NWRI – Das französische Komitee für einen demokratischen Iran, bestehend aus politischen Würdenträgern, früheren Ministern, Parlamentariern, Juristen und Menschenrechtsanwälten schrieb am 29. Mai einen Brief an den US Präsidenten, in dem sie die unerwartete Polizeiaktion als unterdrückenden Akt beschrieb.
Der Brief an Präsident Barack Obama drückte aus, dass diese Aktion nach den Rufen der Anführer des Iranischen Regimes über “die Umsetzung eines bilateralen Abkommen s” zur Schließung von Camp Ashraf erfolgte, in dem 3.400 Mitglieder der iranischen Hauptopposition, die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), leben.
Das Komitee bat Präsident Obama, die irakischen Verantwortlichen an ihre Pflichten zur Respektierung der Rechte der Ashrafbewohner zu erinnern.
Das französische Komitee schrieb auch: “Was geschehen ist, ist vor allem eine Verletzung der Versicherungen der irakischen Regierung an die USA in Hinblick auf die Achtung der Rechte der Ashrafbewohner. Sie können den Boden für eine humanitäre Katastrophe bereiten, wie es die Teheraner Regierung vor hat. Am 24. April verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution mit dem Titel: “Die humanitäre Situation von Camp Ashraf”. Die Resolution ruft den irakischen Premiereminister ausdrücklich auf, dass sicher gestellt werden soll, dass die Verantwortlichen im Land keine Maßnahmen verabschieden, die in einer Verletzung der Menschenrechte der Bewohner von Ashraf münden und ruft die irakische Regierung auf, ihre Leben zu schützen und die physische und mentale Integrität der Bewohner des Camps Ashraf) zu gewährleisten und sie gemäß der Verpflichtungen der Genfer Konventionen zu behandeln.
Der Brief des französischen Komitees für einen demokratischen Iran an Präsident Obama wurde von Alain Vivien, dem früheren Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten und Francois Colombet, dem früheren Richter und Mitglied der französischen Nationalversammlung, unterschrieben. Die Mitglieder des Komitees schrieben, dass ihrer Ansicht nach die irakische Regierung eine Umsetzung der EU Resolution versäumt hat und weiterhin die Rechte der Ashrafbewohner verletzt. Die einzige Option, die daher bleibt, ist eine Garantieerklärung der UN zum Schutz von Ashraf durch die amerikanischen Streitkräfte oder einer durch die UN geführten Schutztruppe.
