Thursday, May 23, 2024
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Britisches Parlament verurteilt Unterdrückung von Dissidenten durch das iranische Regime

London, 1. Februar 2024: In einem starken Zeichen der Unterstützung für die iranische Opposition und in Anwesenheit des parlamentarischen Staatssekretärs für auswärtige Angelegenheiten, Commonwealth- und Entwicklungsangelegenheiten, David Rutley, verurteilten Mitglieder des Unterhauses des Vereinigten Königreichs die Angriffe des iranischen Regimes gegen Mitglieder der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), die in Albanien leben.

Die Resolution fordert die europäischen Regierungen, insbesondere die albanische Regierung, auf, sich den illegalen Aktivitäten des iranischen Regimes entgegenzustellen und die Rechte der PMOI-Mitglieder in Ashraf 3 gemäß der Genfer Konvention von 1951, der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Völkerrecht zu respektieren.

Die Resolution verurteilt nachdrücklich den zunehmenden Einsatz von Terrorismus, Spionage, Cyberangriffen und Geiselnahme-Diplomatie durch das Regime, um die demokratische Opposition im Iran, insbesondere den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), zu unterdrücken und zu eliminieren.

Darüber hinaus verurteilt die Resolution das Vorgehen des Regimes gegen den NWRI seit 2018, der die Errichtung einer demokratischen Republik mit der Trennung von Religion und Staat anstrebt.
Die Resolution bringt tiefe Besorgnis über Berichte von Drohungen gegen iranische Dissidenten in Großbritannien zum Ausdruck und fordert die Regierung auf, die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation einzustufen.

In der Resolution wird die Regierung außerdem aufgefordert, mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass weitere Sanktionen gegen den Iran umgehend durchgesetzt werden und das iranische Regime für seine rechtswidrigen Aktivitäten im In- und Ausland zur Verantwortung gezogen wird.
Hier finden Sie ausgewählte Passagen aus Reden mehrerer Abgeordneter während der Parlamentsdebatte. Den vollständigen Text

können Sie über diesen Link auf der Website des britischen Parlaments abrufen.

https://x.com/BobBlackman/status/1753402893863100905?s=20

Abgeordneter Bob Blackman:
Die IRGC regieren den Iran im wahrsten Sinne des Wortes und missachtet dabei Demokratie, Meinungsfreiheit und grundlegende Menschenrechte. Die Mehrheit der Menschen hat Angst davor, sich zu äußern oder sich in irgendeiner Form an politischen Angelegenheiten zu beteiligen. In allen Teilen des Landes werden energische verdeckte Geheimdienste eingesetzt, um potenzielle Opposition auszusortieren, die eine Gefahr für das Regime darstellen könnte.

Diese Debatte findet zu einer Zeit statt, in der die Welt noch nie so unsicher war. Wir haben einen Krieg, der in Europa tobt, Angriffe der Huthis im Roten Meer, einen illegalen Krieg der Terrorgruppe Hamas in Gaza, der Hisbollah im Libanon und Krieg in Syrien sowie anderer gefährlicher militanter Gruppen. Das Einzige, was all diese Beispiele verbindet, sind die IRGC, die an der Spitze der Schlange stehen und all diese Organisationen finanzieren, ausbilden und mit Waffen versorgen. Ihre Reichweiten und Fähigkeiten sind, ehrlich gesagt, erschreckend.

Es wurde festgestellt, dass die IRGC Drohnen und Waffen an Russland geliefert hat, während Moskau und Teheran ihre Zusammenarbeit in einer Partnerschaft vertiefen, die wahrscheinlich fortgesetzt und intensiviert wird, da sie gemeinsam versuchen, den Westen zu schwächen. Darüber hinaus stellte die IRGC der Hamas im Vorfeld der schrecklichen Anschläge vom 7. Oktober erhebliche direkte Finanzmittel und Schulungen zur Verfügung. Zuletzt haben die Huthi im Jemen Schifffahrtsrouten im Roten Meer ins Visier genommen.

Die militante Huthi-Gruppe wurde vom Iran gegründet und steht weiterhin unter seinem Einfluss. Im Zusammenhang mit diesen Angriffen gab der Iran bekannt, dass er anschließend drei Satelliten in die erdnahe Umlaufbahn gebracht habe, von denen die USA glauben, dass sie zur genaueren Ausrichtung von Interkontinentalraketen eingesetzt werden könnten.
Das Regime im Iran stellt nicht nur eine Bedrohung für die internationale Gemeinschaft dar, sondern, was vielleicht am besorgniserregendsten ist, auch für die innere Sicherheit des Vereinigten Königreichs. Personen mit Verbindungen zum Iran oder Personen, die sich in diesem Land gegen die IRGC ausgesprochen haben, wurden häufig ins Visier genommen. Darüber hinaus gab der MI5 letztes Jahr bekannt, dass er eine beträchtliche Anzahl von vom Iran unterstützten Terroranschlägen abgefangen habe.

