Tuesday, February 7, 2023
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Die europäischen Mächte „EU 3“ ziehen den Konfliktmechanismus in Betracht.

Nuklearabkommen mit dem Iran: Die „EU 3“ lösen einen Mechanismus zur Diskussion aus
Die europäischen Mächte Frankreich, Deutschland und das Vereinigten Königreich haben einen formellen Mechanismus zur Diskussion über die vom Iran gegen zentrale Elemente des 2015 abgeschlossenen Nuklear-Abkommens begangenen Verstöße ausgelöst.

Das iranische Regime hat im Lauf der Zeit sämtliche Begrenzungen der Produktion angereicherten Urans – das zur Herstellung von Brennstoff für den Reaktor, aber auch zur Produktion von Nuklearwaffen verwendet werden kann – aufgehoben.

Herr Mohammad Mohaddessin, leitendes Mitglied des Nationalen Widerstandsrates Iran, gab dazu die folgende Erklärung heraus:
Setzt die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, mit denen das iranische Regime am Erwerb der Atomwaffe und seiner auf die Region ausgeübten Aggression gehindert werden soll, wieder in Kraft!

Die Entscheidung der „EU 3“, den Mechanismus zur Diskussion über das JCPOA auszulösen, ist ein Schritt in der richtigen Richtung;

die EU 3 sollten ihm mit weitere Maßnahmen folgen lassen. Die Wiederherstellung von sechs Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über das Atomwaffenprogramm des iranischen Regimes ist ein Schritt von vitaler Bedeutung in dem Prozeß, der das Regime des religiösen Faschismus an dem Erwerb von Atomwaffen und an seinen auf die Region ausgeübten Aggressionen hindern soll. Der Aufschub einer solchen Maßnahme hat bisher zu einer Bedrohung von Frieden und Sicherheit in der Region des Nahen Ostens geführt.

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, hat nach Abschluß des JCPOA oft und besonders am 14. Juli 2015 darauf hingewiesen, daß die Außerkraftsetzung von sechs Resolutionen des Sicherheitsrates den Täuschungen der Mullahs und ihrem Erwerb der Atombombe Tor und Türen öffnete. … Jedwedes Übereinkommen sollte die vollständige Beendigung der Programme des Regimes zur Urananreicherung und zum Bau von Atomwaffen zum Ziel haben – ebenso wie die Beschränkung seiner Tätigkeit in der Region des Nahen Ostens.

Die Erfahrung lehrt, daß bei der Verhängung umfassender Sanktionen über das religiöse Regime jedes Zögern – das sich der Hoffnung hingäbe, es könnte sein anti-patriotisches Nuklear- und Raketenprogramm oder den Export des Terrorismus in andere Länder der Region aufgeben – auf einer Illusion beruhen und die Bedrohung von Frieden und Ruhe in der Region und in der ganzen Welt weiter verstärken würde.

Die Mullahs haben in den zurückliegenden Jahren von den im JCPOA enthaltenen finanziellen und diplomatischen Zugeständnissen sehr profitiert; doch niemals haben sie ihr Atomwaffenprojekt aufgegeben. Anstatt besagte Zugeständnisse zu benutzen, um das Los der Iraner zu verbessern, haben sie sie für den fortgesetzten Export des Terrorismus, Kriege im Ausland und Repression im Inneren vergeudet. Das ist die Bilanz der vier Jahre nach Abschluß des JCPOA: gewalttätige Unterdrückung der Volksaufstände, Verschärfung der Konflikte in der Region, Raketenangriffe auf Nachbarn, Verbreitung des Terrorismus durch Terror-Gruppen und Geiselnahme.

Die Europäische Union muß ihre Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Regime des religiösen Faschismus in dessen letzter Phase aufgeben. Wenn sie nach Freundschaft und Zusammenarbeit mit dem Iran trachtet, dann sollte sie dessen Volk an die Seite treten, das in den Straßen Teherans ruft: „Tod für Khamenei!“ Europa ist nicht damit gedient, daß es sich Herrschern an die Seite stellt, die ihre Hände mit dem Blut von tausenden Iranern besudelt haben.