Wednesday, November 30, 2022
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Erklärung der Sprecherin des US Außenministeriums und hektische Gespräche über die Evakuierung von Ashraf

Die Erklärung der Sprecherin des US Außenministeriums und hektische Gespräche über die Evakuierung von Ashraf ohne minimale humanitäre Garantien sind ein falscher Weg und er ist für die Beschwichtigungsbemühungen gegenüber dem faschistoiden Regime vor den Atomgesprächen in Moskau nutzlos 

NWRI – Die Bewohner von Ashraf und ihre Vertreter haben das höchstmögliche Maß an gutem Willen bei fünf Anlässen gezeigt, bei denen zwei Drittel der Bewohner von Ashraf nach Liberty zogen. Sie warten nun gemeinsam auf die Umsetzung der Zusagen der irakischen Regierung, wie es auch die Erklärung des Außenministerium unterstreicht.

Die Sprecherin des Außenministeriums versucht, diese Tatsache zu verheimlichen, um die Atomverhandlungen in Moskau nicht zu gefährden und versucht den seit über sechs Wochen gestoppten Umzug der sechsten Gruppe damit zu erklären, dass die PMOI und der NWRI das Urteil des Berufungsgerichtes in den USA und die unsichere Situation von Maliki im Irak als Grund sehen, nicht weiter umzuziehen. 

Doch darum geht es nicht. Es geht um eine prinzipielle Angelegenheit. Seit Monaten wird verhandelt, damit die legitimen Rechte der minimalen Garantien der Bewohner und ihre rationalen Forderungen umgesetzt werden, die bereits seit mehr als einem Jahr existieren und die in Hunderten von Erklärungen und Positionen immer wieder wiederholt wurden.

Diese Forderungen existierten also bereits vor dem Urteil des US Bundesberufungsgerichtes in Columbia und vor der politischen Situation, in der sich der Irak nun befindet und sind nicht neu. Die Umsetzung dieser Forderungen wurden bereits vor jedem Umzug eines neuen Konvois neu formuliert. Das Urteil des Gerichtes ist nur insoweit relevant, dass die Listung der Mojahedin von Khalq (MEK) einer der zentralen Vorwände der irakischen Regierung war, um zwei Massaker zu verüben.

Das Hauptproblem ist das Ignorieren der getroffenen Zusagen und Abkommen der irakischen Regierung mit dem UNAMI Chef Martin Kobler. Hunderte Briefe, persönlich und in Gruppen verfasst, die von Bewohnern geschrieben wurden, sowie Duzende Briefe der Vertreter von Ashraf im Irak und im Ausland an Herr Kobler, den UN Generalsekretär Ban Ki-moon und US Botschafter Dan Fried haben wiederholt auf die Verletzung dieser Abkommen durch die irakische Regierung hingewiesen und sie anhand von praktischen Beispielen belegt.

Die Bitte der Bewohner, dass die USA Camp Ashraf inspiziert, dient dazu, dass die irakische Regierung und das iranische Regime nach einem Abzug nicht Munition und Waffen in das Camp schmuggeln und dann behaupten, sie gehören den Bewohnern. Daher schrieb der Vertreter der Bewohner von Ashraf an den Sonderberater des Außenministeriums am 17. Juni 2012, dass es für die US Regierung sicher nicht schwer ist, eine solche Inspektion zu organisieren und dass eine Weigerung keine vertrauensbildende Maßnahme für weitere Gruppen ist, die von Ashraf nach Liberty ziehen wollen, ebenso für ihre Familien und die iranische Gemeinschaft. Es ist eine minimale Absicherung dafür, dass spätere Unterdrückung und Behauptungen der iranischen und irakischen Regierung unterbleiben, und dass es für weitere politische Spekulationen keinen Raum gibt. Es war im übrigen der Anwalt des US Außenministeriums, der bei der Anhörung am 8. Mai vor dem Berufungsgericht behauptete, dass man nicht bestätigen könne, dass Ashraf komplett entwaffnet sei, was den scharfen Protest von US Kommandeuren auf sich zog, die damals für den Schutz von Ashraf zuständig waren und die Gebäude und Land von Ashraf mehrere Mal durchsucht hatten.

Nun erfahren wir, dass Frau Victoria Nuland, die offizielle Sprecherin des Außenministeriums, in ihrer Erklärung vom 18. Juni eine neue Inspektion von Ashraf für unnötig hält und sie betont, dass die Anfrage einer Inspektion von Ashraf als eine Art Vorbedingung für den Umzug weiterer Gruppen nach Liberty gesehen wird. Dies entspricht nicht der Wahrheit.

Ob diese Aussagen nun eine Zustimmung zu den Aussagen des Anwaltes sind oder ob man die Gerichtsentscheidung akzeptiert, wird ebenfalls nicht deutlich.
Die Entscheidung des Gerichtes basierte auf den eidesstattlichen Aussagen der Kommandeure, die für Ashraf zuständig waren und die Behauptungen des Anwalts wurden ignoriert. Ansonsten hätte das Gericht eine Durchsuchung des Camps angeordnet.

Das Gericht hat ebenfalls keinen Zusammenhang zwischen der Evakuierung von Ashraf und der Delistung gesehen und diese beiden Dinge strikt voneinander getrennt. Diese beiden Dinge zusammen zu legen, ist einzig und allein eine politische Maßnahmen, um die gerichtliche Anweisung zu umgehen und die Beschwichtigungspolitik mit den Mullahs fortzusetzen.

Am 15. Juni schrieb Frau Rajavi an Herr Kobler:“ Sie werden sich daran erinnern, dass ich sie bereits im Dezember gefragt habe, ob ein glaubhaftes Dokument existiert, in dem es um den Ablauf der Umsiedlung geht, ein Dokument, das alle Fragen beantwortet. Doch bisher sind wir nur durch einen schmerzhaften und gefährlichen Prozeß gegangen. Es ist an der Zeit, dass bei unseren Treffen alles zwischen uns und dem Sonderbeauftragten bezüglich des Umzuges besprochen wird und eine gemeinsame Erklärung verfaßt wird, in der eine Reihe von Punkten enthalten sind, damit alle Bewohner von Ashraf nach Liberty gehen und von dort in Drittländer verteilt werden können, während im Laufe des Aufenthaltes ihre minimalen Rechte kontrolliert und umgesetzt werden.“

Frau Rajavi hatte bereits zuvor Herr Kobler aufgefordert, entweder durch ihn selbst oder durch Zustimmung eine Erklärung des NWRI nach dem Treffen mit Frau Rajavi am 17. Juni in dieser Hinsicht zu veröffentlichen. Die Bewohner von Ashraf und ihre Vertreter haben den höchstmöglichen Willen bei allen fünf Gruppen gezeigt und dabei zwei Drittel der Bewohner von Ashraf nach Camp Liberty umziehen lassen. Sie warten nun auf die Umsetzung der Zusagen der irakischen Regierung, wie es  die Erklärung des Außenministerium unterstreicht.

In dieser Situation sieht es so aus, als würden einige Erklärungen und Gespräche des Außenministeriums über Ashraf nur dazu dienen, die Atmosphäre vor den Gesprächen in Moskau zu verbessern und es geht gar nicht darum, dass man möchte, dass die Bewohner von Ashraf ihre Arbeit mit Herr Kobler und der irakischen Regierung wieder aufnehmen. Solche Erklärungen sind ein Versuch, die regierenden Mullahs im Irak zu beschwichtigen und dies auf Kosten des iranischen Widerstandes und der Mojahedin. Solche versuche sind im US Wahlwahl verwerflicher als je zuvor.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
18. Juni 2012