Wednesday, November 30, 2022
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Bruch von Vereinbarungen durch irakische Regierung dauern an

Liberty – Nr. 37
Beschlagnahmung von Sonnenschutz in Liberty durch Offiziere in Zivil ist ein weiteres Beispiel für den Bruch der Zusagen der irakischen Regierung bei Temperaturen bis 56 Grad Celsius in Camp Liberty

In Gegensatz zu den Abkommen mit UNAMI und der UN über den Bau von Sonnenschutz in Camp Liberty, welchen UNAMI Chef Martin Kobler in seinem Bericht vom 12. Juni erwähnte, begannen am 19. Juni Offiziere in Zivil aus dem unterdrückenden Komitee im Büro des irakischen Regierungschefs damit, notwendiges Material für den Bau des Sonnenschutzes zu beschlagnahmen, nachdem irakische Lieferanten versuchten, Liberty zu betreten.

Bei dem Treffen vom 12. Juni unter der Anwesenheit von sechs Vertretern von UNAMI und der UNHCR stimmte die irakische Seite zu, dass es kein Verbot des Aufstellens von Sonnenschutz gibt und das die Bewohner Lieferanten ins Lager holen können, damit diese auf eigene Kosten Sonnenschutz installieren können. Weniger als eine Woche später begannen jedoch die Iraker, Metallstangen und Material zu stehlen, welches für den Bau des Sonnenschutzes nötig ist. Das ist ein Bruch des Abkommens.

Die Offiziere in Zivil erlaubten nicht einmal den irakischen Lieferanten, das Material wieder mitzunehmen, das sie geliefert hatten. Statt dessen hieß es, dass das gesamte Material konfisziert ist. Die irakischen Agenten brachen daraufhin die Schlösser der Container auf, die den Bewohnern von Liberty gehören und packten dort das Material hinein und versahen es mit einem eigenen Schloß. Diese Aktion ist die gleiche Art und Weise, wie die Iraker schon damals Container aufbrachen und das Material aus Ashraf beschlagnahmten, um es dann später zu stehlen.

Im Memorandum der Verständigung, das zwischen Herr Kobler und dem irakischen Sicherheitsberater abgeschlossen wurde, heißt es, dass der Schutz und die Sicherheit von „irakischen Offizieren gewährleistet sein muß, die mit der Hilfe der Vereinten Nationen ausgebildet werden.“

Das Einmischen von Offizieren in Zivil und das Verhindern des Aufstellens von Sonnenschutz bei bis zu 56 Grad Celsius ohne weitere natürliche schattenspendende Schutzzonen ist ein weiteres Beispiel für die Verletzung der Rechte der Bewohner und beeinträchtigt ihr tägliches Leben vor Ort und es zeigt ein wiederholtes Brechen der Zusagen und Abkommen der irakischen Regierung. Es zeigt sich wieder einmal, dass die Versprechen von Herr Kobler und seine Berichte nicht durch Taten umgesetzt werden.

Zudem liegen dem iranischen Widerstand Dokumente aus dem klerikalen Regime vor, die zeigen, dass Qassem Suleimani, der Kommandeur der Qods Einheiten, der als ein de facto Herrscher im Irak agiert, den irakischen nationale Sicherheitsberater angewiesen hat, geringe Zusagen an die Bewohner zu machen, damit die nächsten Konvois nach Liberty starten und dann sollen diese wieder zurück gezogen werden unter der Begründung, dass es sich um ein Übergangslager handelt.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
20. Juni 2012