Wednesday, November 30, 2022
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Baronin Turner: Camp Liberty: UN ist „Teil des Problems“

Der Ruf der UN ist angeschlagen, bis es eine Untersuchung über die Bedingungen in Camp Liberty gibt und bis die Menschenrechte der iranischen Dissidenten geschützt sind. Das schreibt eine Abgeordnete des britischen Oberhauses.

 

„Um zu verhindern, dass Lebensmittel verderben, benutzten wir Salz, doch was tun wir, wenn das Salz selbst verschmutzt ist?“ Diese persische Redewendung habe ich von meinen iranischen Freunden gelernt und sie paßt hier hervorragend. Normalerweise ruft man auf internationaler Bühne nach den Vereinten Nationen, wenn es einen ungelösten Konflikt gibt. Doch die Frage ist: Was passiert, wenn die Mitarbeiter der UN, die den Fall klären sollen, selbst zum Problem werden?

Dieses Problem haben die iranischen Dissidenten im Irak. Ca. 3400 Mitglieder der iranischen Oppositionsbewegung, die Volksmojahedin Iran (MEK), leben in Camp Ashraf, 65 km nördlich von Bagdad. In den letzten 35 Jahren haben die Iraner Ashraf von einem verlassenen Stück Wüste in eine lebendige, friedliche und moderne Gemeinschaft verwandelt. Nun gingen am 17. Februar 400 Bewohner „freiwillig“ nach Camp Liberty, einer nun verlassenen früheren US Militärbasis in der Nähe des Flughafens von Bagdad.

Der Grund für den Umzug liegt im letzten Jahr. Nach zwei Massakern an den Bewohner von Ashraf durch bewaffnete irakische Einheiten auf Geheiß des iranischen Regimes, verkündete Nuri al-Maliki die Schließung des Camps zum Ende des Jahres  2011. Nur eine massive Kampagne auf beiden Seiten des Ozeans verhinderte eine humanitäre Katastrophe und Maliki verlängerte die Frist. Die irakische Regierung unterzeichnete ein Memorandum der Verständigung mit der UN, in dem fest gelegt wurde, dass die Bewohner nach Camp Liberty umziehen sollen, damit sie dort von der UN Flüchtlingsagentur befragt werden konnten und wo ihr Flüchtlingsstatus für die Verteilung in Drittländer festgelegt werden sollte.

Trotz erheblicher Bedenken sagte Frau Rajavi, die gewählte Präsidentin der Nationalen Widerstandsrates Iran, zu dem auch die MEK gehört, dass 400 Bewohner von Ashraf als „Good Will“ Geste bereit seinen, in die neue Anlage zu ziehen, nachdem es Sicherheitsgarantien von der UN und der US Außenministerin gab. Dennoch haben die Iraker – mit Hilfe von UN Personal – viele Dinge nicht eingehalten, die sie selbst versprachen. Das Abkommen, dass zwischen der irakischen Regierung und dem UN Botschafter Kobler abgeschlossen wurde, versprach angemessene Standards in Liberty. Dem UN Team wurde eine Reihe von Bildern gezeigt, die zeigten, dass Liberty bereit ist, die Dissidenten aufzunehmen. 

Der Unterschied zwischen den Bildern, die der UN gezeigt wurden, und der Realität sind wie Tag und Nacht. Nachdem die Dissidenten ankamen, durften sie das Lager nicht wieder verlassen. Die gesamte Anlage ist mit fast vier Meter hohen Betonmauern umgeben. Es gibt Überwachungskameras und Abhöranlagen, welche die Bewohner ausspionieren. Für die 400 Bewohner wurden 150 bewaffnete irakische Sicherheitskräfte abgestellt, die überall im Camp verteilt sind, auch in der Nähe der Wohnanlagen. Es gibt keinen privaten Bereich für die Menschen.  Weiterhin ist das Lager in einem katastrophalen hygienischen Zustand. Die Bewohner entdeckten, dass es nicht einmal Trinkwasser gibt. Es gibt Beschränkungen in der Elektrizität und einige Tage später wurden Schlangen in der Nähe der Wohnanlagen gesichtet, von denen die Bewohner einige fangen konnten. 

All dies erklärt, warum ein Team von Technikern aus Ashraf, welches Camp Liberty vor der Ankunft der ersten Menschen prüfen wollte ebenso wie die schriftliche Anfrage von 23 hochrangigen früheren US Vertretern, darunter der frühere Bürgermeister von New York, Rudi Guiliani, die als unabhängige Beobachter vor Ort sein wollten, abgelehnt wurden. Guiliani beschrieb später die Zustände in Liberty schlimmer als ein Gefängnis, er nannte es ein Konzentrationslager, das unter den Augen der UN geöffnet werden konnte. Alan Dershowitz, ein renommierter Menschenrechts- und Kriminalanwalt sagte auf einer internationalen Konferenz in Washington am 25. Februar:“ Wenn man ein Verfahren eröffnen würde über das, was an Bildern von Camp Liberty gezeigt wurde und was die Realität ist, dann wären die Verantwortlichen wegen Betrug und wegen Verletzung von Zusagen sehr schnell im Gefängnis landen.“

Dershowitz nannte es einen Skandal und rief zur Gründung einer „Untersuchungskommission auf, die prüft, wie der Betrug zustande kam“. Er sagte:“ Wer segnete dieses Höllenloch, diese Müllhalde, ab? Wer sagte, es erfülle die UN Standards? Jemand muß für diesen Betrug verantwortlich sein, für den 400 Menschen ihr Leben und ihre Gesundheit in dieser Art von Müll riskieren.“ Was die Sache jedoch noch schlimmer macht, ist, dass einige Leute nun auch noch aus klaren politischen Motiven versuchen, die Opfer zu beschuldigen, die Bewohner von Liberty. Es ist die älteste Rechtfertigung der Welt: Beschuldige die Opfer statt die Täter des Verbrechens.

Die UN ist ein Produkt des Kampfes von Generation zu Generation, die eine Institution wünschten, die über der Politik steht.  Es sollte einer Handvoll von UN Mitarbeitern nicht erlaubt werden, seinen Ruf zu schädigen, was auch immer ihre Motive sind. Der Aufruf einer Untersuchung ist berechtigt. Und bis dies nicht geschehen ist und die Menschenrechte der Menschen in Liberty geschützt werden, zu denen auch ein Abzug der bewaffneten irakischen Einheiten aus dem Wohnbereich zählt, so lange sollte niemand auch nur einen weiteren Bewohner aus Ashraf bitten, nach Liberty zu kommen und das Problem noch größer werden zu lassen.

Baronin Turner ist die frühere stellvertretende Sprecherin des Oberhauses und ein Mitglied des Britischen Parlamentarischen Komitees für einen freien Iran