Thursday, December 8, 2022
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Blutvergießen in iranischem Camp prüft USA und Irak

blessée d'AchrafBAGDAD –(Agenture) Die Frauen bilden einen menschlichen Schutzschild, während die Männer rufen und mit irakischen Truppen zusammen stoßen, die in die Menge eindringen. Schüsse sind zu hören und Soldaten prügeln mit Schlagstöcken, Holzlatten und automatischen Waffen. Am Ende sind (nach offiziellen Aussagen) 11 Exiliraner tot – erschossen, erschlagen oder von Militärfahrzeugen überfahren.

Während der Konfrontation schauen US Soldaten, die einst die iranische Oppositionsgruppe schützten, zu. Nach Aussagen der US Mitarbeiter haben sie keine rechtliche Handhabung, um einzugreifen. Ein Video, das die Exiliraner gemacht haben zeigt, dass die Soldaten in einen weißen SUV steigen und ihre Scheiben hoch kurbeln, als die blutenden Menschen sie um Hilfe bitten.

Der tödliche Zusammenstoß in Camp Ashraf, in dem die Volksmojahedin Iran ansässig sind, ist ein grelles Beispiel dafür, was schief gelaufen ist, nachdem das US Militär zurück wich und die schiitisch geführte irakische Regierung nun ihre Muskel spielen lassen konnte. 

Das US Militär bewachte das Camp seit dem Fall von Saddam Hussein 2003 und schloß ein Abkommen ab, in dem sie seine 3.400 Bewohner als „geschützte Personen“ unter der vierten Genfer Konvention anerkennt. Das Militär beendete das Abkommen, nachdem mit der irakischen Regierung im Januar eine neue Sicherheitsvereinbarung abgeschlossen wurde, sagt US Botschaftssprecher Philip Frayne.

Die Verantwortung für das Camp ging an die irakische Regierung über, welche versprach, keine Gewalt gegen die Gruppe anzuwenden. Ein kleines Kontingent der US Militärpolizei beobachtet weiter das Camp, aber das Militär sagt, dass es keine Befehle zum Eingreifen bei den Auseinandersetzungen am 28. Juli gab.

„Wir können uns nicht dafür entscheiden, in einer Situation einzugreifen, die in die Souveränität der irakischen Regierung fällt und die versprochen hat, dass sie die Sache friedlich regeln will.“, sagte ein hochrangiger Militärmitarbeiter am Mittwoch, der aufgrund der Sensibilität des Falles anonym bleiben wollte.

„Selbst wenn die Situation ein Eingreifen erfordert hätte, so hätten wir gar nicht die erforderlichen Truppen vor Ort gehabt, um direkt in den Konflikt eingreifen zu können“, sagte er.

Irakische Mitarbeiter sagten, dass sie eine Polizeistation im Camp errichten wollten. Es gibt viele andere Fälle, in denen die irakische Regierung ihren eigenen Weg geht, wie zum Beispiel beim Schicksal der sunnitischen Anti-al-Qaida Milizen, welche die US Militärs intensiv unterstützten, aber nun keinen Rückhalt mehr von den shiitischen Anführern haben oder den ständigen Streit zwischen Bagdad und dem kurdischen Norden,  welche die USA umgarnt haben, damit sie nicht gewalttätig werden.

„Diese Dinge geschehen hier mehr als anderswo und die US Regierung muss entscheiden, wie wir damit umgehen sollen“, sagte Col. Gary Morsch, der bei Camp Ashraf stationiert war und der weiterhin mit den Exillanten in Kontakt steht. 

 

Das Blutvergießen brachte wenig Kritik durch Washington, dessen irakische Sicherheitskräfte von den USA trainiert wurden. Die US Mitarbeiter wollen einen Ausgleich mit einem größeren politischen Ziel schaffen, damit größere Verantwortung an die Regierung vom Premierminister Nuri al-Maliki übergeben wird. Daher reduzieren die USA ihre Präsenz.

„Der Irak wollte seine Souveränität auf Camp Ashraf ausdehnen. Wir verstehen, was sie tun wollten. Aber sie haben es nicht gut gemacht.“, sagte der außenpolitische Sprecher P.J. Crowley vor zwei Wochen gegenüber Reportern.

Camp Ashraf und die Präsenz der iranischen Exilgruppe sind schon seit langen eine Quelle des Streits zwischen Washington und Bagdad. Seit Jahren will die shiitisch geführte Regierung die Gruppe umsiedeln, weil sie in der Vergangenheit mit Saddam zusammen arbeitete. Der Iran, ein enger Verbündeter von Bagdad, machte ebenfalls Druck auf die Ausweisung der Gruppe, welche das klerikale Regime in Teheran stürzen will.

Die Behandlung der Exillanten könnte ebenfalls ein Indikator dafür sein, dass der Einfluß des Iran in Bagdad steigt, während der von Washington sinkt, obwohl irakische Mitarbeiter bestreiten, dass der Überfall auf Geheiß von Teheran stattfand.

