit und der rechtlichen Grundlage.“ Hier ist mitzubedenken, dass trotz wiederholter Aufforderungen seitens der Völkergemeinschaft das geistliche Regime Herrn Ahmed Shaheed und anderen UN-Berichterstattern die Einreise in den Iran beharrlich verweigert hat. 

Der neueste Bericht, den Herr Ahmed Shaheed dem Dritten Ausschuss der UN-Vollversammlung erstattet hat und der am 23. Oktober publiziert wurde, stellt fest, dass von Januar 2012 bis Juni 2013 724 Gefangene im Iran hingerichtet wurden. Der Bericht setzt hinzu, die Menschenrechtslage im Iran bleibe ein Grund zur Sorge und weise keinerlei Anzeichen der Verbesserung auf. Er erwähnt ausdrücklich die Hinrichtungswelle, die Diskriminierung der Frauen und die ständige Verletzung der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte des iranischen Volkes. Es wird festgestellt, dass viele politischen und bürgerlichen Rechte des iranischen Volkes von amtlichen Gesetzen des Regimes gebrochen werden. 

Die Fortsetzung der Hinrichtungen und der unmenschlichen Strafen und die Steigerung ihrer Häufigkeit werden in dem UN-Bericht zum Teil berücksichtigt. Dieser Sachverhalt beweist ebenso wie die Haltung des den Iran beherrschenden religiösen Faschismus zum Berichterstatter und zu seinem Bericht erneut, dass Unterdrückung, Folter und Hinrichtungen von allen Flügeln des Regimes getragen werden und für sein Fortbestehen lebensnotwendig sind. Darum ist es unerlässlich, die Verbrechen des Regimes vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen und seine Führer wegen ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht zu stellen und zu bestrafen. Solange die Mullahs an der Macht bleiben, werden die barbarischen Menschenrechtsverletzungen anhalten. Die propagandistischen Bemühungen, das Bild einer Mäßigung des religiösen Faschismus zu zeichnen, haben nichts anderes zum Ziel, als die Weltöffentlichkeit zu täuschen, so dass sie sich auf Geschäfte mit diesem mittelalterlichen Regime einlässt und darauf, ihm alles hingehen zu lassen. 

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran 

25. Oktober 2013