Der entscheidende Punkt ist, dass die aktuelle Iran-Politik nicht funktioniert. Der Einfluss des Iran erstreckt sich über den gesamten Nahen Osten und darüber hinaus. Es ist an der Zeit, nach einer alternativen Lösung zu suchen und ich fordere die Regierung auf, dieses gnadenlose Regime mit höchster Priorität zu verbieten.
Es ist höchste Zeit, dass wir zusammenarbeiten, um dieses rechtswidrige Regime zu verbannen, unschuldige Demonstranten zu schützen und uns weltweit für freiheitliche demokratische Rechte einzusetzen. Wir halten diese Rechte oft für selbstverständlich. Sich dem iranischen Regime zu widersetzen, ist kein politisches Kalkül mehr, sondern eine einfache humanitäre Entscheidung. Wir müssen das iranische Volk unterstützen und die Legitimität der iranischen Opposition anerkennen, wenn wir jemals einen freien und demokratischen Iran sehen wollen.

Ich finde es schwer, zu verstehen, warum wir nicht den ultimativen Schritt unternehmen und die IRGC in ihrer Gesamtheit verbieten. Ich für meinen Teil werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass dies geschieht, ebenso wie die Abgeordneten aus dem gesamten Haus. Ich verstehe, dass der Minister dies heute nicht beantworten kann, aber die Regierung muss die Angelegenheit prüfen und sich melden. Wir haben die Hamas, die Hisbollah und kürzlich Hizb ut-Tahrir verboten, also muss auch der Kopf der Schlange geächtet werden. Dann können wir uns auf einen freien und demokratischen Iran freuen und, wie wir immer sagen, nächstes Jahr auf ein freies und demokratisches Teheran.

Abgeordnete Holly Lynch:
Letztes Jahr hörten wir vom Generaldirektor des MI5 und dem Leiter der Anti-Terror Polizei, dass sie eingegriffen hätten, um bis zu 15 vom Iran ausgehende Entführungs- und Attentatsversuche im Vereinigten Königreich zu verhindern. Deshalb ist das Argument für ein Verbot schlagkräftig. Es wäre nicht nur symbolisch; Es ginge darum, den Sicherheitsdiensten und Polizeikräften im Vereinigten Königreich zusätzliche Befugnisse zu verleihen, um jeglichen Einfluss der IRGC im Vereinigten Königreich, der es ihm ermöglicht, diese Attentate zu erleichtern, die wir unterbinden müssen, wirklich zu zerschlagen.

https://x.com/HollyLynch5/status/1753126056809140685?s=20

Abgeordneter Jim Shannon:

Von Iran unterstützte Gruppen haben einen US-Stützpunkt in Jordanien angegriffen, was zu einer Verschärfung der Spannungen zwischen dem Westen und dem Iran geführt hat, obwohl der Iran seine Beteiligung an dem Angriff leugnete – er ließ seine Stellvertreter den Angriff ausführen. Während bewaffnete Konflikte und Gewalt zunehmen, verzehnfacht sich die Unterdrückung religiöser Minderheiten. Wenn jemand Sunnit, Bahai, Christ oder Angehöriger einer ethnischen Minderheit im Iran ist, verringert sich die Lebenserwartung.

Auch wenn wir den Iran vielleicht nicht dazu zwingen können, seine Gesetze zu ändern, können wir weitere Anforderungen an den Handel mit dem Vereinigten Königreich stellen. Wenn wir uns den Handel im letzten Jahr ansehen, sehen wir, dass das Vereinigte Königreich Waren im Wert von fast 224 Millionen Pfund in den Iran exportierte und der Iran im Gegenzug etwa 190 Millionen Pfund zurückverkaufte.

Welche Vorschriften und Richtlinien müssen Unternehmen einhalten, damit ein solcher Handel stattfinden kann? Gibt es Anforderungen im Bereich Menschenrechte und Religionsfreiheit oder gibt es Inspektionen bei Unternehmen im Iran, um sicherzustellen, dass sie menschenrechtliche Arbeitsbedingungen einhalten und religiöse Minderheiten bei der Einstellung oder am Arbeitsplatz nicht diskriminieren? Das sind die Dinge, die ich gerne sehen würde.

