Wednesday, February 1, 2023
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Brief von Frau Radjavi an Ministerin Clinton über die Umsiedlung der Bewohner vom Camp Ashraf

Frau Rajavi teilt Ministerin Clinton mit, alle Bewohner von Ashraf und Liberty seien, wenn in Camp Liberty die mindestnotwendigen Zusicherungen nicht gewährt würden, bereit, im März mit ihrem beweglichen Vermögen für eine Zeit unter Aufsicht des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes und des UNHCR in das jordanische Grenzgebiet umzuziehen. Während des Krieges des Jahres 2003 hatten das besagte Internationale Komitee und die Vereinten Nationen dort Zelte errichtet, um zehntausende von Asylbewerbern zu beherbergen.

 

– Um sicherzustellen, daß die jordanische Regierung die Kontrolle behält und sich sicher fühlt, würde das Gebiet von den Bewohnern umzäunt werden. Sie würden es bis zu ihrer Umsiedlung in dritte Länder nicht verlassen; ausgenommen wären die Patienten, die innerhalb des umzäunten Gebietes nicht behandelt werden könnten.
– Für das Haftzentrum Liberty mit allen daran hängenden Problemen und Schwierigkeiten bestünde kein weiterer Bedarf. Zugleich würde der Schritt ein Höchstmaß von Flexibilität auf Seiten des NCRI und der Bewohner Ashrafs zeigen; und die irakische Regierung würde bekommen, was sie am meisten ersehnt.
– Dieser Plan würde den Vereinten Nationen, den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union keine Kosten auferlegen. Für die Einebnung des Geländes, den Aufbau der Zelte, die für die Versorgung notwendigen Einrichtungen und Dienstleistungen sowie das Baumaterial würden die Bewohner, unter der Aufsicht der jordanischen Behörden selbst aufkommen. Generatoren könnten von Ashraf dorthin gebracht werden. Das unbewegliche Vermögen der Bewohner würde unter der Aufsicht und Einschätzung der Vereinten Nationen und der Vereinigten Staaten verkauft werden. Der Erlös würde auf die Umsiedlung der Bewohner in dritte Länder verwandt werden.

Es sind nur noch zwei Monate bis zu der der Schließung Ashrafs vom irakischen Premierminister gesetzten Frist. Die irakischen Behörden haben begonnen, den Bewohnern Ashrafs mit ihrer gewaltsamen Verlegung nach Camp Liberty zu drohen. Keine einzige der von den Bewohnern erbetenen mindestnotwendigen Zusicherungen ist gewährt worden. Tatsächlich bleiben ihnen nur zwei Optionen: Massaker und Tod in Ashraf oder allmähliches Sterben an einem Ort, der ‚Liberty’ (Freiheit) heißt – und dies im Namen und unter Aufsicht der Vereinten Nationen.

Die Internationale Vereinigung von Anwälten, die annähernd 2 Millionen Anwälte von 110 Ländern vertritt, das Internationale Komitee „Auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ)“, das mehr als 4 000 Abgeordnete von 41 Ländern, darunter die Mehrheiten von 30 Parlamenten, vertritt, mehr als 10 000 europäische Bürgermeister in Frankreich, Belgien und Italien sowie angesehene amerikanische Politiker, Offiziere, Juristen und ehemalige Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten haben Liberty mit einem Gefängnis oder einem „Konzentrationslager“ verglichen.

In seiner Erklärung vom 1. März unterstrich das ISJ: „Entgegen der Erklärung des Besonderen Vertreters des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 31. Januar und entgegen den von ihm abgegebenen Versprechungen entspricht Liberty nicht den humanitären Standards und nicht den Menschenrechten; es ist ein verwüstetes Gelände, das vollständig wiederhergerichtet werden müßte. Die umfangreiche Präsenz der irakischen Truppen, viele Überwachungskameras und fehlende Bewegungsfreiheit haben das Lager praktisch in ein Gefängnis verwandelt; es hat die Empörung der Weltgemeinschaft und des Europäischen Parlaments hervorgerufen.“

Dabei hat der UNHCR die Bewohner Ashrafs förmlich als „Asylbewerber im Sinne des Völkerrechts“ und als „Gegenstand besonderer Sorge“ anerkannt. Sie „haben Anspruch auf fundamentalen Schutz ihrer Sicherheit und ihres Wohlergehens. Darin ist der Schutz vor jeglicher Vertreibung sowie Schutz vor der Rückkehr in Territorien eingeschlossen, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht wäre.“

In Ergänzung dazu erklärte der UNHCR am 1. März: „Jegliche Umsiedlung von Camp New Iraq (d. i. Ashraf) muß auf freiwilliger Basis erfolgen; in dem Gebiet, zu dem die Umsiedlung erfolgt, muß Bewegungsfreiheit herrschen.“

Es ist bemerkenswert, daß der Besondere Vertreter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Martin Kobler, den Bewohnern Ashrafs am 28. Dezember 2011 geschrieben hatte: „Als ‚Asylbewerber’ werden Sie nach dem Völkerrecht Anspruch auf fundamentalen Schutz und Wohlergehen haben. Ich achte Ihr Verlangen nach Respekt vor Ihrer Privatsphäre, besonders der der Frauen. Ich werde weiterhin bei der Regierung der Republik des Irak für entsprechende Vereinbarungen eintreten, welche zugleich die Souveränität des Irak einhalten. Mit Bezug auf andere Dinge wie die Konten und Vermögen werden wir die Gespräche fortsetzen, um eine Lösung zu finden, die irakischem Recht entsprechend die Eigentumsrechte der Bewohner respektiert.“ Bedauerlicherweise sind diesen Ankündigungen keine Taten gefolgt, jedenfalls keine, die die Bewohner befriedigen und in ihnen Vertrauen hervorrufen könnten.