„Wenn sie wissen wollen, wie unabhängig die irakische Regierung von der islamischen Republik Iran ist, dann schauen sie, was mit den Menschen in Ashraf passiert“, sagt Raymond Tanter, der Präsident der in Washington ansässigen Gruppe für iranische Politik und ein Mitglied des Sicherheitsrates in der Reagan Administration.

„Bagdad will seine Unabhängigkeit von den USA zeigen und war vielleicht darin motiviert, diese Unabhängigkeit durch den Angriff auf Ashraf zu zeigen“, sagt er und betont, dass der Angriff gleichzeitig mit dem Besuch des US Verteidigungsministers Robert Gates erfolgte.

Die Volksmojahedin sind sehr kontrovers. Kritiker nennen sie eine Kultbewegung mit einer Ideologie, die ein Mix aus Marxismus, Säkularismus und einem Hang zum Märtyrertum und der Anbetung ihrer Anführer ist. Die USA sehen sie als terroristische Organisation, obwohl sie die USA mit geheimen Informationen über den Iran versorgt. Die EU nahm sie in diesem Jahr von der Terrorliste.

Die Gruppe – ebenfalls bekannt durch ihren in Farsi genannten Namen Mojahedin von Khalq – ist der militante Flügel des in Paris ansässigen Nationalen Widerstandsrates Iran. Sie führten eine Serie blutiger Bombenanschläge und Ermordungen in den 80er Jahren aus, schwören aber seit 2001 der Gewalt ab.

Die MEK kämpfte an der Seite der Truppen von Saddam Hussein während des Iran-Irak Krieges in den 80er Jahren und Saddam ließ einige Basislager von ihnen zu – darunter auch Camp Ashraf, das jetzt das letzte Standbein im Irak ist und das sich in einem Wüstenstreifen nördlich von Bagdad, 50 Meilen nördlich der Grenze zum Iran, befindet.

Nach dem Sturz von Saddam Hussein übernahmen die USA die Kontrolle von Camp Ashraf und entwaffneten die Kämpfer und gaben ihnen ein 40 km² großes Areal. Im Gegenzug dazu unterzeichneten sie ein Abkommen mit den Bewohnern des Camps und gaben ihnen den Status von geschützten Personen.

Die Exillanten verwandelten Camp Ashraf in eine Oase mit gut gepflegten Gärten, Springbrunnen und Palmen, die neben asphaltierten Straßen stehen. Die Bewohner – darunter 900 Frauen – lebten in barackenähnlichen Häusern und waren nach Geschlechtern getrennt. Morsch (58) aus Bucyrus (Kanada) erinnert sich, wie die US Soldaten das Camp schützen und die Bewohner gut kannten. Sie aßen gemeinsam und luden sich gegenseitig zu Feierlichkeiten ein.

Die Regierung hat jeden Medienbesuch seit dem Überfall verboten.

Die irakische Regierung sagt, sie hat ihr Recht auf das Errichten einer Polizeistation in Camp Ashraf durchgesetzt und verurteilt die Gewalt durch die Exiliraner. Der Regierungssprecher Ali al-Dabbagh sagte gegenüber AP am Montag, dass die Einheiten nach Ashraf gingen, um eine Polizeistation zu errichten, wo sie „von Demonstranten empfangen wurden, die Stöcke, Schwerter und Messer schwangen.“

Das US Militär schickte zwei Tage nach den Angriffen ein medizinisches Team in das Camp und 19 Personen mit schweren Verletzungen wurden in ein US Krankenhaus verlegt. Die irakischen Einheiten verhafteten ebenfalls 36 Männer und warfen ihnen vor, gewaltsamen Widerstand bei dem Angriff geleistet zu haben. Dies führte zu einem Hungerstreik einiger Bewohner, die ihre Freilassung fordern.

Das Schicksal der Bewohner von Camp Ashraf hängt  in der Luft.

Die irakische Regierung hat verschiedene Vorschläge gemacht, darunter auch, sie in ein Drittland und nicht in den Iran abzuschieben, wo ihnen möglicherweise die Hinrichtung droht. „Die Welt muss uns helfen, einen Platz für sie zu finden.“, sagt al-Dabbagh und wiederholt das Versprechen, sie human zu behandeln und nicht gewaltsam auszuweisen. “Wir können die Präsenz einer solchen Organisation im Irak nicht dulden“.

Die Volksmojahedin bestehen darauf, dass ihr Abkommen, das sie zu geschützten Personen gemacht hat, nicht abgelaufen ist, weil eine Klausel besagt, dass es gültig ist, bis die Situation geklärt ist. Die Gruppe hat die USA aufgerufen, die Kontrolle über das Camp wieder aufzunehmen, bis ein andere Lösung getroffen wird, wie zum Beispiel die Entsendung einer UN Friedenstruppe.

„Abgesehen von der rechtlichen Argumentation…der Punkt ist, dass Menschen von den Irakern getötet wurden“, sagt Behzad Saffari, ein Rechtsberater für Camp Ashraf. „Sie haben ihr Versprechen gegenüber den USA gebrochen und so ist es normal, dass sie kein Vertrauen mehr darin haben, die Situation so zu belassen, wie sie jetzt war.“