Frankreich hat schweres Geschütz gegen den Iran aufgefahren. Bei den umstrittenen Atomplänen handele sich ganz klar um ein "geheimes militärisches Programm", sagte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy dem französischen Fernsehsender France 2.
"Es ist ganz einfach: Kein ziviles Atomprogramm kann das iranische Atomprogramm erklären", begründete der Minister seine Auffassung. Die Äußerungen des französischen Chefdiplomaten knüpfen an die Vorwürfe des Generalstabschefs der französischen Streitkräfte, Henri Bentégat, an, der Teheran schon Mitte Januar "äußerst kriegerische Absichten" unterstellt hatte. Bentégat machte diese Äußerungen im Zusammenhang mit der Ankündigung von Präsident Jacques Chirac, die französische Nukleardoktrin dem neuen terroristischen Umfeld anzupassen.
Gegenüber dem Fernsehen verwies Minister Douste-Blazy auf die Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft, in die er ausdrücklich auch Rußland und China einbezog. Gleichzeitig appellierte er eindringlich an Teheran, endlich "Vernunft anzunehmen und jegliche nukleare Tätigkeit und die Urananreicherung auszusetzen". Die internationale Gemeinschaft habe an den Iran appelliert. "Und sie hören nicht auf uns." In der Folge sei "die internationale Gemeinschaft seit einigen Tagen erstmals geeint". Für Frankreich sei die Aussetzung der Uran-Anreicherung eine Voraussetzung dafür, erneut Verhandlungen mit dem Iran aufzunehmen, sagte auch der französische Premierminister Dominique de Villepin anläßlich seines Besuchs in Moskau. Der Iran müsse zuerst das Vertrauen wiederherstellen und Garantien dafür geben, daß sein Atomprogramm friedlich sei. Denn diese Garantien gebe es zur Zeit eindeutig nicht.
US-Außenministerin Condoleezza Rice kündigte eine breitangelegte diplomatische Initiative gegen die iranische Regierung an. Rice kündigte eine Reise nach Ägypten und in die Golfregion an, um Unterstützung gegen die iranische Regierung zu sammeln. Vor dem Außenausschuß des US-Senats warf sie der Regierung in Teheran "politische Subversion, Terrorismus und Unterstützung des gewalttätigen islamistischen Extremismus" vor. Die US-Außenministerin kündigte ein millionenschweres Programm an, um Radio- und Fernsehsendungen in Farsi rund um die Uhr zu finanzieren. Auf diese Weise sollten die Demokratiebemühungen im Iran unterstützt werden. Die iranische Regierung sei "eine strategische Herausforderung für die USA und die Welt und ein destabilisierender Faktor im Nahen Osten", so Rice.
Die iranische Botschaft in Moskau hat indessen den Termin für Verhandlungen über das Atomprogramm Teherans am kommenden Montag in der russischen Hauptstadt bestätigt, so die Nachrichtenagentur Interfax gestern. Die Führung der Islamischen Republik hatte das ursprünglich am 16. Februar geplante Treffen auf den 20. des Monats verschoben.
Irans Atombeauftragter Laridschani bezeichnete Vorwürfe, sein Land wolle die Atombombe, als "westliche Propaganda gegen uns". Die Europäische Union solle sich nicht zum Echo der amerikanischen Positionen machen, forderte Laridschani mit Blick auf die vor allem von den USA seit Längerem erhobenen Anschuldigungen. Er bedauere die Erklärung von Douste-Blazy. Laridschani deutete an, sein Land könne auf mögliche Sanktionen mit einem Stopp der Öl-Lieferungen reagieren. "Wir würden nicht den ersten Schritt tun. Aber wenn sie ein Verhalten an den Tag legen, das die regionale Situation verändert, könnte dies Auswirkungen haben", sagte der Atombeauftragte auf die Frage, ob Teheran auf westliche Sanktionen mit einem Liefer-Stopp antworten könnte. (Artikel erschienen am Fr, 17. Februar 2006 in Die Welt)
