Saturday, July 20, 2024
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Berliner Konferenz „Freiheit im Iran garantiert Frieden im Nahen Osten“

Am 25. April lud die Gesellschaft von Deutsch-Iranern (GDI) und das Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI) zu einer Konferenz mit dem Thema „Freiheit im Iran garantiert Frieden im Nahen Osten“ über die Lage im Iran und seine Auswirkungen auf die internationale Politik ein. An der Konferenz nahmen mehrere frühere und aktuelle Politiker aus Deutschland teil, unter anderem der frühere Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier (CDU) und der Bundestagsabgeordnete Dr. Volker Redder (FDP). Sondergast der Veranstaltung war der frühere Vizepräsident des EU-Parlamentes, Dr. Alejo Vidal-Quadras aus Spanien, der kürzlich als erster Politiker auf europäischem Boden Opfer eines Terroranschlages des iranischen Regimes wurde. Maryam Rajavi, die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates (NWRI) war auf der Konferenz per Videobotschaft zu hören und weitere Vertreter aus Religion und Verbänden sprachen.

Dr. Alejo Vidal Quadras schilderte in seiner beeindruckenden Rede offen seine Erlebnisse am 9. November 2023, als er von einem Unbekannten auf offener Straße in den Kopf (Kiefer) geschossen wurde und wie durch ein Wunder überlebte. Vidal Quadras wies in seiner Rede daraufhin, dass er seit mehreren Jahren auf einer „schwarzen Liste“ des iranischen Regimes steht und dass er damit ins Zielkreuz des iranischen Regimes für seine langjährige Arbeit für den iranischen Widerstand gelangt ist. Auch wenn der Täter bisher noch nicht gefasst wurde, spräche alles für das iranische Regime als Auftraggeber, sagte er.

Vidal Quadras führte fort: „Das Ziel des Anschlags auf mich war, mich zum einen zu eliminieren und zum anderen, die Unterstützer des iranischen Widerstandes in Europa von einem Engagement für die iranische Opposition und ihre Widerstandsbewegung abzuschrecken. Doch dieser Anschlag hat mich und andere Unterstützer nur ermutigt, noch intensiver weiter zu machen und daher ist er gescheitert“.

Ein weiterer zentraler Redner der Veranstaltung war Peter Altmaier. Er sprach in seiner Rede von den Bemühungen des iranischen Regimes, Konferenzen und Demonstrationen des iranischen Widerstandes in Europa zu blockieren und im stärksten Fall auch Terror anzuwenden, wie im Fall der Großveranstaltung von 2018 in Paris, wo der terroristische Diplomat Assadollah Assadi versucht hatte, einen Bombenanschlag zu begehen. Altmaier betonte in seiner Rede, dass es eine der zentralen Aufgaben des Regimes ist, die iranische Alternative zu dämonisieren, damit sie im politischen Diskurs im Westen und in aller Welt keine Rolle spielen. Er unterstützte den 10-Punkte Plan von Maryam Rajavi für einen zukünftigen freien Iran und nannte ihn „ein Dokument der Menschlichkeit“.

Altmaier schlug zudem vor, die Schicksale der iranischen Bürger, die unter dem iranischen Regime leiden, mehr in die Öffentlichkeit zu tragen und sie den Bürgern zugänglich zu machen, die oft immer noch ein diffuses Bild über das haben, was im Iran wirklich passiert. Der Einsatz von sozialen Medien kann hierbei hilfreich sein, sagte Altmaier.

Der FDP-Abgeordnete Dr. Redder sprach in seiner Rede von seinen persönlichen Erlebnissen mit Exiliranern in seinem privaten Umfeld. Er sagte: „Ich konnte es einfach persönlich nicht ertragen, was diesen Menschen angetan wurde, die ich in meinem Umfeld hatte“. Er kritisierte auch, dass der Umgang mit dem iranischen Regime oft mit dem Islam als Gesamtreligion verknüpft wird und man dann wegen des Vorwurfs des „Rassismus“ nicht über das sprechen kann, was der islamistische Fundamentalismus im Iran anrichtet.

Thomas Harms, EKBO Superintendant aus Reinickendorf, drückte seine Hoffnung aus, dass der Iran nach den Mullahs zu einer Versöhnung zwischen Christen und Muslimen einen entscheidenden Beitrag leisten könnte, damit Christen im Iran und im Mittleren Osten ein friedvolleres Leben führen können und damit sich die Religionen eher tolerieren können.
Per Videobotschaft war Maryam Rajavi, die Präsidentin des NWRI, zugeschaltet. In ihrer Rede wies sie auf die grauenvolle Menschenrechtslage im Iran hin. Alleine 2023 wurden insgesamt 864 Menschen hingerichtet. Sie betonte, dass das iranische Regime weitere Terroranschläge in Europa begangen hat, unter anderem den Brandanschlag auf die Deutschlandvertretung des NWRI oder in London und Paris. Hinzu käme ein Schauprozess gegen 104 führende Mitglieder des NWRI und der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) im Iran, welcher die Menschen kriminalisieren soll. Was die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten betrifft, betonte Frau Rajavi in ihrer Rede, dass das Regime „der Kopf der Schlange“ von Terrorismus und Kriegstreiberei ist. Von seinen Stellvertretergruppen wie die libanesische Hisbollah über zahlreiche Milizen im Irak bis hin zu den alles organisierenden Revolutionsgarden (IRGC) reichen die Tentakel des Regimes, wie beim kürzlich erfolgten massiven Drohnen- und Raketenangriff durch IRGC.
Frau Rajavi betonte in ihrer Rede, dass der iranische Widerstand genug eigene Kapazitäten hat, das iranische Regime zu stürzen und keine ausländischen Einmischungen benötigt. Wenn das Ausland helfen will, dann soll es lieber folgende Maßnahmen einleiten:

1. Die IRGC als Terrororganisation einstufen.
2. Das iranische Regime gemäß Kapitel 7 der Charta der Vereinten Nationen zur Bedrohung von Frieden und Sicherheit in der Welt erklären.
3. Den Snapback- (Wiederherstellungs-) Mechanismus gemäß Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates aktivieren.
4. Den Kampf des iranischen Volkes zum Sturz des Mullahregimes anerkennen.

Moderiert wurde die Veranstaltung von MdB Carsten Müller (CDU), der unter anderem auch eine Frage an Dr. Alejo Vidal-Quadras bezüglich der Kampagnen des iranischen Regimes in Europa zur Diffamierung der Opposition stellte.
Dr. Vidal-Quadras machte in seiner Antwort noch einmal deutlich, dass das iranische Regime über eine Menge Geld verfügt, welches es nicht nur durch Verkäufe von Öl und Gas, sondern auch über Waffenverkäufe und Drogenschmuggel verdient. Er betonte auch, dass jegliche Konzession an das Regime zum Verkauf von Öl und anderen Einnahmen stets dazu diente, das Regime an der Macht zu halten, das Volk zu unterdrücken und vor allem seine Stellvertretergruppen in der Region zu fördern, damit diese Krieg und Instabilität produzieren. Ein beachtlicher Teil sei auch in die Lobbyarbeit des Regimes geflossen, um die Opposition zu dämonisieren und die westliche Politik davon zu überzeugen, dass das Regime von innen „reformierbar“ sei. Dafür nutze es ein breites Netzwerk an Lobbyisten und Tarnorganisationen, die weit bis in die Politik und sogar in akademische Kreise reiche, so Vidal Quadras.