Sunday, December 4, 2022
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Botschaft der zweiten Welle der Proteste im Iran: Das Regime der Mullahs ist zum Sturz verurteilt

 

EDITORIAL

Am 11. Januar begann eine zweite Welle von Protesten im Iran zunächst von Studenten  im Herzen der iranischen Hauptstadt Teheran, Proteste, die sich im ganzen Land ausbreiteten. Bei diesen Aufständen richteten sich die Slogans gegen den Obersten Führer des Regimes Ali Khamenei und sein Werkzeug der Repression, die Revolutionsgarden (IRGC).

Von Anfang an nahmen die Protestierer das Herz der Probleme des Iran ins Visier, will sagen die religiöse Diktatur und das IRGC. Der zentrale Slogan der Aufstände war: „Tod dem Diktator und Tod für Khamenei“. Die Menschen riefen auch: „Schande über dich, IRGC, lass die Finger vom Land“ und „Das IRGC begeht Verbrechen, der Oberste Führer unterstützt es dabei“.

Nach der Beseitigung von Qassem Soleimani, dem Oberbefehlshaber der Quds Armee im IRGC, sammelte das Regime einige Leute hinter sich, um die Begräbnisfeier für Soleimani zu besuchen, indem es seinen Propagandaapparat mobilisierte und alle möglichen Tricks und Drohungen anwandte. Dabei trieb das Regime einigen Aufwand, um den Eindruck zu erwecken, dass es die Unterstützung der Bevölkerung hatte. Das Regime wollte auch einen Kriminellen wie Soleimani als „Held des Volkes“ darstellen. Jedoch haben die Erhebung des iranischen Volkes und die Slogans dabei demonstriert, dass sie in Soleimani nicht nur einen Killer sahen, sondern dass auch der Oberste Führer des Regimes als Killer betrachtet wird. „Soleimani ist ein Mörder, sein Führer ist auch ein Mörder“, riefen die Protestierer, während sie Bildnisse von Soleimani zerrissen.

Eine weitere robuste Botschaft der Erhebung war, dass die iranische Bevölkerung nicht nur das Regime in seiner Gänze stürzen will, sondern dass sie sich auch einen demokratischen und freien Iran wünschen und dass sie diesen Wunsch in ihren Slogans zum Ausdruck brachte, dass sie in eine freie und prosperierende Zukunft  und nicht zurück schauen wollen. „Tod dem Unterdrücker, ob dem Schah oder dem [Obersten] Führer“, skandierten die Demonstranten.

Die Aufstände bestätigten auch die Einschätzung des Iranischen Widerstands, dass die November Unruhen weitergehen würden bis zum Sturz des Regimes. Der Grund für die Fortsetzung der Erhebung ist, dass die Ursachen und Motive der November Aufstände weiter da sind und sogar stärker und drängender als zuvor. Das Regime hat versucht, die Erhebung zu unterdrücken, indem es im November 1500 Protestierende umbrachte, aber das iranische Volk wurde dadurch nicht nur nicht eingeschüchtert, sondern verlangte mutig den Sturz des Regimes.

Die nicht zu brechende Entschlossenheit der iranischen Bevölkerung, das Kleriker Regime zu stürzen einerseits und der Status des Regimes andererseits sind Argumente für den unvermeidlichen Sturz des Regimes. Die neuesten Ereignisse haben gezeigt, dass das Mullah Regime aus dem Gleichgewicht geraten ist. Nach der   Beseitigung von Qassem Soleimani,  dem de facto zweiten Mann des Regimes, und ebenso von Abu Mahdi al-Muhandis, dem Anführer der Volksmobilisierungskräfte (PMF) im Irak, beginnt in dem Maße, wie die Aufstände weitergehen, die strategische Tiefe des Regimes in sich zusammenzufallen.

Khamenei hat immer wieder gewarnt: „Wenn wir unsere Frontlinien gegen den Feind nicht auf den Straßen des Irak und Syriens ziehen können, müssten wir den Feind in den Straßen von Kermanshah, Hamedan, Teheran und in anderen iranischen Städten bekämpfen“. Khamenei sieht jetzt mit dem Einsturz seiner strategischen Tiefe und mit der Fortsetzung der Proteste im Iran, dass er seinen wirklichen Feind bekämpfen muss, die iranische Bevölkerung und den Widerstand auf den Straßen der iranischen Städte.

 

Das internationale Element, das in den letzten vier Jahrzehnten die herrschende Diktatur begünstigt hat, ist mit dem Fehlschlag der Appeasement Politik verschwunden. Die neueste militärische Konfrontation des Regimes mit den USA hat den Schwindel des Regimes mit Qassem Soleimani, seinem Symbol für Terrorismus im Vorderen Orient und in der ganzen Welt, beerdigt. Jeder konnte sehen, dass das Regime blufft und nicht einmal seine höchsten militärischen Figuren schützen kann.

Der gemeinsame Nenner dieser Anzeichen deutet darauf hin, dass das Mullah Regime vor seinem Sturz steht und dass das iranische Volk bereit ist, es zu stürzen, koste es was es wolle.