Sunday, December 4, 2022
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Bundestag verurteilt Ahmadinejad / Bundesregierung droht Iran mit Embargo

Gernot ErlerDie Bundesregierung schließt ein Handelsembargo gegen den Iran nicht aus. Im Augenblick sei zwar nicht erkennbar, "was das auslösen könnte", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, im Deutschlandfunk. Sollte es aber so kommen, dass "die Existenzinteressen und das Recht auf Unversehrtheit" Israels gegen deutsche Außenhandelsinteressen abgewogen werden müssten, "dann ist klar, wie man sich entscheiden müsste".

Hintergrund sind antisemitische Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Dieser hatte am Mittwoch erneut den Holocaust an den Juden Europas bestritten und diesen als "Märchen" bezeichnet. Zudem wiederholte er seine Forderung, den Juden ein Staatsgebiet in Europa oder Nordamerika zuzuweisen.

Resolution der Fraktionen
Der Bundestag verurteilte in einer Resolution aller Fraktionen die Aussagen Ahmadinedschads scharf. In dem am Freitag einstimmig verabschiedeten Text wird zugleich das Existenzrecht Israels betont. Die Bundesregierung müsse jeder Politik entgegenwirken, die dieses Existenzrecht bestreite und den Holocaust leugne.

Die Bundesregierung unterstützte die Resolution des Parlamentes. Die Regierung verurteile die Äußerungen Ahmadinedschads auf das Schärfste, sagte Staatsminister Erler. Deutschland stehe bedingungslos zum Existenzrecht Israels. Die Israelis müssten in sicheren Grenzen, in Frieden mit ihren Nachbarn und frei von Angst vor Terror und Gewalt leben können.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christoph Strässer, bezeichnete die Äußerungen Ahmadinedschads als unfassbar und schockierend. Sie verletzten jegliches Wertegefühl der Völkergemeinschaft. Das Recht Israels auf seine staatliche Existenz und die historische Wahrheit des Holocausts müssten konstitutive Bestandteile deutscher Politik bleiben.

Erika Steinbach, menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, betonte, dass Deutschland an der Seite Israels stehe. Die Äußerungen des iranischen Präsidenten seien zutiefst empörend und menschenverachtend.

Der Menschenrechtsexperte der FDP-Fraktion, Florian Toncar, sprach von gezielten, widerlichen Attacken, die scharf zurückgewiesen werden müssten. Der Iran zeige derzeit sein wahres Gesicht.

Volker Beck von den Grünen warf dem iranischen Präsidenten vor, in beispielloser Weise das Existenzrecht Israels in Frage gestellt zu haben. Dagegen müsse die ganze Völkergemeinschaft aufstehen. Die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zum Iran müssten überprüft werden, um Druck auf das Land ausüben zu können.