Auch hatte Herr Kobler in seinem Brief an die Bewohner Ashrafs, betreffend den Umzug der ersten 400, vom 25. Februar 2012 nur von  e i n e r  Polizeistation innerhalb des Lagers Liberty gesprochen. Es ist jetzt klar geworden, daß sich im Lager sechs weitere Polizeiposten irakischer Garden mit schweren Maschinengewehren befinden, die täglich 50 bis 60 Patrouillen durchführen. Herr Kobler hatte geschrieben, auch das Vermögen der 400 sollte hinübergebracht werden. Doch seit dem 17. Februar ist noch nicht einmal ein Drittel des auf Lastwagen aufgeladenen Vermögens im Lager angekommen.

Der SRSG hatte geschrieben: „Die Bewohner werden ihr medizinisches Gerät nach CL mitnehmen.“ Es liegt jedoch am Tage, daß die irakische Regierung – ebenso wie es in Ashraf geschieht – das medizinische Gerät kontrollieren will.

Keines der früher abgegebenen Versprechen wurde eingehalten. Außerdem wurde, wie der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Präsident des Internationalen Komitees „Auf der Suche nach Gerechtigkeit“, Alejo Vidal Quadras, am 1. März erklärte, „eine Kampagne zur Verbreitung von Lügen eröffnet – zu dem Zweck, die Bewohner von Liberty für den jetzigen Zustand ihrer Angelegenheiten selbst verantwortlich zu machen.“

Getrennte Schreiben vom 29. Februar bzw. vom 2. März an den Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon, die Hohe Vertreterin der Europäischen Union Baronesse Ashton und den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge Antonio Guterres richteten die Aufmerksamkeit auf die Kampagne zur Diffamierung und Verbreitung von Lügen – zur Rechtfertigung gewaltsamer Umsiedlung (man verfällt auf Gewalttätigkeit und macht die Opfer dafür verantwortlich); die Empfänger der Schreiben wurden zu sofortiger Intervention aufgefordert, und sie wurden gebeten, das Ihre zu tun, damit die mindestnotwendigen Zusicherungen für die Umsiedlung der Bewohner Ashrafs nach Liberty zustande kommen. Darin sind eingeschlossen: die Entfernung bewaffneter irakischer Garden von den sieben Stellungen, die sie auf dem kleinen, beengten Gebiet von Camp Liberty, auf dem 1 000 muslimische Frauen leben sollen, behaupten, der Transfer von Autos und beweglichem Vermögen von Ashraf nach Liberty oder deren Verschickung aus dem Irak hinaus sowie der Verkauf des unbeweglichen Vermögens Ashrafs unter Aufsicht der Vereinten Nationen und die Verwendung des Erlöses für die Umsiedlung in dritte Länder.

Diese minimalen Zusicherungen sind legitim und gesetzlich; sie widersprechen in keiner Weise der Souveränität der irakischen Regierung. Ihre Verweigerung deutet auf üble Absichten, die iranische Opposition zu vernichten oder in Ashraf ein weiteres Massaker zu verüben.

Aus diesem Grund informierte Frau Rajavi am2. März Ministerin Clinton, alle Bewohner von Ashraf und Liberty seien, wenn in Camp Liberty die mindestnotwendigen Sicherheiten nicht gewährt würden, bereit, den Irak, falls die irakische Regierung es nicht verhindere, im März mit ihrem beweglichen Vermögen zu verlassen und für eine Zeit unter der Aufsicht des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes und des UNHCR in das jordanische Grenzgebiet umzuziehen. Während des Krieges im Jahre 2003 hatten das besagte Internationale Komitee und die Vereinten Nationen dort Zelte errichtet, um zehntausende Flüchtlinge zu beherbergen. Um sicherzustellen, daß die jordanische Regierung die Dinge unter Kontrolle hält und sich sicher fühlt, wird das Gebiet von den Bewohnern umzäunt werden; sie werden bis zu ihrem Umzug in dritte Länder das Gebiet nicht verlassen – außer Patienten, die in dem umzäunten Gebiet nicht behandelt werden könnten. Es wird kein Bedarf nach dem Haftzentrum Liberty mit der daran hängenden Kette von Problemen und Schwierigkeiten bestehen. Zugleich wird dieser Schritt auf seiten des NCRI und der Bewohner Ashrafs ein Höchstmaß von Flexibilität an den Tag legen; auch die irakische Regierung wird bekommen, was sie am meisten ersehnt.

Dieser Plan würde den Vereinten Nationen, den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union keine Kosten auferlegen. Für die Einebnung des Geländes, den Aufbau der Zelte, die für die Versorgung notwendigen Einrichtungen und Dienstleistungen sowie das Baumaterial würden die Bewohner unter der Aufsicht der jordanischen Behörden selbst aufkommen. Generatoren könnten von Ashraf dorthin gebracht werden. Das unbewegliche Vermögen der Bewohner würde unter der Aufsicht und nach Schätzung durch die Vereinten Nationen und die Vereinigten Staaten verkauft werden. Der Erlös würde auf die Umsiedlung der Bewohner in dritte Länder verwandt werden.

Frau Rajavi appellierte an Ministerin Clinton, den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Baronesse Ashton, Herrn Guterres, Frau Pillay sowie den Präsidenten des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, dieser Umsiedlung zuzustimmen und sie zu fördern, um die Krise in Ashraf zu beenden und das Gemetzel an seinen Bewohnern ein für allemal auszuschließen.

Frau Rajavi fügte hinzu, alle Bewohner Ashrafs, auch die jetzt in Liberty lebenden, könnten in die Grenzgebiete von Nachbarländern – der Türkei, Saudiarabien und Kuwait – umgesiedelt werden.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran
den 3. März 2012