Abgeordneter Martyn Day:
Im Iran herrscht Korruption auf allen Ebenen, wobei mächtige Akteure wie die Islamischen Revolutionsgarden außerhalb der Kontrolle agieren. Medien und Zivilgesellschaft sind mit Einschränkungen konfrontiert, die ihre Rolle als unabhängige Kontrollinstanzen zur Gewährleistung von Transparenz und Rechenschaftspflicht behindern. Wie wir gehört haben, wird das Regime von seinen Geheimdiensten, Sicherheitskräften und den IRGC rücksichtslos an der Macht gehalten und vom gesamten Staatsapparat, einschließlich der Justiz, dem Geheimdienstministerium, der Polizei und anderen Institutionen unterstützt.

Die iranischen Behörden haben die repressive Maschinerie des Iran in großem Umfang genutzt, um Diskussionen über diese Themen zu zensieren und Frauen, Menschenrechtsverteidiger und Aktivisten gegen die Todesstrafe zu verfolgen. Politische Aktivisten, die einen demokratischen Wandel unterstützen, waren über viele Jahre hinweg besonders verfolgt, verhaftet und getötet, obwohl der organisierte Widerstand, die Organisation der Volksmojahedin Iran – oder MEK – weiterhin entschlossen ist, eine freie demokratische und säkulare Republik zu errichten und ich wünsche ihnen viel Erfolg mit diesem Kampf.

Wie wir gehört haben, ist der Iran der größte staatliche Sponsor des Terrorismus. Dieser Export des internationalen Terrorismus durch den Iran kann und wird nicht toleriert werden, ebenso wenig wie seine Unterstützung Russlands im Krieg mit der Ukraine, der Einsatz von Cyberangriffen oder die Geiselnahme Diplomatie und ich verurteile die Beteiligung iranischer Beamter an der Tötung von US-Soldaten.
Obwohl ich die jüngste Ankündigung zusätzlicher Sanktionen gegen hochrangige iranische Beamte begrüße, frage ich mich, warum wir nicht einen noch härteren Ansatz verfolgen. Zumindest sollten wir die IRGC dringend als Terrororganisation einstufen. Ich habe den Überblick verloren, wie oft ich und andere zu dieser Aktion aufgerufen haben.

Ein Verbot wäre in Großbritannien ein konkreter Schritt zur Förderung von Freiheit und Demokratie im Iran. Wir sollten auch Forderungen unterstützen, dass die Vereinten Nationen internationale Beobachter entsenden, um die Gefängnisse Irans zu besuchen und die vom Regime Inhaftierten zu treffen. Wir alle sollten die demokratischen Bestrebungen des iranischen Volkes unterstützen. Ich würdige die Arbeit der Widerstandseinheiten, die Ende 2017 entstanden sind und dazu beigetragen haben, die Iraner zu inspirieren, sich der vorherrschenden Tyrannei zu widersetzen.

Letztlich muss die Zukunft Irans von seinem eigenen Volk entschieden werden, aber da es praktisch keine Möglichkeiten für Reformen hat, bleibt dem Volk keine andere Wahl, als Widerstand zu leisten, zu demonstrieren, sich zu verteidigen und nach alternativen Formen der Opposition zu suchen. Der Iran ist Zeuge eines massiven Volksaufstands, einem Aufruf nach Freiheit und Demokratie, der größtenteils von Frauen und jungen Menschen angeführt wird …
Der Mut der iranischen Bürger, sich gegen Brutalität und Diktatur zu wehren, ist mehr als inspirierend. Ich wünsche ihnen viel Erfolg bei der Suche nach einer neuen demokratischen und säkularen Republik im Iran. Es wird für sie und die Welt besser sein, wenn sie Erfolg haben.

Abgeordneter Wayne David:
Wenn das iranische Regime im Inland repressiv ist, ist es im Ausland der Aggression schuldig. Tatsächlich gehört es zu den weltweit größten staatlichen Sponsoren des Terrorismus. Durch seine sogenannten Stellvertreter trägt der Iran zur Entstehung von Gewalt in weiten Teilen des Nahen Ostens bei.

Der Iran hat der Hamas in Gaza große Unterstützung geleistet. Er hat die Hisbollah im Libanon beliefert und unterstützt und tut dies auch weiterhin. Im Irak – darunter auch in Kurdistan – und in Syrien haben vom Iran unterstützte Militante US-Streitkräfte angegriffen. Am Sonntag war eine vom Iran unterstützte Gruppe für einen Drohnenangriff auf einen US-Militärstützpunkt in Jordanien verantwortlich, bei dem drei amerikanische Soldaten starben und viele weitere Menschen verletzt wurden.

Wie wir alle wissen, haben die Huthis, die wiederum eng mit dem iranischen Regime verbunden sind, Raketen- und Drohnenangriffe auf internationale Schiffe im Roten Meer durchgeführt. Natürlich haben die USA und das Vereinigte Königreich chirurgische Angriffe gegen Hothi-Ziele im Jemen durchgeführt und Labour [die Partei] unterstützt nachweislich diese verhältnismäßige Maßnahme. Darüber hinaus hat das iranische Regime enge Beziehungen zu Russland aufgebaut und eine große Anzahl von Drohnen geliefert, die in der Ukraine eingesetzt werden. Daher besteht absolut kein Zweifel am bösartigen Einfluss des iranischen Regimes im Nahen Osten und in der Welt.

Eine weitere Maßnahme sollte die völlige Ächtung der Islamischen Revolutionsgarden sein. Ich verstehe, dass es in der Regierung eine anhaltende Debatte darüber gibt, aber wenn sie keine geeigneten Maßnahmen vorschlägt, die zu einem vollständigen Verbot der IRGC in diesem Land führen würden, wird Labour dies tun, wenn sie eine Regierung bildet. Wenn die Regierung das jetzt tut, wird Labour es unterstützen. Ich hoffe, dass die Regierung wirklich positiv reagieren wird.

David Rutley, Parlamentarischer Unterstaatssekretär für auswärtige Angelegenheiten ,Commonwealth- und Entwicklungsangelegenheiten:
Wir werden die illegalen Drohungen Irans gegen in Großbritannien ansässige Journalisten, sein eskalierendes Atomprogramm, seine verzweifelte Koalition mit Russland oder seinen rücksichtslosen Einsatz von Stellvertretern in der Region nicht tolerieren.

Die iranischen Behörden reagierten auf die Proteste mit Einschüchterungen und Gewalt, indem sie mindestens 500 Menschen töteten und 19.000 festnahmen. Sie zeigten völlige Missachtung der Rechte ihres eigenen Volkes. Seitdem hat es weniger Proteste gegeben, aber wir sollten dies nicht als Beweis für einen nachlassenden Wunsch der iranischen Bevölkerung nach Veränderungen werten. Die Unterdrückung abweichender Meinungen mag die Menschen für einen Moment zum Schweigen bringen, aber es wird niemals ihren Wunsch nach einer gerechteren Zukunft zerstören.

Wir stören aktiv die böswilligen Aktivitäten des Iran mit einer Reihe von Instrumenten. Dabei geht es darum, wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der destabilisierenden Aktivitäten Irans zu ergreifen, was vom Herrn Ehrenpräsidenten und anderen während der gesamten Debatte hervorgehoben wurde. Das Vereinigte Königreich verhängt weiterhin Sanktionen gegen mehr als 400 iranische Einzelpersonen, Organisationen und verbündete Gruppen wegen ihrer Rolle bei der Verbreitung von Waffen, regionalen Konflikten,

Menschenrechtsverletzungen und Terrorismus, und seit Oktober 2022 wurden mehr als 47 IRGC-Beamte mit Sanktionen belegt.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die iranischen Behörden eine Politik durchsetzen, die im Widerspruch zu den Werten von Freiheit und Demokratie steht. Wie im gesamten Plenarsaal gesagt wurde, werden die bevorstehenden Wahlen eindeutig nicht frei und fair sein und die in dieser Debatte dargelegten Bedenken nicht berücksichtigen. Solange dies so bleibt, werden wir weiterhin regierungsübergreifend und mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um den Iran für sein inakzeptables Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Unterdrückung von Frauen und Mädchen, die hemmungslose Anwendung der Todesstrafe und das gewaltsame Vorgehen gegen abweichende Stimmen im Iran können nicht unangefochten bleiben, aber das gilt auch für das Verhalten des Iran in der Region und darüber hinaus. Wir werden weiterhin mit internationalen Partnern zusammenarbeiten, um dem Iran klar zu machen, dass wir keine destabilisierenden Aktivitäten dulden werden, die unsere Werte und unsere Sicherheit und in der Tat die Sicherheit der Region gefährden.